Umbruch in Europa – ein Goldenes Zeitalter geht zu Ende

Nach 1945 begann für den Westen Europas ein „Silbernes Zeitalter“. Die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs, der beiden fürchterlichsten und tödlichsten Kriege, die die Welt je gesehen hatte, waren zu Ende. Durch den Willen und den Fleiß vieler Millionen Menschen, sowie durch die Unterstützung der USA erschufen die Länder nach der Katastrophe über Jahrzehnte hinweg wachsenden Wohlstand in Frieden und Freiheit. Es gab nur noch „aufwärts“ und „vorwärts“. Getrübt wurde diese Zeit durch den Kalten Krieg zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion – die Gefahr eines Atomkrieges schwebte ständig über allem, obwohl man das im Alltag meist ignorieren konnte. Dann kam 1990, und das Undenkbare geschah: die Sowjetunion und damit der von ihr geführte und beherrschte Ostblock zerfielen. Der Kalte Krieg war tatsächlich einfach zu Ende. So trat Europa – nun auch der Reihe nach die Länder im Osten – endgültig in ein Goldenes Zeitalter ein. 30 Jahre lang wurde Europa jetzt vom Höhepunkt des Wohlstands verwöhnt. Es schien, als könnte es ewig so weitergehen.

Die ersten Anzeichen, dass dem nicht so ist, kamen langsam zum Vorschein. Der Klimawandel – doch bedrohlicher als wir dachten? Reichsbürger, Verschwörungsideologen, Politikverdrossene – immer mehr Zulauf für diese Gruppen. Armut inmitten des Wohlstands – das gibt es also wirklich? Und Terroranschläge mitten in Europa – wie kann das nur sein?

Tatsächlich war der Zustand schon zwischen 1945 und 1990 labiler als man es sich im „Westen“ bewusst machte: Die Länder im Osten Europas standen unter der harten Kontrolle der Sowjetunion. Der Kalte Krieg war nicht überall kalt: Korea, Vietnam, Afghanistan, Äthiopien – in vielen Ländern führten die Supermächte ihre Stellvertreterkriege. Die Hilfe der USA beim Wiederaufbau Europas war nicht uneigennützig – die Macht der Sowjetunion sollte begrenzt werden. Der Kolonialismus und die damit verbundene Ausbeutung ärmerer Länder bestanden unter dem Deckmantel freier Marktwirtschaft weiter fort. Und schließlich: die Zerstörung der Natur und die Beeinflussung des Klimas durch das ständige Streben nach Wachstum fanden zu einem bedeutenden Teil in dieser Zeit statt, ohne wirklich beachtet zu werden.

Ab 1990 wurden entscheidende Fehler gemacht: im Westen freute man sich nicht nur über das Ende des Kalten Krieges, sondern man hatte das Gefühl, ihn gewonnen zu haben. Die NATO, das gegen die Sowjetunion gegründete Militärbündnis, wurde nicht aufgelöst, sondern sogar erweitert. Damit wurde die Chance auf echten, dauerhaften Frieden zwischen Europa und Russland vertan. Ebenso hielt man die Marktwirtschaft für den glorreichen Sieger der Wirtschaftssysteme, ohne deren negative Folgen ausreichend zu bedenken: das zwangsläufige Entstehen wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheit durch das in freier Wirtschaft herrschende Recht des Stärkeren, und die verheerenden Schäden am Ökosystem Erde. Letzteres schaffte es zwar immer mehr ins öffentliche Bewusstsein, effektive Gegenmaßnahmen gab es aber nur in kleinem Ausmaß und sehr zögerlich. Dazu kam, dass dieses Zeitalter nicht überall auf der Welt golden war. Beispielsweise in Russland, Arabien und Afrika lebten die Menschen unter ganz anderen Umständen und bekamen nur die Krümel vom reichen Tisch Europas und Nordamerikas ab.

Damit nicht genug. Wenn Menschen über längere Zeit in Wohlstand und Sicherheit leben, dann tritt ein Zustand ein, den ich Wohlstandsdekadenz nenne. Die Menschen verlieren wichtige Überlebensfähigkeiten, sie beschäftigen sich immer mehr mit unnützen Dingen und erschaffen sich künstliche Werte. Dadurch wird die Gesellschaft anfällig für Krisen jeder Art.

Und diese Krisen kamen. 2020 breitete sich der neue Virus SARS-CoV-2, gemeinhin Coronavirus genannt, über die Erde aus, nutzte dabei die globalisierten und vernetzten Strukturen zu effektiver Verbreitung und stellte die verwöhnten Menschen vor eine große Herausforderung, die in Europa unter anderem die bereits bestehende gesellschaftliche Spaltung verstärkte. Immer deutlicher wurde auch, dass Russland das weitere Absinken in der Machtrangliste der Staaten nicht länger tolerieren wollte. Hier war durch den vorhin beschriebenen NATO-Fehler mit Vladimir Putin ein Herrscher an die Macht gekommen, der über viele Jahre hinweg plante, wie Russland im Vergleich zum Westen wieder erstarken kann. Der Hauptschauplatz für die Machtspiele wurde die Ukraine, die ehemals zum Machtbereich Russlands gehörte. Als im Herbst 2021 die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Amtszeit beendete, sah Putin die Chance zum nächsten Schritt gekommen – der Kalte Krieg erwachte aufs Neue. Der politische Kurs von Frau Merkel über viele Jahre hinweg war auch sonst ein wichtiger Faktor für Europas Goldenes Zeitalter – und für dessen Niedergang. Sie sorgte für Stabilität und Kontinuität, gleichzeitig war ihre Methode, mit Konflikten und Problemen umzugehen, oft das Totschweigen und Aussitzen.

An dieser Stelle stehen wir jetzt. Wir erleben eine Zeit des Umbruchs, das Goldene Zeitalter ist zu Ende. Zu lange wurden Probleme ignoriert. Zu lange herrschte Konzentration auf Erhalt von Wohlstand und Wirtschaftswachstum, ohne einen Plan dafür zu haben, wie es danach weitergehen könnte.

Und wie wird es nun weitergehen? Das wird sich sehr bald zeigen. Wird der neue Kalte Krieg zu einem neuen großen Krieg in Europa? Vielleicht sogar zum finalen Schlagabtausch zwischen den USA und Russland, der vor 1990 über Jahrzehnte hinweg ausblieb? Die Folgen des Klimawandels und der Naturzerstörung werden auch Europa hart treffen. Wie hart, das ist davon abhängig, wie schnell und wie weitreichend Gegenmaßnahmen getroffen werden. Bisher lässt sich das notwendige Ausmaß des Handelns hier immer noch nicht erkennen. Wann kommt die nächste Pandemie? COVID-19 war im Vergleich zu dem, was uns treffen könnte, relativ harmlos. Wird man Lehren draus ziehen, dass wir mit unserer Art zu leben Viren ein Ausbreitungsparadies bieten? Und wie wird sich die gesellschaftliche Spaltung nach Corona weiter entwickeln? Verschwindet sie wieder, oder wird sie zur neuen Normalität? Wir dürfen nun nicht einfach abwarten, was kommt. Wir müssen handeln, auf allen Ebenen, jeder von uns. Das neue Zeitalter ist da. Was darüber später in den Geschichtsbüchern steht, das bestimmen unsere Entscheidungen.

 

Brief an Angela Merkel zur Sperrklausel bei Wahlen

 Sehr geehrte Frau Merkel,

nun geht Sie also dem Ende entgegen - Deutschlands lange "Ära Merkel". Was sie selbst empfinden, wenn Sie daran denken, das vermag ich nicht zu urteilen. Was mich betrifft, so schaue ich mit einer Mischung aus Unbehagen und Zuversicht auf die kommende Bundestagswahl. Auch wenn "Corona" uns die letzten eineinhalb Jahre voll beschäftigt hat, so stehen doch einige andere sehr wichtige und kritische Themen an, die dringend bearbeitet werden müssen. Das Rentenproblem, der Klimawandel, die Umweltzerstörung, die Situation des Gesundheitssystems, die Personalsituation bei der Polizei, Demokratiemüdigkeit, Verschwörungsideologien, und vieles andere. Keinem der Kanzlerkandidaten und keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien traue ich zu, für all diese Probleme die richtigen Lösungen zu finden und in die Tat umzusetzen. Es gibt aber ja noch so einige andere Parteien, bei welchen sich teilweise sehr interessante Konzepte im Programm finden, und die etwas frischen Wind in die deutsche Politik bringen könnten. Allerdings finden sich diese Parteien bisher immer nur unter den "Sonstigen". Das liegt vor allem daran, dass die Sperrklausel sehr viele Bürger davon abhält, einmal andere Parteien zu wählen. Zu groß ist die Sorge, die eigene Stimme könnte verloren gehen. Die Sperrklausel widerspricht daher ganz klar den im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen "frei" und "gleich". Es zählt eben nicht jede Stimme gleich (viele werden durch die Sperrklausel "entwertet"), und die Wahl ist nicht wirklich frei, weil die Wahlentscheidung vieler Bürger durch die Hürde beeinflusst wird. Aus all diesen Gründen muss festgestellt werden, dass eine Abschaffung der Sperrklausel dringend nötig ist. Dass das immer wieder heraufbeschworene Gespenst von Weimar kein wirklich starkes Gegenargument ist, zeigt der Blick in andere europäische Staaten, wo es keine oder deutlich niedrigere Sperrklauseln gibt, und trotzdem ein stabiles demokratisches System besteht. Ich ersuche Sie daher darum, sich zum Ende Ihrer Amtszeit für eine Abschaffung der 5%-Hürde zur Bundestagswahl 2021 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer

Führungskräftemangel in der Politik

Die derzeitige Krisensituation offenbart viele Probleme, die schon zuvor vorhanden waren, ganz deutlich. Eines dieser Probleme ist der Mangel an geeigneten Führungskräften in der Politik. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Umweltzerstörung und Klimawandel nehmen bedrohliche Ausmaße an. Renten-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Bildungssystem sind dringend reformbedürftig, gleiches gilt für die Europäische Union und die NATO. COVID-19 wird nicht die letzte Pandemie sein. Und die Spaltung in der Bevölkerung wird immer größer, Gruppen mit extremen Meinungen werden immer stärker. Der richtige Umgang mit all dem erfordert viele Talente und Fähigkeiten. Die Entscheidungen derjenigen, die Regierungsverantwortung tragen, haben große Auswirkung auf das, was weiter geschieht. Kurioserweise muss man, um Politiker zu werden und das Land zu regieren, keinerlei Ausbildung vorweisen, während ansonsten fast jeder Handgriff ohne entsprechenden Nachweis der Qualifikation angreifbar oder gar illegal ist. Nun könnte man ja sagen, die Auswahl der geeigneten Personen erfolgt durch die Wahlen. Doch was, wenn keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten wirklich geeignet ist? Aus gewissen Kreisen hörte man in den letzten Jahren oft "Merkel muss weg!". Ich stellte dann immer die Frage: "wen wollt ihr denn dann?" Darauf kam meistens nur betretenes Schweigen, oder die wenig hilfreiche Aussage "jeder andere würde es besser machen". Tatsächlich muss man sich beim Blick auf die Bundestagswahl 2021 fragen: wer soll unser Land in den nächsten Jahren leiten? Bei keinem der Politiker, die derzeit auf der öffentlichen Bühne agieren, kann ich die benötigten Führungsqualitäten in ausrechendem Maß sehen. Bei keinem habe ich das Vertrauen, dass sie oder er mit den Problemen der Gegenwart und der Zukunft umzugehen weiß und dabei den Bürgern Vertrauen und Sicherheit vermitteln kann.

Was sollten denn die Eigenschaften politischer Führungskräfte sein?

• Weitsicht, ohne dabei die Gegenwart aus den Augen zu verlieren
• Überblicken und richtiges Einschätzen der Gesamtsituation
• gute Pläne und richtige Ideen für die Vermeidung und Bewältigung von          Problemen   
• Ehrlichkeit und Offenheit
• Probleme rechtzeitig benennen und angehen
• Diplomatie- und Moderationsfähigkeiten sowie Kompromissbereitschaft
• Führungsstärke ohne dabei autoritär zu sein
• die Fähigkeit, alle Gruppen und Schichten der Bevölkerung ernst zu nehmen
• großes Wissen und die Fähigkeit, die richtigen Berater auszuwählen
• Fehler zugeben und korrigieren, ohne dabei ein „Fähnchen im Wind“ zu sein
• ein guter Mittelweg zwischen „streng“ und „freundlich“
• die Fähigkeit, den Menschen Vertrauen und Sicherheit zu geben, sie aber      auch vor echten Gefahren zu warnen
• Die Fähigkeit, sich gegen Lobbyismus zu wehren

Frau Merkel hat meiner Einschätzung nach zumindest etwa 50% der benötigten Eigenschaften – das notwendige Mindestmaß, um einen Staat stabil und krisensicher zu regieren. Alle anderen öffentlich weithin bekannten Politiker liegen darunter. Das reicht nicht. Daher bleibt uns nichts anderes als der Mut, bei der Bundestagswahl neuen Kräften (am besten solchen aus Parteien, die bisher keine Regierungsverantwortung hatten) eine Chance zu geben, es besser zu machen.