Öffentlicher Entzug des Vertrauens in das Bundesverfassungsgericht gemäß GG Art. 20

 

Sehr geehrte Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts,

sehr geehrter Herr Bundespräsident,

sehr geehrte Frau Bundeswahlleiterin,

am 10. Dezember 2024 wurden vom Bundesverfassungsgericht zwei Klagen (Aktenzeichen 2 BvE 15/23 und 2 BvQ 73/24) gegen die erforderlichen Unterstützungsunterschriften für Landeslisten und Direktkandidaten zur Bundestagswahl abgewiesen.

Es ist für mich als Bürger und Wähler unfassbar, mit welchem Ausmaß durch diese Entscheidungen zum wiederholten Male das deutsche Grundgesetz gebeugt wird, und zwar ausgerechnet durch das Gericht, welches zu dessen Schutz vorgesehen ist. Es ist leider nur der neueste Höhepunkt in einer Kette aus nicht nachvollziehbaren Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema Bundestagswahlen.

Die Sachlage ist eigentlich nicht kompliziert und leicht zu überblicken: Im Grundgesetz, Artikel 38 (1) steht: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“

Was bedeuten die hier genannten Wahlgrundsätze „frei“ und „gleich“? Die Bundeszentrale für politische Bildung beschreibt es auf ihrer Homepage so: „Frei bedeutet, dass die Wähler/innen frei sein müssen in ihrer Wahlentscheidung, niemand darf auf sie Druck ausüben.“ und „Gleich heißt, dass jede Stimme das gleiche Gewicht hat, egal ob jemand arm oder reich ist, ob jemand eine wichtige Position hat oder in der Ausbildung ist.“

Im krassen Gegensatz dazu steht der Paragraph 4 des Bundeswahlgesetzes, welcher festlegt, dass Stimmen von Wählern unter besonderen Bedingungen nicht berücksichtigt werden, und zwar dann, wenn die von ihnen gewählte Partei weniger als 5% der im Wahlgebiet abgegebenen Stimmen erhalten hat („Sperrklausel“). Es handelt sich hierbei um eine Regelung, die den Wahlgrundsätzen „frei“ und „gleich“ widerspricht. Denn: den betroffenen Wählerstimmen wird eben nicht das gleiche Gewicht zugemessen, sie werden vielmehr einfach ignoriert. Und das bedeutet gleichzeitig Ausübung von Druck auf die Wähler, ihre Stimme nicht einer Partei zu geben, von welcher öffentlich davon ausgegangen wird, dass sie keine Chance habe, ein Wahlergebnis von über 5% zu erzielen („verschenkte Stimme“). Als aktives Mitglied einer kleineren Partei bekomme ich dieses Argument sehr häufig als Begründung dafür genannt, meine Partei nicht zu wählen. Das Bundesverfassungsgericht aber hat die klar verfassungswidrige Sperrklausel in mehreren Urteilen, zuletzt am 30. Juli 2024, immer wieder für rechtmäßig erklärt.

Damit nicht genug. Es ist allgemeiner Konsens, dass aus dem Grundgesetz auch die Notwendigkeit einer Chancengleichheit aller Parteien abzuleiten ist. Dieser Chancengleichheit widerspricht die gängige Praxis zu den Regelungen im Bundeswahlgesetz, welche festlegen, dass Parteien pro Bundesland eine gewisse Anzahl an Unterschriften wahlberechtigter Bürger vorlegen müssen, um zur Wahl zugelassen zu werden. Dies gilt allerdings nur noch für diejenigen Parteien, die „im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten waren“.  Der Grund für diese Regelung soll sein „…dass nur ernsthafte Vorschläge zur Wahl stehen, die eine nennenswerte Zahl von Anhängern im Wahlvolk finden.“, wie auf der Homepage der Bundeswahlleiterin zu lesen ist. Das ist verständlich für Parteien, die zum ersten Mal zu einer Bundestagswahl antreten. Nicht allerdings für Parteien, welche seit vielen Jahren immer wieder zur Wahl zugelassen werden und daran ordnungsgemäß teilnehmen, die außerdem seit Jahrzehnten kontinuierlich politisch aktiv sind und damit ihre Ernsthaftigkeit längst bewiesen haben. Gegenüber diesen Parteien kann die Regelung nur als Schikane gesehen werden, welche das Erstarken neuer politischer Kräfte in Deutschland eindämmen soll – also eine antidemokratische Praxis. Das bestätigt auch eine Aussage auf der Homepage der Bundeswahlleiterin: „Bei den etablierten Parteien kann von einer ausreichenden Anhängerschaft unter den Wahlberechtigten ausgegangen werden. Sie müssen deshalb keine Unterstützungsunterschriften vorlegen.“ Einigen Parteien wird also die Eigenschaft „etabliert“ zugweisen, welche an der Höhe ihrer Wahlerfolge gemessen wird. Das ist keine Chancengleichheit, folglich grundgesetzwidrig. Die Sammlung der Unterstützungsunterschriften stellt für kleinere Parteien immer wieder eine enorme Herausforderung im Vorfeld von Wahlen dar, zumal sie nach aktuell gültigem Recht nur in einem genauen Zeitfenster durchgeführt werden darf. Bei den im Februar 2024 anstehenden vorgezogenen Neuwahlen ist dieses Zeitfenster verkürzt und die Sammlung der Unterschriften durch die in diesem Zeitraum liegenden Feiertage zusätzlich erschwert. Mehrere in Wirklichkeit in Deutschland längst etablierte Parteien wie die Piraten, die ÖDP und die Tierschutzpartei werden dadurch nicht in allen Bundesländern zur Wahl antreten können. Das Bundesverfassungsgericht urteilt in seinen eingangs meines Briefes genannten Beschlüssen aber selbst in dieser speziellen Situation: die Chancengleichheit der Parteien sei gewahrt, es muss keine Änderung zugunsten der kleineren Parteien an den Regelungen zu Unterstützungsunterschriften geben.

Als ich von diesen Entscheidungen erfuhr, war ich entsetzt. Wie kann es sein, dass das höchste Gericht unseres Landes, das die Demokratie und das Grundgesetz schützen soll, selbst in dieser Sondersituation so demokratiefeindlich handelt und sich als Diener der „großen“ Parteien verhält?

Gerade in diesen krisenreichen Zeiten, in welchen die „etablierten“ Parteien immer wieder zeigen, dass sie keine funktionierenden Lösungen für die aktuellen und zukünftigen Probleme parat haben, sollte neuen politischen Kräften mit neuen Lösungsansätzen der Weg in den Bundestag nicht erschwert werden.

Das Grundgesetz, Artikel 20, besagt, dass alle Deutschen das Recht haben, gegen jeden, der es unternimmt, die verfassungsgemäße Ordnung zu beseitigen, Widerstand zu leisten. Dieses Recht nehme ich hiermit in zunächst stark abgeschwächter Form wahr, und entziehe als ersten Schritt dem Bundesverfassungsgericht öffentlich mein Vertrauen als deutscher Bürger.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer

Brief an Angela Merkel zur Sperrklausel bei Wahlen

 Sehr geehrte Frau Merkel,

nun geht Sie also dem Ende entgegen - Deutschlands lange "Ära Merkel". Was sie selbst empfinden, wenn Sie daran denken, das vermag ich nicht zu urteilen. Was mich betrifft, so schaue ich mit einer Mischung aus Unbehagen und Zuversicht auf die kommende Bundestagswahl. Auch wenn "Corona" uns die letzten eineinhalb Jahre voll beschäftigt hat, so stehen doch einige andere sehr wichtige und kritische Themen an, die dringend bearbeitet werden müssen. Das Rentenproblem, der Klimawandel, die Umweltzerstörung, die Situation des Gesundheitssystems, die Personalsituation bei der Polizei, Demokratiemüdigkeit, Verschwörungsideologien, und vieles andere. Keinem der Kanzlerkandidaten und keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien traue ich zu, für all diese Probleme die richtigen Lösungen zu finden und in die Tat umzusetzen. Es gibt aber ja noch so einige andere Parteien, bei welchen sich teilweise sehr interessante Konzepte im Programm finden, und die etwas frischen Wind in die deutsche Politik bringen könnten. Allerdings finden sich diese Parteien bisher immer nur unter den "Sonstigen". Das liegt vor allem daran, dass die Sperrklausel sehr viele Bürger davon abhält, einmal andere Parteien zu wählen. Zu groß ist die Sorge, die eigene Stimme könnte verloren gehen. Die Sperrklausel widerspricht daher ganz klar den im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen "frei" und "gleich". Es zählt eben nicht jede Stimme gleich (viele werden durch die Sperrklausel "entwertet"), und die Wahl ist nicht wirklich frei, weil die Wahlentscheidung vieler Bürger durch die Hürde beeinflusst wird. Aus all diesen Gründen muss festgestellt werden, dass eine Abschaffung der Sperrklausel dringend nötig ist. Dass das immer wieder heraufbeschworene Gespenst von Weimar kein wirklich starkes Gegenargument ist, zeigt der Blick in andere europäische Staaten, wo es keine oder deutlich niedrigere Sperrklauseln gibt, und trotzdem ein stabiles demokratisches System besteht. Ich ersuche Sie daher darum, sich zum Ende Ihrer Amtszeit für eine Abschaffung der 5%-Hürde zur Bundestagswahl 2021 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer