Ein politisches Manifest für Deutschland, Europa und die Welt

Der Baum des Lebens

Politik mit Sinn und Verstand

Ein wahrhaft edles, starkes und nobles Volk versucht, sich zu verbessern und zu perfektionieren. Es berücksichtigt die Erfahrungen der Vergangenheit, um in der Gegenwart die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Es ist moralisch und sozial, ohne dabei die Interessen und das Wesen des einzelnen zu übersehen. Es hasst weder Ausländer noch sich selbst. Es verneint nicht seine Traditionen, ist aber offen für Veränderung und Entwicklung. Es ist nicht aggressiv und gibt nicht immer nach. Es beschränkt sich nicht auf momentanen Erfolg und nicht auf materielle Werte, sondern ist weitsichtig und nutzt all seine Ressourcen weise.

Ich widme dieses Buch meinen Kindern. Sie sind für mich der wichtigste Grund, warum ich möchte, dass die Welt auch nach uns lebenswert bleibt.

Danken möchte ich meiner Frau für unser gemeinsames Leben und für ihre Unterstützung bei der Erstellung dieses Buches, meinen Eltern für eine wundervolle Kindheit, und Gott für diese unglaubliche Welt.

Einleitung: warum schreibe ich dieses Buch?

Seitdem es uns Menschen gibt, sind wir auf der Suche nach der perfekten Organisation unserer Gemeinschaft. Viele Varianten wurden schon ausprobiert, manche erfolgreich, manche weniger erfolgreich. Im Allgemeinen gehen wir davon aus, dass wir mit der Form politischer und sozialer Organisation, die wir jetzt hier in Deutschland und in den meisten anderen „westlichen“ Staaten haben, auf einem sehr hohen Niveau von Staatsform angekommen sind. Repräsentative Demokratie, Meinungsfreiheit, Glaubensfreiheit, Marktwirtschaft, Kapitalismus, aufgeklärtes Denken. Das sind Dinge, die die meisten von uns inzwischen für selbstverständlich halten, und die die meisten von uns nicht mehr hergeben wollen. Etwas herablassend oder voller Mitleid, manchmal auch zornig oder entsetzt, schauen wir auf die Länder der Erde, in denen all das nicht oder nur unvollständig vorhanden ist. Aber ist unsere Staatsform, die Art und Weise wie wir zusammenleben, wirklich so perfekt? Eines vorweg: einen perfekten Staat, eine perfekte Regierungsform, eine perfekte Gesellschaft – das gibt es nicht. Wir sind Menschen. Menschen machen Fehler, Menschen haben Schwächen. Und Menschen haben unterschiedliche Ansichten - je mehr Menschen zusammenleben, desto mehr Meinungsverschiedenheiten gibt es. Und doch denke ich, dass wir so manches noch sehr viel besser machen könnten, und ich denke auch, dass wir versuchen sollten, das zu tun. Nicht nur für uns, sondern auch für unsere Kinder, Enkel und alle nachfolgenden Generationen. Denn die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, die Handlungen, die wir jetzt tun, haben Auswirkungen auf sie.

Nicht nur für uns, sondern für alle Menschen auf der Welt, von denen viele nicht in Wohlstand und Sicherheit leben. Denn die Entscheidungen, die wir hier treffen, die Handlungen, die wir hier tun, haben Auswirkungen auf sie. Und: die Welt, in der wir leben, verändert sich. Globalisierung, Digitalisierung, Automatisierung. Artensterben, Klimawandel, Überbevölkerung. Wir müssen die Art unseres Denkens, Handelns und Zusammenlebens auch verändern, sonst werden uns die Veränderungen überrollen.

Ich interessiere mich für Politik seitdem ich etwa 12 Jahre alt war. Damals schrieb ich meinen ersten Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl. Ich machte mir Sorgen. Sorgen um die Natur, unsere Umwelt, in der wir leben, von der wir abhängig sind. „Der Mensch braucht die Natur, aber er zerstört sie“ schrieb ich damals. Jetzt, fast 30 Jahre später, mit viel mehr Lebenserfahrung und Wissen gesegnet, muss ich sagen: ja, Vieles hat sich seitdem zum Besseren verändert. Das Umweltbewusstsein ist gestiegen, die ständige Bedrohung durch einen möglichen Atomkrieg ist gesunken. Die Wälder in Deutschland wachsen wieder natürlicher, der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung steigt stetig. Vieles hat sich gebessert – aber nicht genug. Meine Sorgen von damals habe ich noch heute. Vieles an dem Leben, das wir hier im „zivilisierten Westen“ führen, ist zerstörerisch. In so vielem denken wir nur bis morgen, wenn überhaupt. Nicht bis übermorgen, oder gar bis in nächste Generationen. In so vielem denken wir nur bis zur Landesgrenze, wenn überhaupt. Nicht bis ins Nachbarland oder gar bis auf andere Kontinente.

In den letzten Jahren können wir die Auswirkungen der Mängel, die unser System hat, immer deutlicher sehen: das Wetter und das Klima ändern sich, tun nicht mehr das, was wir von ihnen gewohnt waren. Psychische und seelische Erkrankungen wie Depressionen und Burn-out nehmen immer mehr zu, oft schon bei Schulkindern. Die Rente, einer der größten sozialen Sicherheitsanker, die wir haben, wackelt. Das Rentenalter muss Stück für Stück immer höher gesetzt werden, und immer lauter werden die Stimmen, die vorhersagen, dass das Rentensystem überhaupt nicht mehr lange funktionieren wird, weil es teilweise falsch geplant war. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird immer größer, auch hier in unserem Wohlstandsland. Immer mehr Menschen sind von staatlichen Unterstützungsgeldern abhängig, die gerade so zum Leben reichen, manche von ihnen schon in der zweiten oder gar dritten Generation. Die Qualität von Waren sinkt immer weiter, vieles ist nur noch für den schnellen Gebrauch geeignet, nach kurzer Zeit Schrott und muss ersetzt werden. Immer weniger Menschen interessieren sich für Politik, immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in unsere Politiker, gehen darum gar nicht mehr wählen oder geben ihre Stimme extremen Parteien. Über das Internet verbreiten sich erfundene und gefälschte Nachrichten in Windeseile, viele Menschen schenken ihnen Glauben und verändern dadurch ihr Weltbild. Religiös motivierter Terror versetzt die Menschen in Angst und Schrecken. Und wenn wir dann erst über die Grenze hinaus schauen, in andere Teile der Welt… massive Umweltverschmutzung in China, Indien und anderen Ländern, Plastikmüll in den Ozeanen, Flüchtlingswellen durch Krieg und Hunger, AIDS in Afrika. Ja, die Schwierigkeiten wachsen, und wir können sie nicht länger ignorieren. Die derzeitige Politik bietet für all diese Probleme keine oder keine wirkungsvollen Lösungen. Wir brauchen eine ganz neue politische Richtung – eine, die sich an Vernunft, Moral und Naturgesetzen orientiert und die langfristig funktionierende Lösungen bietet. Für diese neue Politik will ich mit diesem Buch die Grundlagen schaffen. Was ich will, ist ein echter Fortschritt der Menschheit, der aus allen Erfahrungen der letzten Jahrtausende das Beste nimmt und es weiterentwickelt. Was ich will, ist ein funktionierender Staat in einem funktionierenden Gesamtsystem Erde. Was wir momentan haben, ist ein schnelllebiges Konstrukt, das auf Profit als Grundwert aufbaut, und das in absehbarer Zeit wie ein Kartenhaus zusammenfallen wird.

Ich will keine Schwarzmalerei betreiben, ich bin ein Optimist. Ich male nicht den Untergang des Abendlandes an die Wand und rufe nicht die Endzeit herbei. Nein, ich fordere auf zum Handeln und zum Umdenken. Ich glaube, dass wir Menschen es gemeinsam schaffen können, die Welt ein Stück besser für alle zu machen. Manche von Ihnen werden jetzt vielleicht fragen: Wie kommt dieser Singer dazu, uns zu erzählen, wie es besser geht? Da kann ich Sie nur bitten: lesen Sie mein Buch zu Ende, denken Sie über meine Worte nach, prüfen Sie das, was ich schreibe, an dem, was sie wissen und was Sie erleben. Wenn ich mit meinen Worten einen Teil dazu beitragen kann, der Welt, in der wir alle leben, zu helfen, dann habe ich mein Ziel erreicht.

Hauptteil: mein Plan für einen besseren Staat

Ich werde nun – nach Themen sortiert – mein politisches und gesellschaftliches Denken beschreiben. Dabei erkläre ich die Grundlagen und formuliere konkrete Forderungen, Ideen und Vorschläge.

Jedes Haus sollte von unten nach oben gebaut werden, jeder Baum wächst von unten nach oben. Das Fundament, die Wurzeln, müssen fest im Boden verankert sein, sonst stürzt das Haus ein, sonst fällt der Baum im nächsten Sturm. Wenn man von falschen Grundlagen ausgeht, zieht man falsche Schlüsse. Richtige Grundlagen dagegen können ein stabiles System schaffen, das lange Zeit funktioniert. Die meisten politischen und sozialen Systeme, die bisher verwendet wurden, haben aus meiner Sicht eine zu eingeschränkte Perspektive als Grundlage gehabt. Versuchen wir, es besser zu machen. Andererseits darf man es nicht bei Grundlagen allein belassen. Es muss auch gezeigt werden, wie Änderungen in die Tat umgesetzt werden, daher werde ich auch ganz konkrete Verbesserungsvorschläge bringen. Diese beziehen sich meistens auf Deutschland, sind aber ganz oder teilweise auch auf andere Länder übertragbar.

Hinweis: alle genannten Geldbeträge beziehen sich auf den Geldwert von 2018.

Die Welt

Die Welt (damit meine ich sowohl die Erde als auch den gesamten Kosmos) ist ein funktionierendes, zusammenhängendes System. Ein System, das sich verändert und auf Veränderungen reagiert. Wenn sich in diesem System etwas verändert, so kann das Auswirkungen auf uns haben. Wenn wir in diesem System etwas verändern, so wird das Auswirkungen auf andere Teile des Systems haben. Das sollten wir bei allem, was wir tun, berücksichtigen. Wenn wir glauben, dass das Geschehen in der Welt keine Wirkung auf uns hat, wenn wir glauben, dass unser Handeln keine Folgen in der Welt hat, so bringt uns das in Schwierigkeiten.

Forderung: In allem staatlichen Handeln muss berücksichtigt werden, dass die Erde und alles Leben auf ihr ein zusammenhängendes Gesamtsystem ist. Man kann nicht einzelne Punkte daraus ohne Zusammenhang zum "ganzen Rest" betrachten.

Glücklicherweise funktioniert dieses System „Welt“ nicht einfach irgendwie. Es funktioniert nach bestimmten Naturgesetzen, die wir beobachten und erforschen können. Mit "Naturgesetze" meine ich alles, was unabänderliche Tatsachen in der Welt sind. An diesen Naturgesetzen sollten wir unser Handeln orientieren, denn sonst wird es kaum erfolgreich sein, was wir tun. Naturgesetze sind nicht verhandelbar, wir können sie nicht einfach abschaffen, ändern oder wegdiskutieren. Handlungen, die Naturgesetze missachten, sind zum baldigen Scheitern verurteilt. Das ist einer der beiden wichtigsten Aspekte an meinem politisch-sozialen Denken: das Handeln nach Naturgesetzen. Es ist ein festes, verlässliches Fundament, das sich nicht einfach so mal eben ändert. Wenn wir das Haus unserer Gemeinschaft auf diesem Fundament bauen, so wird es ein stabiles Haus, das auch Katastrophen und schwere Zeiten überstehen kann.

Forderung: Alles Handeln wird an Naturgesetzen orientiert. Werden diese missachtet, geht das nicht lange gut.

Wir leben auf einem Planeten. Einem vergleichsweise winzigen Ort in einem riesigen Universum. Bis auf ein paar kleine Ausflüge zum nächstgelegenen Himmelskörper, dem Mond, hat noch kein Mensch diesen Ort verlassen. Ob es irgendwo anders im Universum Leben gibt, wissen wir nicht.

Zwar entwickelt sich die Raumfahrttechnologie immer weiter, aber von der Besiedlung anderer Planeten sind wir noch mindestens Jahrzehnte entfernt.

Kurz gesagt: wir sitzen alle in einem Boot, und wir können es nicht verlassen, egal was passiert. Wir sind davon abhängig, dass unser Lebensraum hier bewohnbar bleibt. Und wir sollten uns öfter klarmachen, dass wir Menschen und alle anderen Lebewesen auf der Erde EINE Lebensgemeinschaft sind, die miteinander zurechtkommen muss, in der jeder auf irgendeine Weise von anderen abhängig ist. Egal, welche Grenzen wir ziehen – zwischen Staaten, Völkern, Ideologien – die einzig wahre Grenze, die für uns alle gilt, ist das „Ende der Welt“, dort, wo die Erdatmosphäre aufhört. Weiter kommen wir zumindest bisher nicht.

Naturgesetz: Menschen können nur in einer Umgebung leben, in der Sauerstoff, Wasser, Kohlenhydrate und Proteine in ausreichenden Mengen vorhanden sind.

Daraus schließe ich, dass wir uns viel mehr als bisher als Weltgemeinschaft sehen müssen. Die Grundlagen dazu gibt es bereits: die UNO und die modernen Kommunikationstechnologien.

Die UNO sollte schrittweise zu einem echten Weltparlament oder gar einer Weltregierung ausgebaut werden. Das hat nichts mit der „Weltherrschaft“ zu tun, die böse Mächte in Geschichten (und manchmal auch in der Wirklichkeit) an sich reißen möchten. Es geht vielmehr darum, dass wir eine starke Einrichtung brauchen, die weltweite Probleme und Herausforderungen wirksam und rechtzeitig bearbeiten kann. Denn für Probleme, von denen wir alle betroffen sind, hundert verschiedene Lösungen zu verwenden, die oft auch noch gegensätzlich sind, das ist nicht sehr klug, und auch nicht effektiv. Es geht außerdem darum, den Frieden zwischen den Staaten und Völkern der Erde sicherzustellen. Denn sich auf einem Planeten gegenseitig zu bekämpfen, möglicherweise auch noch mit Waffen, die diesen Planeten unbewohnbar für uns machen können, das ist nicht sehr klug, und auch kein Zeichen eines hohen Entwicklungsstands (den wir Menschen ja gerne für uns beanspruchen). Dieser Weltregierung sollten aber keinesfalls alle Aufgaben zugetragen werden, dafür sind die Erde und die hier lebende Zahl an Menschen dann doch zu groß, sondern eben nur die Aufgaben, die weltweite Bedeutung haben. Einen weltweiten Föderalismus mit mindestens fünf Ebenen (Weltregierung, Regionen, Staaten, Länder, Gemeinden) sehe ich als das Ziel, das wir erreichen sollten. Dabei müssen alle Themen schnell und verständlich über alle Ebenen kommuniziert werden, und dafür bieten die modernen Kommunikationstechnologien alle nötigen Voraussetzungen. Man sieht also: was die politisch-soziale Organisation betrifft, bis ich ein Befürworter der Globalisierung. Was die Wirtschaft betrifft, sehe ich das etwas anders, aber dazu später.

Beim Thema „weltweite Zusammenarbeit“ müssen wir Europäer (und unsere europäisch geprägten Nachfahren in anderen Kontinenten) auf etwas achten, was ich die „europäische Arroganz“ nenne. Schon mindestens seit der Römerzeit halten sich Europäer oft für überlegen, für eine Art Herrscherrasse oder Vorbildkultur. Von anderen Völkern und Kulturen wird erwartet, dass sie sich europäischen Vorstellungen und Maßstäben anpassen. Das ist nicht in Ordnung und hat früher wie heute schon zu viel Leid in anderen Teilen der Welt geführt. Hunger und Armut in Afrika, Südamerika und Indien – das hätte es ohne diese europäische Arroganz nie in dem Ausmaß gegeben, wie es heute Realität ist. Durch den Kolonialismus wurden den Menschen in diesen Gegenden der Welt europäische Lebensformen aufgezwungen. Lebensformen, die zu diesen Menschen und diesen Ländern nicht passen, und die daher nicht funktionieren. Der Kolonialismus ist auch heute noch nicht zu Ende, auch wenn er größtenteils nur noch wirtschaftlich praktiziert wird. Wir müssen ihn – und die auslösende europäische Arroganz - endlich beenden. Das ist eine zwingende Voraussetzung für eine friedliche und gerechte Weltgemeinschaft aller Menschen.

Forderung: Der europäische Kolonialismus in jeglicher Form muss beendet werden.

Menschen verschiedener Kulturen können voneinander lernen und so gemeinsam Verbesserungen und Lösungen finden. Dass eine Kultur die Laufrichtung vorgibt, während alle anderen als minderwertig gelten, das ist nicht sinnvoll und nicht zielführend. Die vielen verschiedenen Kulturen und Sprachen, die es unter den Menschen der Erde gibt, sind ein wertvoller Schatz. Aus dieser Vielfalt kann (abgesehen davon, dass sie ganz einfach schön und spannend ist) viel gewonnen werden. Globalisierung und weltweite Zusammenarbeit und Vernetzung sollte nicht dazu führen, dass Kultur und Sprache vereinheitlicht werden.

Der Staat

Wenn von „Staat“ gesprochen wird, ist oft nur die Regierung oder die Verwaltung gemeint.

Das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Ein Staat, das ist eine Gemeinschaft von Menschen (das Staatsvolk), die in einem bestimmten Gebiet lebt (das Staatsgebiet) und bestimmte Regeln des Zusammenlebens (Gesetze) hat. Menschen sind grundsätzlich soziale Wesen, sie schließen sich in Gruppen zusammen, organisieren sich, verteilen Aufgaben. Spätestens wenn die Gruppe eine bestimmte Größe übersteigt, werden Anführer (die Regierung) bestimmt. Kommt dann noch ein Territorium dazu, das von dieser Gruppe für sich beansprucht wird, nennt man das Ganze einen Staat.

Naturgesetz: Der Mensch ist ein soziales Wesen.

Gibt es eine Alternative zum Staat? Grundsätzlich ja: das Zusammenleben in kleinen oder mittelgroßen Gruppen, die kein oder nur ein sehr kleines Territorium beanspruchen. In Wirklichkeit handelt es sich dabei aber auch schon um einen Staat, wenn auch um einen sehr kleinen.

Gibt es eine Alternative zur Regierung? Ja, die gibt es: die Anarchie, also eine Form des Zusammenlebens, in der keiner herrscht oder bestimmt. Und gibt es eine Alternative zu Gesetzen? Ja, auch die gibt es: die Anomie, also das Fehlen von Gesetzen oder Regeln des Zusammenlebens.

Alle drei Alternativen, das Zusammenleben in Kleingruppen, die Anarchie und die Anomie haben einen ganz entscheidenden Nachteil: sie funktionieren nicht lange. Das liegt an zwei Naturgesetzen:

dem Recht des Stärkeren und der Bequemlichkeit.

Naturgesetz: In der Natur versuchen sich grundsätzlich stärkere gegen schwächere Lebewesen durchzusetzen. Da sie stärker sind, gelingt ihnen das auch, sofern sie nicht daran gehindert werden. Das nennt man das „Recht des Stärkeren“.

„Stärke“ bezieht sich dabei nicht nur auf Körperkraft. Der Stärkere, das kann auch der Schlauere, der Reichere, der Schnellere, der Mutigere oder derjenige mit mehr Freunden sein.

Naturgesetz: Lebewesen neigen grundsätzlich zur Bequemlichkeit. Sie bringen nur so viel Energie auf, wie sie benötigen, um ihre Bedürfnisse zu stillen.

Eine Kleingruppe funktioniert nur so lange, wie sie nicht in Rivalität mit stärkeren Gruppen in ihrer Nähe gerät. Denn dann wird sie von dieser stärkeren Gruppe bald beherrscht oder vernichtet, hört also auf, als eigenständige Gruppe zu existieren. Viele kleine Völker der Erde mussten das im Lauf der Geschichte schon erfahren. Anarchie löst sich nach kurzer Zeit von selbst auf, da Stärkere in der Gruppe eher früher als später versuchen, die Herrschaft zu übernehmen, und/oder die Mitglieder der Gruppe sich Anführer wünschen, da die Bequemlichkeit sie dazu drängt, nicht alle Entscheidungen selbst treffen zu müssen, sondern jemandem folgen zu können, um sich auf ihre eigentlichen Bedürfnisse konzentrieren zu können. Anomie führt dazu, dass (da keine anderen Regeln vorhanden sind) zwangsläufig das Recht des Stärkeren gilt. In einem Staat dagegen gibt es festgelegte Herrschaft, die es Rivalen schwer macht, die Macht an sich zu reißen. Es gibt Gesetze, die es erschweren, dass das Recht des Stärkeren sich durchsetzt. Und durch die Masse der im Staat zusammengeschlossenen Menschen ist die Gemeinschaft weniger anfällig für Angriffe von außen.

Forderung: Eine der Aufgaben eines Staates sollte sein, dafür zu sorgen, dass Schwächere die gleichen Rechte haben wie Stärkere.

Folglich ist der Staat eine absolut sinnvolle Form des Zusammenlebens. Wie sinnvoll, das kommt nun ganz darauf an, wie der Staat organisiert ist und wie er geführt wird.

Dabei geht es zum Beispiel um die Frage, welche Regierungsform gewählt wird. Im Lauf der Geschichte der Menschheit wurden hier schon etliche Varianten ausprobiert. Sie bewegen sich zwischen den beiden Extremen „vollkommene Demokratie“ und „absolute Monarchie“. In einer vollkommenen Demokratie werden alle Entscheidungen von allen Bürgern zusammen getroffen, die Regierung besteht also aus dem ganzen Volk. Diese Regierungsform erscheint oft als die ideale, sie hat aber zwei große Schwierigkeiten. Zum einen das gerade beschriebene Naturgesetz der Bequemlichkeit: vielen Menschen ist es zu anstrengend, sich an allen Entscheidungen zu beteiligen. Es fehlt ihnen oft die Zeit oder das Interesse, sich mit allen Dingen, die in einem Staat beachtet werden müssen, zu beschäftigen, und sie wünschen sich, dass andere das übernehmen. Demokratie fordert von ihren Mitarbeitern, den Bürgern, anstrengende und hochentwickelte Fähigkeiten wie Geduld, Kompromissfähigkeit, Selbstinformation, Meinungsbildung und soziale Beteiligung. Viele aber möchten ein bequemes Leben, in dem sie sich um sich selbst und ihren kleinen Kreis kümmern können, in dem ihnen jemand anders das "ganze Außenherum" vorgibt. Wenn das dann nicht so ist, wie sie es möchten, dann können sie wenigstens auf "die da oben" schimpfen. Immer wieder - derzeit zum Beispiel in Russland und der Türkei - kann man betrachten, wie die Mehrheit eine Rückkehr zum "Starker-Mann-System" trägt. Zum anderen wird es umso schwieriger, eine gemeinsame demokratische Entscheidung zu treffen, je mehr Menschen daran beteiligt sind. Je mehr Menschen, desto mehr Meinungen spielen mit. Je mehr Menschen, desto aufwändiger ist es, alle zu befragen. Diese Regierungsform ist also nur für kleine Gruppen mit sehr aktiven Mitgliedern geeignet. In der absoluten Monarchie (auch Diktatur genannt) dagegen gibt es einen einzigen Herrscher, der alle Entscheidungen allein trifft. Diese Regierungsform hat gleich drei große Nachteile. Erstens: es besteht die Gefahr, einen schlechten Herrscher zu bekommen, der dann alleine die Macht hat, den ganzen Staat ins Verderben zu stürzen. Zweitens: im Volk entstehen leicht Unzufriedenheit und innere Distanz zum Staat, da kein Bürger an Entscheidungen beteiligt ist. Drittens ist es für eine einzelne Person umso schwieriger, den Überblick zu behalten, je größer ein Staat ist. Wegen all den genannten Schwierigkeiten liegen die meisten in der Realität verwendeten Regierungsformen irgendwo zwischen den beiden Extremen „vollkommene Demokratie“ und „absolute Monarchie“. Ich werde später dazu kommen, welche Regierungsform ich empfehle.

Das „Grundgesetz staatlichen Handelns“ sollte meines Erachtens so heißen:

Forderung: Alles staatliche Handeln muss daran orientiert sein, für den Menschen (sowohl den Einzelnen als auch die Gesellschaft) Gutes zu bewirken, und zwar nicht nur fürs Hier und Jetzt, sondern so vorausschauend wie möglich.

Der Mensch

Wir sind Menschen.  Eine besondere Lebensform auf dem Planeten Erde. Wobei es gar nicht leicht ist zu sagen, was uns eigentlich zu einer besonderen Lebensform macht. Intelligenz, Gefühle, Bewusstsein, Kommunikation, Kultur, Zusammenarbeit, Staatenbildung… all das gibt es auch bei Tieren und Pflanzen. Wahrscheinlich ist es, dass wir Menschen all das in Kombination und auf einem hohen Entwicklungsstand haben. Und möglicherweise ist es auch die Tatsache, dass wir uns bewusst für oder gegen Handlungen entscheiden, während die anderen Lebewesen auf unserem Planeten ihren Instinkten und Bedürfnissen folgen. Aber auch hier muss man wieder die Realität sehen: auch unsere Handlungen, unser Denken und unsere Gefühle sind von diesen natürlichen Instinkten und Bedürfnissen geprägt. Sie sind – auch wenn wir das oft nicht gerne zugeben – unsere Hauptmotivation. Die Bedürfnisse nach Nahrung, Sicherheit, Erholung und Fortpflanzung steuern einen Großteil dessen, was Menschen tun. Viele weitere „kleinere“ Bedürfnisse kommen hinzu.

In dieser Hinsicht sind wir Menschen auch alle einander sehr ähnlich, es gibt kaum jemanden, für den eines der natürlichen Grundbedürfnisse nicht wichtig ist. Wenn man menschliches Verhalten aufmerksam aus dieser Perspektive beobachtet, kann man erstaunlich einfache Verhaltensmuster in unserem komplexen Leben erkennen. Dieser Zustand lässt sich auch nicht einfach ändern, er ist naturgegeben. Wenn ein Mensch versucht, sich zu weit von seinen Bedürfnissen zu distanzieren, wird er körperlich oder psychisch krank. In manchen politischen oder religiösen Ideologien wurde schon versucht, natürliche Bedürfnisse zu unterdrücken. All diese Ideologien gehen früher oder später unter.

Naturgesetz: Menschliches Verhalten ist zu einem großen Teil durch unsere natürlichen Bedürfnisse geprägt. Sich zu weit von diesen Bedürfnissen zu entfernen ist ungesund und oft ganz einfach unmöglich.

Daher ist es wichtig, dass man über die menschlichen Bedürfnisse bescheid weiß, wenn man einen Staat organisieren will. In der Computerspielreihe „Civilization“, in der es darum geht, einen funktionierenden und erfolgreichen Staat aufzubauen, ist es einer der wichtigsten Aspekte, auf die Zufriedenheit der Bevölkerung zu achten. Und wann sind Menschen zufrieden? Wenn ihre Grundbedürfnisse erfüllt werden. Mir scheint oft, dass Regierungen und Politiker diesen Aspekt viel zu sehr vernachlässigen. Weil die Civilization-Spiele auch sonst ein sehr gutes Abbild der Funktionsweise von Staaten bieten, denke ich mir oft, jeder Politiker sollte als Qualifikationsmaßnahme zuerst einige Tage oder Wochen eines dieser Spiele spielen.

Forderung: Eines der Hauptziele staatlichen Handelns muss die Zufriedenheit der Bevölkerung sein.

Sollten wir nun also unser Handeln auf die Erfüllung unserer Bedürfnisse reduzieren? Sollten wir alles andere als unnötig beiseite lassen? Nein, denn wir Menschen bestehen nicht nur aus diesen Grundbedürfnissen. Wir haben, wie vorhin schon gesagt, die Möglichkeit, uns bewusst für oder gegen Dinge zu entscheiden. Wir sind in der Lage, die Art und Weise, wie wir für die Erfüllung unserer Bedürfnisse sorgen, individuell zu gestalten. Wir haben Moral und Gewissen, wir unterscheiden zwischen Gutem und Schlechtem. Wir haben weitreichende Möglichkeiten zur Gestaltung unseres Lebens und Zusammenlebens. Wir können planen und organisieren, wir haben Kultur und die Fähigkeit, uns weiterzuentwickeln und dazuzulernen. Wir sind – neben der Ebene der Grundbedürfnisse, auf der wir alle mehr oder weniger gleich sind – Individuen mit unterschiedlichen Fähigkeiten, Vorlieben und Wünschen. Jeder Mensch ist einzigartig und besonders.

Somit ist auch jeder einzelne Mensch für die Gemeinschaft, der er angehört, ein wertvoller Schatz.

Seine individuellen Talente, Gedanken, Ideen und Fähigkeiten sollten gefördert und geschützt werden. Eine Gemeinschaft, die das nicht tut, lässt ein großes Potential ungenutzt und wird degenerieren statt sich weiterzuentwickeln und zu wachsen. In manchen politischen oder religiösen Ideologien wurde schon versucht, Menschen „gleich zu machen“ und Individualität zu unterdrücken. All diese Ideologien gehen früher oder später unter. Jedem Menschen sollte sein Wert und seine Bedeutung für den Staat gezeigt werden - und zwar ohne dass einzelne Tätigkeiten als wertvoller oder wichtiger angesehen werden als andere.

Forderung: Ein Staat muss die individuellen Fähigkeiten und Talente des Einzelnen fördern und schützen.

Ich habe über einige grundlegende menschliche Eigenschaften gesprochen, und darüber, wie der Staat den einzelnen Menschen sehen sollte. Nun komme ich dazu, wie der Mensch sich in der Gemeinschaft, im Staat, verhalten sollte. Ich kann es vorab ganz kurz zusammenfassen: mitmachen und respektvoll sein.

Ich spreche, wie Ihnen wohl schon aufgefallen ist, oft und gerne von „wir“. Damit meine ich uns Menschen. Wir müssen wieder mehr als Gemeinschaft denken und handeln. In den industrialisierten, digitalisierten und wohlhabenden Teilen der Erde habe wir Menschen inzwischen eine Phase erreicht, in der Individualismus, die Selbstverwirklichung und Freiheit des Einzelnen, meist mehr zählt als die Gemeinschaft. Selbstverwirklichung und persönliche Entfaltungsfreiheit sind gut, wertvoll und wichtig. Aber sie müssen Grenzen haben, denn die Gemeinschaft muss weiter funktionieren und stabil bleiben. Allein schon deshalb, weil es ohne diese Gemeinschaft die Möglichkeit zur individuellen Entfaltung gar nicht gäbe. Ein Mensch, der allein irgendwo in der Wildnis lebt, ohne die Vorteile des Zusammenlebens mit anderen, der muss einen Großteil seiner Kraft und seiner Zeit dafür verwenden, sein Überleben zu sichern. Das Gemeinschaftsgefühl muss also wieder gestärkt werden. Ein Staat, der nur eine Ansammlung von nebeneinander her lebenden Individuen ist, ist kein Staat, jedenfalls kein funktionierender. Den Zustand eines Staates, in dem alle nur noch auf ihr eigenes Wohl und auf Vergnügung aus sind, Einschränkungen zum Wohle der Gemeinschaft und durch moralische Werte ablehnen, nennt man dekadent. Und Dekadenz ist die Vorstufe zum Abschied von der Weltbühne. Ich denke aber nicht, dass man (wie es in totalitären Staaten immer wieder versucht wird) die Menschen dazu zwingen sollte, gemeinschaftlich zu handeln. Man sollte ihnen vielmehr klar machen, wie wichtig und wertvoll es ist. Ihnen zeigen, welchen großen Einfluss sie mit ihrem Verhalten auf den Staat und sogar die Menschheit als Ganzes haben. Denn: die Gemeinschaft besteht aus einzelnen Menschen. Würde jeder denken: „Was bringt das schon, wenn ich freundlich gegenüber anderen bin? Was bringt das schon, wenn ich meinen Müll nicht auf die Straße werfe? Was bringt das schon, wenn ich mit dem Zug fahre statt mit dem Auto? Ich bin doch nur einer, was soll ich schon ausrichten?“ – dann ändert sich gar nichts. Wenn dagegen nur jeder zweite beschließt, freundlicher zu sein, keinen Müll auf die Straße zu werfen, mit dem Zug zu fahren…, und dabei jeweils noch einen weiteren Menschen motiviert, es ihm gleich zu tun – dann haben wir die Welt verbessert, durch das Handeln von einzelnen Menschen. Ja, wer heute eine Kleinigkeit besser macht als gestern, der hat heute die Welt ein kleines Stück verbessert. Verbesserungen entstehen immer dadurch, dass einzelne anfangen, Dinge besser zu machen. Jeder von uns hat Macht. Macht ist die Möglichkeit, etwas zu machen. Etwas zu erreichen, zu bewegen, zu verändern. Wir müssen diese Macht nur benutzen. Bernhard Suttner schrieb einmal: „Jeder Tag ist Wahltag“. Jeden Tag, jede Minute, können wir Entscheidungen treffen, mit denen wir die Welt verbessern können. Dabei ist es wichtig, mit der Verbesserung bei uns selbst anzufangen. Nur andere zu belehren und sich selbst nicht zu ändern, das ist kein guter Weg. Bei sich selbst anfangen heißt die Grundregel menschlicher Entwicklung. Sich selbst verbessern, es anderen vorleben, anderen ein Vorbild sein. Und nicht schimpfen und lästern und selbst nichts besser machen, weil es ja ohnehin sinnlos ist. Wer immer nur darauf wartet, dass um ihn herum alles in Ordnung ist, anstatt in sich selbst für Ordnung zu sorgen, für den wird die Welt nie in Ordnung sein.

Die Ordnung beginnt in uns und mit uns. Nicht um uns herum und bei anderen.

Willst du Frieden? Sei friedlich.
Willst du Respekt? Sei respektvoll.
Willst du Gerechtigkeit? Sei gerecht.
Willst du Verständnis? Sei verständnisvoll.

Forderung: Wer Veränderung will, der ändere sich und sein Verhalten und lasse es andere sehen, damit sie Ansporn haben, sich auch zu ändern.
Wer das Beste für sich und die Welt will, der gebe sein Bestes und lasse andere daran teilhaben, damit sie den Ansporn haben, selbst auch ihr Bestes zu geben.
Wer Rat braucht, der scheue nicht davor zurück, ihn sich zu holen. Wer Rat geben kann, der scheue nicht davor zurück, ihn zu geben.

Freiheit – das ist etwas, das Menschen schon fordern, seitdem es Zusammenleben in Staaten gibt.

Menschen wollen frei sein von Unterdrückung, Ausbeutung, Gewalt, Hunger, Angst. In unserer heutigen Wohlstandsgesellschaft haben diese Forderungen nach Freiheit ein hohes Niveau erreicht und berühren manchmal schon die Grenze zur Absurdität. Wir können inzwischen täglich mit immer kurioseren Freiheitswünschen rechnen. Dass Menschen ihr Geschlecht selbst bestimmen wollen, das ist einer dieser grenzwertigen Fälle aus der letzten Zeit, denn es kratzt an Naturgesetzen, und das geht, wie ich schon beschrieben habe, nicht lange gut. Was kommt als nächstes? Werden Pädophile und sexuelle Gewalttäter die Freiheit fordern, ihren Trieb auszuleben? Werden Menschen fordern, etwas zu sein, was sie einfach nicht sind? Wir müssen hier sehr vorsichtig sein, auch hier kommt – typisch für ein Leben in Luxus – wieder die Dekadenz ins Spiel, die eine ganz reale Gefahr für Zivilisationen ist. Der Wunsch nach Freiheit ist rechtmäßig und gut, aber er muss seine Grenzen haben. Freiheit hat ihre Grenzen an Naturgesetzen, daran können wir nichts ändern. Und Freiheit hat ihre Grenzen da, wo sie anderen Schaden zufügt. Auch die heute – zu Recht – hoch angesehene Meinungsfreiheit muss Grenzen haben. Beleidigungen, Beschimpfungen, Demütigungen dürfen auch weiterhin nicht einfach in Ordnung sein, auch dann nicht, wenn sie den Stempel „Kunst“ oder „Satire“ tragen. Grundsätzlich kann über menschliche Freiheit gesagt werden: wir sind frei - jeder kann tun, was er will. Er muss nur mit den Konsequenzen leben. Die einzigen Dinge, in denen wir tatsächlich nicht frei sind, sind naturgegeben. Die Konsequenzen sind der entscheidende Faktor dabei. Die meisten Konsequenzen menschlicher Handlungen treten ganz von selbst ein. Andere wiederum lassen sich über Gesetze steuern. Der Staat sollte Freiheit überall dort durch abschreckende Konsequenzen einschränken, wo anderen Menschen oder der Gesellschaft Schaden zugefügt wird. Diese Einschränkungen sollten aber mit Verstand und Weitsicht stattfinden, und auf das nötige Mindestmaß beschränkt werden. Jemandem beispielsweise zu verbieten, sein Haus blau zu streichen, weil alle Häuser außen herum weiß sind, das ist eine vollkommen unnötige und übertriebene Einschränkung von Freiheit. Oder, um ein Beispiel zu bringen, das in den letzten Jahren immer wieder ein großes Thema war: einer Frau zu verbieten, ein Kopftuch zu tragen, oder ihr im Gegenteil vorzuschreiben, ein Kopftuch zu tragen, auch das ist eine unnötige und übertriebene Einschränkung von Freiheit, die keinerlei Nutzen hat.

Noch etwas zeichnet Menschen ganz allgemein aus: sie haben Schwächen und machen Fehler.

Menschen – und zwar alle Menschen – haben Schwächen aufgrund ihrer natürlichen Grundbedürfnisse, die oft übermächtig gegenüber Herz und Verstand sind. Menschen – und zwar alle Menschen machen Fehler, weil sie große Freiheit in ihren Handlungen haben. Der menschliche Verstand ist beschränkt, und daher gelingt es uns meist nicht, fehlerfrei zu handeln. Wenn man sich das bewusst macht, folgt daraus, dass man gegenüber den Fehlern und Schwächen anderer Menschen nachsichtig und vergebend sein sollte, und von anderen nie mehr verlangen sollte als von sich selbst. „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein“, sagt Jesus in der Bibel zu den Menschen, die eine Frau steinigen wollen. Gemeint ist damit, dass keiner diesen ersten Stein werfen sollte, denn keiner ist ohne Verfehlungen. Das heißt nicht, dass man jedes menschliche Verhalten einfach so hinnehmen sollte. Selbstverständlich gibt es viele Verhaltensweisen, die ganz einfach nicht in Ordnung sind und die Konsequenzen haben müssen. Jedoch sollte man hierbei um das rechte Maß bemüht sein, und einen anderen Menschen selbst dann, wenn er sich vollkommen „daneben benimmt“ mit Respekt behandeln – im Bewusstsein, dass man selbst ein Mensch mit Fehlern und Schwächen ist.

Die Natur

Naturgesetz: Wir Menschen sind von anderen Lebewesen und von der Natur als Gesamtsystem abhängig und können ohne diese nicht existieren.

Die Natur. Das ist nicht nur so eine grün-bunte Wildnis um uns herum. Die Natur ist unsere Lebensgrundlage. Wir können uns also nicht einfach entscheiden, ob wir die Natur schützen wollen oder nicht. Wir können den Naturschutz nicht einfach anderen Dingen – der Wirtschaft, dem Profit, dem Luxus – unterordnen. Also wir können schon, aber das wäre dumm. Wenn wir nicht respektvoll und vernünftig mit der Natur umgehen, beschädigen wir unsere eigene Lebensgrundlage.

Der Mensch muss auch endlich begreifen, dass er sich die Natur nicht nach seinem Belieben gestalten kann. Also er kann schon, aber die Konsequenz wird letztlich sein eigener Untergang sein. Die Erde ist ein Ökosystem, kein "Bau-was-dir-gefällt-Kasten". Jedes einzelne Element darin hat einen Sinn und eine Bedeutung. Das Aussterben von Arten, die Zerstörung von Ökosystemen, kann zum Kollaps des ganzen Systems führen. Diskussionen um die Notwendigkeit von Naturschutz zeugen immer wieder von der unglaublichen Arroganz, mit der der Mensch die Welt betrachtet. Übrigens muss ich hier einen weit verbreiteten Irrtum aufklären: wir müssen die Natur nicht schützen, weil sie uns braucht. Die Natur kommt wunderbar selbst zurecht. Welchen Schaden wir auch in ihr anrichten, sie kommt irgendwie damit klar, passt sich an und lebt weiter. Selbst einen weltweiten Atomkrieg würden wohl genug Lebewesen überstehen, um ein lebensfähiges System aufrechterhalten zu können. Nein, wir müssen die Natur schützen, weil wir sie brauchen. Denn wir Menschen können nicht in einer beliebigen Umgebung leben, wir brauchen ganz bestimmte Umweltbedingungen. Das Bewahren dieser Bedingungen ist also entscheidend für unser Überleben. Eines der beunruhigendsten Beispiele aus der letzten Zeit ist das in Europa stattfindende Insektensterben. Insekten sind eines der wichtigsten Elemente der Natur, so wie sie jetzt besteht. Das Dahinschwinden ihrer Anzahl oder gar ihr Aussterben hätte fatale Folgen. Man bedenke allein die Tatsache, wie viele Pflanzen von einer Bestäubung durch Insekten abhängig sind, wie viele andere Tierarten auf Insekten als Nahrung angewiesen sind. Von dort setzt sich die Kette fort bis zu uns. Also nein, die Insekten sind nicht nur lästige herumschwirrende und -krabbelnde Dingerchen – sie tragen einen entscheidenden Teil zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen bei.

Ein paar konkrete Dinge, die wir unternehmen können, um die Natur zu bewahren:

Plastikmüll stellt eine große Gefahr dar. Er verrottet nur sehr langsam, belastet durch seine Ablagerung viele Lebensräume, ganz besonders auch das Meer, und gibt oft giftige Stoffe in seine Umgebung ab. Plastikmüll muss also durch Reduzierung des derzeitigen Verpackungswahns so weit wie möglich reduziert werden, wozu auch der Verkauf von losen Waren wieder stärker eingeführt werden muss. Für den verbleibenden Plastikmüll müssen bessere Wege zur Wiederverwertung gefunden werden. Ich werde auf dieses Thema im Abschnitt „Wirtschaft“ nochmals eingehen.

In der Landwirtschaft muss die Verwendung von Pestiziden und Herbiziden, also Giftstoffen zum Abtöten „schädlicher“ Tiere und Pflanzen, vollkommen verboten werden. Das mag zwar kurzfristig gesehen den Ertrag verringern und den nötigen Arbeitseinsatz erhöhen, langfristig aber erhöht es die Ernten, die sonst in nicht allzu ferner Zukunft durch Schäden am Ökosystem ganz ausfallen werden. Ebenso muss der Anbau von genetisch manipulierten Pflanzen verboten werden. Wir können in keiner Weise absehen, welchen Effekt diese von Menschen „zurechtgebastelten“ Pflanzen in der Natur haben. Ökologisch verträgliche Landwirtschaft muss staatlich gefördert werden, auf Monokulturen und Giften basierender landwirtschaftliche Massenproduktion dagegen muss jegliche Unterstützung entzogen werden.

Um die Natur zu stabilisieren und ihr Bereiche zu geben, in welchen sie unbeschädigt wachsen kann, sollten Totalreservate (ähnlich den in Russland bestehenden Sapowedniki) eingerichtet werden, also Gebiete, in denen keinerlei Veränderungen durch Menschen stattfinden dürfen und die Natur sich selbst überlassen bleibt. Auch in Deutschland gibt es Gebiete, in denen die Bevölkerung immer weiter sinkt. Vor allem in solchen Gebieten können die Flächen für diese Reservate gefunden werden. Ziel für Deutschland sollte sein, dass sie etwa 10 bis 20% der Landesfläche ausmachen. In anderen Ländern mit geringerer Bevölkerungsdichte können durchaus wesentlich mehr dieser Gebiete eingerichtet werden. Daneben sollten weitere Flächen bestimmt werden, in welchen nur extensive Nutzung stattfinden darf, die ganz bestimmten Regeln und Beschränkungen folgt (zum Beispiel kein Autoverkehr, keine Müllablagerung, keine Nutzung von Chemikalien). Diese Flächen können in Deutschland etwa 10 bis 30% des Landes ausmachen. All diese Schutzgebiete können dafür sorgen, dass hier Arten erhalten bleiben und nachwachsen, die in intensiv genutzten Gebieten zu wenig geeigneten Lebensraum haben, und damit einen notwendigen Ausgleich schaffen.

Überhaupt muss weltweit viel mehr zum Schutz von Lebensräumen getan werden. Insbesondere Wälder und Meere müssen geschützt werden – es sind die Lebensräume mit der größten Artenvielfalt, die zudem einen entscheidenden Teil zur Stabilisierung des Klimas auf der Erde beitragen. Hier ist ganz besonders auch die UNO gefragt, deutlich aktiver als bisher zu werden. Deutschland und die EU sollten darauf achten, keine Produkte einzukaufen und nicht mit Unternehmen zusammenzuarbeiten, die zur Zerstörung von Lebensräumen beitragen.

Die Mitte

Die Wahrheit liegt meist in der Mitte. Diese alte Weisheit gilt immer noch in vollem Umfang.

„Seine Mitte wiederfinden“ sagt man, wenn ein Mensch innerlich aus dem Gleichgewicht geraten ist und den Weg zurück sucht. Alle natürlichen Vorgänge in der Welt haben stets die Herstellung eines Gleichgewichts, den Ausgleich von Extremen in der Mitte, zum Ziel. Extreme sind dabei immer nur vorübergehende Zustände. Die Temperatur ist dafür ein schönes Beispiel: kalte und heiße Materie nebeneinander tauschen so lange Energie aus, bis beide gemeinsam eine mittlere Temperatur erreichen. Auch in Staat und Gesellschaft sollte die Mitte als optimal für Entscheidungen und Gesetze gelten.

Naturgesetz: Alle natürlichen Vorgänge streben zur Mitte und zum Ausgleich. Extreme Zustände sind immer nur vorübergehend.

Es ist nicht gut, nur egoistisch zu handeln. Und es ist nicht gut, gar nicht an sich selbst zu denken. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, alles dem Profit unterzuordnen. Und es ist nicht gut, Profit als von Grund auf schlecht abzulehnen. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, unbegrenzte Zuwanderung zu erlauben. Und es ist nicht gut, Zuwanderung grundsätzlich abzulehnen. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, Religion für nutzlosen Mist zu halten. Und es ist nicht gut, fanatisch an eine Religion zu glauben. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, Schwerverbrecher mit dem Tod zu bestrafen. Und es ist nicht gut, Schwerverbrecher nach ein paar Jahren einfach wieder laufen zu lassen. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, Tiere für weniger wert als Menschen zu halten. Und es ist nicht gut, Tiere für wertvoller als Menschen zu halten. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Es ist nicht gut, alles zu globalisieren. Und es ist nicht gut, die Globalisierung abzulehnen. Die Wahrheit liegt in der Mitte.

Extreme Einstellungen, seien sie „links“, „rechts“ oder anderswo, sind ein Ausdruck psychischer Instabilität. Sie sind typisch für die Lebensphase der Pubertät, bei der gesunden Entwicklung sollten sie sich danach zur Mitte hin bewegen. Falls nicht, so liegt das an psychisch-seelischen Schmerzen. Wut, Verzweiflung, Ratlosigkeit, Armut, Verletzungen – all das sind Erfahrungen, die in einem von uns extreme und radikale Einstellungen auslösen können. Gesund sind sie nicht, weder für den Einzelnen, noch für die Gemeinschaft. Treten sie bei Menschen auf, die keine Jugendlichen sind – also bei Erwachsenen oder bei Kindern - sollten sie ein Warnzeichen dafür sein, dass etwas in der Gesellschaft nicht stimmt und verbessert werden muss.

Das Links-Rechts-Schema in der Politik stammt aus der Julimonarchie in Frankreich (1830 – 1848). Dort wurden die Mitglieder des Parlaments erstmals von links (modern, sozialistisch) bis rechts (traditionell, konservativ) „sortiert“. Dieses Schema mag für die damaligen Umstände - kurz nach einer Revolution, in der Zeit der Auseinandersetzung zwischen alten Monarchien und neuen Forderungen nach Demokratie – passend gewesen sein. Es reicht aber nicht aus, um politische Denk- und Handlungsweisen ausreichend zu beschreiben. Viele wichtige Aspekte geraten dadurch in den Hintergrund. Das Links-Rechts-Schema führt dazu, dass politische Entscheidungsfindung viel zu sehr als Kampf zwischen zwei Lagern stattfindet, statt als Suche nach der vernünftigsten Entscheidung in der Mitte. Es führte in den letzten hundert Jahren auch immer wieder zu Verallgemeinerungen, die wenig hilfreich sind und Grenzen zwischen Menschen schaffen:

Linke: ausländerfreundlich, judenfreundlich, atheistisch, kommunistisch, liberal

Rechte: ausländerfeindlich, judenfeindlich, religiös, kapitalistisch, streng

Trotzdem wird bis heute versucht, alle Parteien in dieses Schema zu bringen, was oft nur ansatzweise gelingt – wohin gehört zum Beispiel eine Partei, die gegen den Kapitalismus ist, dabei aber großen Wert auf traditionelle Werte und Moralvorstellungen legt? Als Bürger und Wähler hat man dabei den Eindruck, man müsse sich zwischen einem dieser beiden Lager entscheiden und dort das Gesamtpaket kaufen, was vielen Menschen schwer fällt, da sie sich selbst mit ihren Einstellungen und ihrer Lebenssituation eben nicht in dieses Schwarz-Weiß-Denken einordnen können. Die Realität, das echte Leben in einem Staat, ist wesentlich vielfältiger und differenzierter. Das Links-Rechts-Schema sollte daher endlich aufgegeben werden. Die Bürger müssen eine vielfältigere Auswahl an Parteien und Meinungen haben. Es muss nach Themen gehandelt werden, nicht nach Lagern. Denn wir wollen nicht miteinander kämpfen, wir wollen gemeinsam ein gutes Leben führen. Wir wollen gemeinsam unsere Mitte finden.

Religion & Moral

Diese Welt, in der wir leben, ist kein Zufall. Bei aufmerksamer Betrachtung der Welt sieht man, was für ein komplexes, funktionierendes und detailliertes System sie ist. Dessen Entstehung auf eine Kette von reinen Zufällen zurückzuführen, ist wohl die gewagteste aller wissenschaftlichen Theorien.

Oft wird – besonders seit der Zeit der sogenannten Aufklärung im 18. Jahrhundert – unterschieden zwischen verlässlicher, beweisbarer Wissenschaft und irrationalem, nicht beweisbarem Glauben. Aber ist das wirklich so? Mit unserem eingeschränkten Verstand, mit unserer für Täuschungen anfälligen Wahrnehmung können wir nichts wirklich beweisen, wir können allenfalls Wahrscheinlichkeiten feststellen. Wir müssen glauben, sonst sind wir in einem Meer aus Ungewissheiten verloren. Selbst die größte Weisheit und das größte Wissen, das ein Mensch erlangen kann, versteht nur einen kleinen Teil dessen, was und wie die Welt wirklich ist. Wir müssen mit der Einsicht leben, dass wir trotz all unserer Bemühungen immer Unwissende bleiben werden. In 500 Jahren wird man über unseren jetzigen "Stand der Wissenschaft" nur lächeln. So wie wir jetzt oft über den Stand von vor 500 Jahren lächeln. Wissenschaft ist toll. Wissenschaft ist spannend. Aber Wissenschaft darf nicht die Arroganz haben, zu glauben, sie könne endgültige Wahrheiten feststellen und beweisen. Wir sollten darauf achten, nicht hochmütig zu werden, und sollten dennoch die Suche nach Erkenntnis nie aufgeben. Klein und groß, wichtig und unbedeutend, mächtig und machtlos, klug und ahnungslos zur gleichen Zeit, das sind wir Menschen. Ja, wir müssen glauben. Und deshalb ist die Grenze zwischen Wissenschaft und Religion nicht so fest, wie es oft dargestellt wird.

Religion ist ein fester Bestandteil menschlichen Lebens, den es immer gegeben hat und immer geben wird. Das sieht man auch daran, dass in den Gegenden, in welchen die alten Religionen an Bedeutung verlieren oder als unmodern gelten, moderne Ersatzkulte entstehen: Fußballkulte, Starkulte, Fernsehkulte, Wirtschaftskulte... Religion, so lange sie nicht fundamentalistisch ausgelegt wird und so lange sie keinen Krieg gegen Andersgläubige führt, ist keinesfalls ein schädliches Übel, wie manche sagen, ist keinesfalls das „Opium des Volkes“, wie Karl Marx sagte. Nein, Religion ist ein Teil menschlichen Daseins. Und sie hat viele Vorteile: sie gibt Sinn, Moral, Sicherheit, Kultur, gibt dem Leben Tiefe und bewahrt uns vor der Angst, alles verstehen zu müssen. Auf einen dieser Aspekte muss ich näher eingehen: die Moral.

Denn hier sind wir beim zweiten der beiden wichtigsten Aspekte an meinem politisch-sozialen Denken angekommen: dem Handeln nach moralischen Werten. Die verschiedenen Kulturen haben teilweise ganz unterschiedliche Vorstellungen davon, was sich gehört und was nicht. Die grundlegenden Werte aber sind überall gleich: stehlen, morden, betrügen, lügen, Respektlosigkeit, Unachtsamkeit, Faulheit, Neid – das sind Handlungen und Eigenschaften, die weltweit als schlecht angesehen werden. Typisch für eine Wohlstandszivilisation, in der viele Menschen heute leben, ist der Verfall dieser moralischen Werte. Es wird immer weniger Wert auf Werte gelegt. Egoismus, Freiheit, Selbstverwirklichung und Profit zählen mehr. Man kann das unter anderem an der Fernsehwerbung in Deutschland gut beobachten: Jahr für Jahr werden hier mehr moralische Grundsätze, die über Jahrhunderte galten, über Bord geworfen, um Menschen zu noch mehr Konsum zu verlocken. Wenn wir weiterhin eine stabile Sozialgemeinschaft haben wollen, wenn wir wirklich fortschrittlich sein wollen, und wenn wir wollen, dass spätere Generationen in Achtung und mit Respekt von uns sprechen, dann müssen wir das staatliche, soziale und persönliche Handeln wieder mehr an den altbewährten moralischen Werten ausrichten. Sie sind nämlich auch alle nicht einfach willkürlich erfunden, sie haben alle einen Sinn: das Leben zu vereinfachen und angenehmer für alle zu gestalten. Die sogenannte Goldene Regel fasst das gut in Worte: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg auch keinem andren zu“, „Liebe deinen Nächsten wie dich selbst“ und „Behandle andere so, wie du von ihnen behandelt werden willst“, das sind die bekanntesten Formulierungen dieser Regel. Sie sollte ein Grundstein für alle menschlichen Gemeinschaften sein.

Forderung: Alles Handeln wird an bewährten moralischen Werten orientiert. Damit meine ich die Werte, die in den 10 Geboten und dem Gebot der Nächstenliebe enthalten sind, ebenso wie in den meisten Religionen und Philosophien außerhalb des Christentums.

Alleingültigkeitsanspruch von Religionen („nur unsere Religion ist richtig, alle anderen sind falsch“) und den daraus folgenden aggressiven Fundamentalismus lehne ich ab. Gegen Hassprediger jeder Art muss viel strenger als bisher vorgegangen werden. Es darf nicht sein, dass einzelne andere jahrelang unbehelligt zu Zwietracht und Terror aufstacheln können. Das ist eine der Stellen, wo Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat. Religion sollte, wie alle Aspekte menschlichen Denkens und Handelns, keinen Schaden anrichten und Leid erzeugen, sondern nützlich sein und Leid verringern.

Religionsunterricht dient der moralisch-ethischen Bildung, dem Kennenlernen kultureller Grundlagen und – von geeigneten Pädagogen gehalten – der Stärkung des Lebensgefühls. Er sollte mit ein bis zwei Unterrichtsstunden pro Woche weiterhin Pflichtfach an Schulen sein, in Deutschland in den Varianten evangelisch, katholisch, islamisch und Ethik, eventuell auch als überkonfessioneller Unterricht (zum Beispiel dort, wo die Schüleranzahl für konfessionelle Aufteilung zu gering wäre). Alle Varianten des Religionsunterrichts müssen in deutscher Sprache, nach staatlichen Lehrplänen und für alle Schüler einer Klasse zur gleichen Zeit stattfinden. Dazu ist es auch notwendig, dass es endlich eine deutschlandweit einheitliche Ausbildung für islamische Geistliche und Religionslehrer gibt. Prüfungen und Noten sollten nicht zum Religionsunterricht gehören. Religion sollte aber weiterhin als Wahl-Prüfungsfach in Abschlussklassen möglich sein.

Forderung: Jede Religionsgemeinschaft, die nicht grundgesetzwidrig agiert, soll ab einer bestimmten Gemeindegröße Anspruch auf eine Gebets- und Versammlungsstätte haben. Die jeweilige Stadt oder Gemeinde hat dazu nach Möglichkeit ein Grundstück zur Verfügung zu stellen.

Die Erhebung einer Kirchensteuer ist keine staatliche Angelegenheit. Sie muss, falls vorgesehen, von den Religionsgemeinschaften selbst eingetrieben werden.

In den Vereinten Nationen sollte ein Religionsrat eingerichtet werden, in dem Vertreter aller Glaubensrichtungen an der Klärung moralischer Fragen und am Frieden zwischen den Religionen arbeiten.

Die Wirtschaft

Wirtschaft – das ist das planvolle Handeln von Menschen, um mit den vorhandenen Ressourcen ihre Bedürfnisse zu erfüllen. Ein ganz entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens also, und durch den Bestandteil „planvoll“ wohl eines der Erfolgsgeheimnisse der Menschheit. Nun ist es ganz entscheidend, WIE diese Wirtschaft betrieben wird. Geht sie vernünftig und vorausschauend mit den Ressourcen um? Funktioniert sie sozial? Hält sie sich an moralische Grundsätze? Wenn ich den heutigen Zustand der Wirtschaft betrachte, so muss ich die erste Frage klar mit „nein“, die zweite mit „nur teilweise“ und die dritte mit „immer weniger“ beantworten. Nein, unsere Wirtschaft ist in keinem guten Zustand. „Moment mal!“, mag jetzt manch einer sagen, „es geht uns doch gut, wir haben eine tolle Wirtschaftslage, alles wächst und gedeiht.“ Ja, auf den ersten Blick schon. Tiefer gehende Blicke aber offenbaren die Wahrheit.

Wirtschaft sollte dem Gemeinwohl dienen. In der bayrischen Verfassung ist dies im Artikel 151 schön formuliert:

„Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem Gemeinwohl, insbesonders der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung aller Volksschichten.“

Umgesetzt wird dieser Grundsatz in der Realität kaum noch. Während immer mehr Menschen in Armut geraten werden andere immer reicher. Die ganze Politik ist hauptsächlich von Sorgen um die Wirtschaft bestimmt, anstatt von Sorgen um die Menschen. Große Konzerne übernehmen immer mehr die Macht über die Gesellschaft, geben mit ihren Wünschen (das ist meist die Steigerung ihres Profits) immer mehr die Richtung der Entwicklung an. Ja, man kann direkt sagen, wir leben immer mehr in einer Chremarchie, also in einem Staatssystem, in dem finanzielles Kapital bestimmt, wer die meiste Macht hat. Orientierung staatlichen Handelns vorrangig an Wirtschaftswachstum und Profitmaximierung ist falsch. Die Wirtschaft muss dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Des Weiteren wird dem Wirtschaftswachstum ein so hoher Stellenwert gegeben, dass man von einem Wachstumswahn sprechen kann.

Naturgesetz: Endloses Wachstum gibt es nicht. Alle Materie und Energie steht immer in einem Kreislauf, kann nur ihre Form oder ihren Ort verändern, aber niemals insgesamt weniger werden oder sich vermehren. Was irgendwo wächst wird von irgendwo genommen. Werden Menschen reicher, so werden andere Menschen ärmer. Werden mehr Waren produziert, so werden Ressourcen verbraucht. Wird Arbeit geleistet, so ist dafür Energie nötig.

Dies ist von allen Naturgesetzen, die ich in diesem Buch erwähne, wohl das entscheidendste. Denn auf der Missachtung eben dieses Naturgesetzes baut das gesamte derzeitige System der modernen Zivilisation auf. Es wird davon ausgegangen, dass die Wirtschaft ständig weiter wachsen kann. Das ist ein fataler Irrtum. Dieses Wirtschaftswachstum wird als echter Wert betrachtet, an seinem Vorhandensein wird der Zustand des Gesamtsystems gemessen. Es wird oft so getan – und viele glauben das wohl wirklich – als sei unser Wohlergehen von diesem Wirtschaftswachstum abhängig. Aber das Gegenteil ist der Fall. Was auf Missachtung eines Naturgesetzes basiert, geht niemals lange gut, kann niemals Grundlage für ein stabiles System sein. Wie viele Jahre genau wir noch in der Illusion einer ständig wachsenden Wirtschaft leben können, lässt sich nicht sagen – aber sehr viele sind es sicher nicht mehr, der Absturz ist vorprogrammiert. Und dann haben wir echte Probleme, nicht nur wirtschaftlicher Art. Kennen Sie das Märchen vom Fischer und seiner Frau? Wie das Fischerpaar in dieser Geschichte am Ende alles verliert, weil es immer mehr wollte, das ist ein gutes Gleichnis für das, was uns bevorsteht. Dadurch, dass dem Wirtschaftswachstum alles untergeordnet wird – Bildung, Moral, Zufriedenheit, Natur- und Klimaschutz, Familie, Grundbedürfnisse – werden sehr viele wichtige Aspekte des Lebens vernachlässigt. Dadurch, dass politische Entscheidungen stets das Wirtschaftswachstum als Hauptziel haben, werden viele Fehlentscheidungen getroffen. Nein, wir brauchen kein ständiges Wachstum, damit es uns gut geht. Was wir brauchen ist die Erfüllung unserer Grundbedürfnisse. Was wir brauchen, sind Entscheidungen, die nicht nur die Wirtschaft im Blick haben. Was wir brauchen, ist ein komplettes Umdenken in unserer Vorstellung von funktionierender und guter Wirtschaft. Dagegen wird es viele Widerstände geben. Von denjenigen die vom derzeitigen System profitieren und sich daran bereichern. Und von denjenigen, die dem ständigen Einreden, wie wichtig das Wirtschaftswachstum sei und wie schlecht es uns sonst ginge, Glauben schenken und deshalb Angst haben. Wir dürfen uns von diesen Widerständen nicht einschüchtern lassen. Die Abkehr von der Wachstumswirtschaft ist die wichtigste Änderung, die wir im Moment zu vollbringen haben. Die Wirtschaft muss an Naturgesetzen und an moralischen Grundsätzen orientiert werden. Das Wirtschaftssystem muss so umgebaut werden, dass es langfristig funktioniert und nicht nur schnellen Profit für hier und heute bringt. Das jetzige System ist ein Ausbeutungssystem. Reiche Länder beuten ärmere Länder aus, um ihren eigenen Wohlstand zu mehren. Reiche Menschen bauen ihr Vermögen auf Kosten anderer Menschen aus. Die Organisation Global Footprint Network errechnet jährlich den „Earth overshoot day“ – den Tag im Jahr, an dem der Verbrauch von Ressourcen durch uns Menschen die Menge an Ressourcen übersteigt, die die Erde in diesem Jahr neu erzeugen kann. Im Jahr 1971 lag dieser Tag noch am 21. Dezember, im Jahr 2017 schon am 2. August. Wir leben also sozusagen auf Kredit von der Erde. Man kann sich leicht ausdenken, wie lange das noch funktioniert. Das Verlangen nach dauerndem Wachstum ist zerstörerisch. Wir rauben damit die Erde aus, zerstören nach und nach unsere Lebensgrundlagen, und denken gar nicht daran, was den Menschen nach uns bleibt.

Die Freie Marktwirtschaft bewirkt, dass in der Wirtschaft das Recht des Stärkeren gilt. Das widerspricht den Grundsätzen eines funktionierenden Staates. Der Neoliberalismus (in Deutschland hauptsächlich durch die FDP und die AfD, teilweise auch durch die CDU und CSU vertreten) hat zum Ziel, dieses gesellschaftsschädliche System durchzusetzen und muss daher konsequent bekämpft werden. Die Soziale Marktwirtschaft, die derzeit in Deutschland zur Anwendung kommt, schränkt diesen Nachteil der Freien Marktwirtschaft ein, aber nicht ausreichend. Zum einen wird das Ausmaß des sozialen Anteils ständig abgeändert, um das Wirtschaftswachstum nicht zu gefährden. Zum anderen wird der Aspekt, dass ständiges Wachstum unrealistisch und gefährlich ist, auch in diesem System nicht berücksichtigt. Es gibt einige alternative Wirtschaftsmodelle, beispielsweise die Ökosoziale Marktwirtschaft, Humane Marktwirtschaft, Zivilisierte Marktwirtschaft, Green Economy und Blue Economy (für Details empfehle ich, die jeweiligen Wikipedia-Artikel zu lesen), aus welchen sinnvolle Konzepte für die Wirtschaft der Zukunft abgeleitet werden können. Das Ziel muss sein, die Wachstumswirtschaft durch eine sogenannte stationäre Wirtschaft abzulösen, also ein Wirtschaftsmodell, in dem ein stabiles Gleichgewicht als perfekter Zustand gilt. Außerdem muss bei allen wirtschaftlichen Entscheidungen nicht wie jetzt nur auf den Nutzen geachtet werden, sondern auch auf den Schaden. Schadet diese oder jene Entscheidung anderen Menschen hier oder anderswo auf der Erde, jetzt oder zu einem späteren Zeitpunkt?

Forderung: Wirtschaftliche Entscheidungen sollten so getroffen werden, dass die Folgen niemandem schaden und möglichst großen Nutzen haben.

Mit Ressourcen muss insgesamt so sparsam wie nur möglich umgegangen werden. Recycling, also die mehrfache Benutzung von Rohstoffen, sollte weiter ausgebaut werden. Das Entstehen von nicht wiederverwertbarem Müll sollte vermieden werden, wo es nur geht. Ganz besonders muss auch das massenhafte Wegwerfen von noch genießbaren Lebensmitteln unterbunden werden.

Die ständig fortschreitende Privatisierung von öffentlichem Eigentum muss umgehend aufgehalten werden. Im Gegenteil sollten einige bereits existierende Privatisierungen zurückgenommen werden. Schon die Privatisierungen von Post und Bahn waren ein Schritt in die falsche Richtung. Privatisierung von Wasserversorgung, Justizvollzug, Polizei oder Militär darf es niemals geben. Private Unternehmen sind auf Gewinn bedacht, konkurrieren untereinander und schließen unter Umständen nicht mehr rentable Einrichtungen. Sie orientieren ihren Betrieb nicht am Gemeinwohl, sondern an ihrem Umsatz. Das hat in Bereichen, in welchen es um die Versorgung der Bürger mit lebenswichtigen Gütern und Diensten geht, nichts verloren. Es muss ein staatliches Wirtschaftsziel sein, dass jede Region, in der Menschen leben, mit diesen lebenswichtigen Gütern und Diensten in erreichbarer Nähe versorgt ist. Hierbei ist ganz besonders auch an ältere Menschen zu denken, für die das Leben in kleineren Ortschaften immer schwieriger wird, weil es beispielsweise keine Lebensmittelläden, Ärzte und Apotheken mehr im Ort gibt. Regionale Versorgung mit regionalen Produkten muss der Grundsatz sein. Dadurch können zusätzlich auch lange, umweltschädliche und kostenaufwändige Transporte vermieden werden.

Außerdem müssen Preise für lebenswichtige Güter (Lebensmittel, Strom, Wasser) mit staatlich festgelegten Ober- und Untergrenzen versehen werden und dürfen nicht rein dem Wettbewerb unterliegen.

Im Bankwesen müssen schärfere staatliche Vorgaben gemacht werden. Für Kredite sollten Zinsen in Höhe von maximal 10% des Kreditbetrages erlaubt sein, so dass beispielsweise für einen Kredit in Höhe von 10.000 Euro maximal 11.000 Euro zurückgezahlt werden müssen. Gleichermaßen sollen auch Kunden für angelegte Gelder maximal 10% Zinsen pro Jahr erhalten. Bargeldabhebungen sollten maximal 1 Euro Gebühr kosten dürfen, bei der eigenen Bank darf keine Gebühr dafür verlangt werden. Für Überweisungen, auch wenn sie in Papierform eingereicht werden, darf ebenso keine Gebühr anfallen. Für die Führung eines Girokontos sind Kosten von maximal 0,1% der monatlichen Eingänge akzeptabel (also 1 Euro pro 1.000 Euro), für die Nutzung von Online Banking maximal 2 Euro im Monat. Damit kann als Ausgleich für niedrigere Kreditzinsen eine Einnahmequelle für Banken offengehalten werden. Sparkonten müssen allerdings immer gebührenfrei geführt werden. Zusätzlich zu den privaten Banken muss es eine staatliche Bank geben, die ein volles Kundenprogramm für Privatkunden bietet.

Bargeld muss unbedingt beibehalten werden. Geld muss immer als echte Materie vorliegen, es darf niemals mehr Geld geben als tatsächliche Werte vorhanden sind – und nur auf einem Computer gespeicherte Zahlen sind kein tatsächlicher Wert, ganz abgesehen davon, dass sie sehr gefährdet durch Manipulationen und Datenverlust sind. Zu den in letzter Zeit aufkommenden Überlegungen zur Bargeldabschaffung heißt es oft "Warum regen sich die Leute jetzt erst auf? Bargeldlosen Zahlungsverkehr gibt es doch schon lange." Ganz einfach: Bisher gibt es immer noch einen materiellen Gegenwert zu den virtuellen Zahlen. Man kann theoretisch zur Bank gehen und sich sein Geld abholen. Nach einer Bargeldabschaffung kann man das nicht mehr. Nebenbei rege ich an, Papiergeld abzuschaffen und stattdessen auch für höhere Geldwerte Münzen einzuführen. Sie können weniger leicht gefälscht werden, sind weniger anfällig für Beschädigungen und tragen weniger gesundheitsschädliche Keime.

Die Finanzmärkte müssen staatlich reglementiert werden. Die sogenannten Finanzprodukte existieren oft gar nicht wirklich. Es muss der Grundsatz „kein Geld ohne nachweisbaren Gegenwert“ (Waren oder Arbeit/Dienstleitungen) gelten. Geld selbst darf keine Handelsware sein, es ist nur ein Mittel zur Vereinfachung von Tauschgeschäften. Überdies können durch Fehlkalkulationen oder auch nur Befürchtungen auf den Finanzmärkten Wirtschaftskrisen erzeugt werden, die keinerlei reale Grundlage haben und dadurch sinnlos sind.

Werbung muss viel stärker kontrolliert und eingeschränkt werden. Das ständige Wecken neuer Bedürfnisse ist unnötig, schädlich und erzeugt Stress. Ich frage mich zum Beispiel, was Menschen, die von Hartz IV leben müssen, sich wohl denken, wenn sie die Werbung im Fernsehen sehen. Ich kann mir vorstellen, dass sie sich fühlen, wie die Bauern im Mittelalter, wenn sie das Leben der Adligen gesehen haben. Menschen wissen von selbst, was sie brauchen, suchen von selbst nach Lösungen. Man muss es ihnen nicht ständig unter die Nase halten. Weiteres dazu im Abschnitt „Medien“.

Doppel- und Mehrfachverpackung von Waren muss aus Gründen des Umweltschutzes und der sparsamen Nutzung von Ressourcen unbedingt verboten werden, außer wenn es unbedingt nötig ist. Die Gründe für eine Notwendigkeit müssen dabei klar nachvollziehbar sein. Ein Paradebeispiel für unnötige Verpackung sind Gummibärchen, die innerhalb der Kunststoffverpackung nochmals in kleine Portionsverpackungen aufgeteilt sind.

Die Qualität von Produkten muss wieder gesteigert werden. Die „Geplante Obsoleszenz“, also die Herstellung von Produkten, die so fabriziert sind, dass sie nach einer bestimmten Zeit nicht mehr funktionieren, muss ebenso verboten werden wie der Einsatz von geringfügig billigeren Bauteilen, die zu einer wesentlich kürzeren Lebensdauer von Produkten führen. Auch die Praxis, Produkte absichtlich so zu konstruieren, dass sie nicht repariert oder Teile nicht ausgetauscht werden können (zum Beispiel fest verbaute Hany-Akkus), muss untersagt werden. All diese Konsumtricks – denn um nichts anderes handelt es sich dabei – sind moralisch verwerflich, umweltschädlich (weil unnötig viel Müll produziert wird) und sogen dafür, dass Menschen unnötig viel Geld ausgeben müssen. Qualität und Respekt vor dem Kunden müssen wieder zu festen wirtschaftlichen Grundsätzen werden. Reparaturen müssen sich wieder lohnen und als vernünftig und sparsam gelten. Kundendienste durch Hersteller müssen so kundenfreundlich wie nur möglich sein.

Die sogenannte Quengelware, also das bewusste Platzieren von Waren (besonders Süßigkeiten) für Kinder in der Nähe von Kassen muss verboten werden. Das absichtliche Verursachen von Stress für Eltern und Kinder zu kommerziellen Zwecken ist nicht in Ordnung.

Auch für die als „Pink Tax“ bekannte Praxis, dass Produkte für Frauen oder Mädchen häufig teurer verkauft werden als gleichartige Produkte für Männer, da davon ausgegangen wird, dass Frauen eher bereit sind, für bestimmte Produkte mehr zu bezahlen, muss umgehend ein Verbot erlassen werden.

Preise, die auf 9 oder 99 Cent oder Euro enden, müssen verboten werden. Sie dienen zur Täuschung und psychischen Beeinflussung von Käufern, was moralisch verwerflich ist. Überdies sorgen sie für unnötigen Rechenaufwand.

Die Regelungen für Ladenöffnungszeiten sollten gelockert werden. Abgesehen vom Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe, die unbedingt erhalten bleiben muss, sollte es Ladenbesitzern freistehen, wann sie ihre Geschäfte öffnen und schließen wollen. Dabei muss natürlich auch Rücksicht auf Ruhezeiten der Anwohner und der Angestellten genommen werden.

Arbeitslosigkeit ist – zumindest in Deutschland – ein viel geringeres Problem, als es oft dargestellt wird. Denn: es gibt genug Arbeit in Deutschland. Es fehlen derzeit Handwerker, Lehrer, Pfleger, Polizisten, Integrationshelfer und viele andere. Es müssen nur erst die entsprechenden Stellen geschaffen werden. Wenn aber stattdessen überall Arbeitsplätze gestrichen und wegrationalisiert werden, wenn Steuergelder lieber für teuren Unsinn ausgegeben werden statt für Arbeitsplätze, die für Sicherheit und Bildung sorgen, wenn große Konzerne, die am liebsten alles automatisieren möchten, von der Politik mehr gefördert werden als kleine Unternehmen – dann wird Arbeitslosigkeit zu einem Problem, aber zu einem künstlich herbeigeführten, das sich durchaus vermeiden ließe. Eine wirklich ernste Herausforderung ist allerdings der Wegfall vieler Arbeitsstellen durch immer weiter fortschreitende Automatisierung. Hier gibt es drei Lösungsansätze, über die in den nächsten Jahren intensiv nachgedacht und diskutiert werden muss:

1.       Schaffung neuer Arbeitsbereiche

2.       Reduzierung der Automatisierung

3.       Einführung eines Einkommens ohne Arbeit („Grundeinkommen“)

4.       Abschaffung des Geld- und Verdienstsystems (jeder bekommt alles auch ohne Arbeit)

Die vierte Lösungsmöglichkeit ist dabei (noch) eine Utopie, sie käme dann in Frage, wenn nahezu alle Arbeiten von Maschinen erledigt würden, die mit kostenlosem Strom betrieben werden. Ob das wirklich wünschenswert wäre, ist fraglich. Für die nächsten Jahrzehnte liegt die richtige Lösung wohl in einer Kombination der ersten drei Möglichkeiten.

Eine Klassengesellschaft ist in unserem Lande längst Realität. Ein Grund dafür ist, dass die Unterschiede zwischen den Löhnen und Einkommen in Deutschland immens sind. Es kann sein, dass ein Mensch für seine monatliche Arbeitszeit gerade so viel verdient, um die notwendigsten Bedürfnisse damit zu decken, während ein anderer mit der gleichen Arbeitszeit ein Einkommen hat, mit dem er ein neues Auto kaufen kann. Dabei lässt sich nicht sagen, dass die Besserverdiener immer eine für die Gesellschaft wertvollere Arbeit verrichten. Oft werden Arbeiten sehr gering bezahlt, ohne die der Staat schnell in Schwierigkeiten käme, und solche sehr hoch bezahlt, die kaum Wert für die Allgemeinheit haben. Es scheint, dass bestimmte Berufe einfach ein höheres Ansehen haben und daher besser entlohnt werden. Akzeptabel ist die Strategie, dass Menschen mehr verdienen, die erst später anfangen können zu arbeiten, da ihre Ausbildung länger dauert. Auf das ganze Leben gesehen kann sich dadurch der Gehaltsunterschied zu anderen Berufen ausgleichen. Akzeptabel wäre auch noch, Berufe höher zu bezahlen, die für das Funktionieren des Staates und für die Deckung von Grundbedürfnissen wichtiger sind. Alle anderen hohen Gehaltsunterschiede sind aber sozial und moralisch nicht zu rechtfertigen. Daher müssen hier Verbesserungen stattfinden, was allerdings sicherlich ein längerer Prozess ist. Beginnen könnten diese Verbesserungen mit einer Erhöhung des Mindestlohns auf 10 Euro pro Stunde, mit einer gesetzlichen Begrenzung von Managergehältern, mit einem gerechteren Steuersystem und – nicht zuletzt – durch die Abschaffung der ständigen Diätenerhöhungen für Politiker.

Wirtschaftliche Globalisierung ist nicht an sich schlecht, es muss aber der Grundsatz gelten, dass jedes Land und jede Region sich mit allem selbst versorgen sollte, das dort zur Verfügung steht.

Insbesondere muss es auch unbedingt vermieden werden, dass Warenlieferungen aus dem Ausland die wirtschaftliche Existenz der dortigen Unternehmen und Händler gefährden. Das klingt nach einer geringen Forderung, hat aber große Auswirkungen auf das derzeit aktive System weltweiten Handels. Von daher lasse ich mich gerne als Globalisierungskritiker bezeichnen. Globalisierung, das muss viel mehr weltweite Zusammenarbeit von Menschen bedeuten und viel weniger weltweiten Profit für große Unternehmen. Handelsabkommen in der Art von TTIP, CETA, TiSA und JEFTA sind abzulehnen, da sie Konzernen Möglichkeiten geben, sich über staatliche Handelsregulierungen und Qualitätsvorschriften hinwegzusetzen. Auch müssen Methoden gefunden werden, wie ärmere Länder ihre Schulden abbauen können.

Steuern & Finanzen

Steuern sind Zahlungen der Bürger in die Staatskasse. Von den gesammelten Steuern sollen Dinge bezahlt werden, die vielen oder allen Bürgern nützen. Auch wenn Steuern, da es sich um verpflichtende Zahlungen handelt, meist sehr unbeliebt sind, sind sie doch ein essentieller Teil der Funktion eines Staates, und tatsächlich profitieren alle Bürger auf die eine oder andere Weise, meist auf viele Weisen, davon, was mit ihren Steuern bezahlt wird. Zwei Aspekte sind entscheidend: Das Steuersystem und die Verwendung der Einnahmen.

Das Steuersystem muss so gerecht und einfach wie möglich sein, und dabei so konzipiert, dass es alle Staatsausgaben abdeckt. Ich schlage vor, alle derzeit existierenden Steuerarten auf zwei zu reduzieren: die Hauptsteuer und die Kaufsteuer. Der Begriff Hauptsteuer ist doppelsinnig und steht zum einen dafür, dass über diese Steuer der Hauptteil der staatlichen Einnahmen gedeckt werden soll, zum anderen dafür, dass es eine pro-Kopf-Steuer ist, da sie jede natürliche und juristische Person zu zahlen hat. Die Hauptsteuer soll die Steuer auf Einnahmen und Vermögen sein und die bisherigen Steuerarten Lohnsteuer, Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Aufsichtsratssteuer, Kapitalertragssteuer und Vermögenssteuer zusammenfasen. Sämtliche Einkommen – mit Ausnahme von Schenkungen, Erbschaften und Spenden – und Geldvermögen ab einer gewissen Höhe sollen damit besteuert werden. Das gilt auch für Einnahmen aus Finanzgeschäften, wie zum Beispiel Börsengewinnen. Dabei gilt: 1.000 Euro Einnahmen im Monat und staatliche Sozialleistungen (Elterngehalt, Rente, Sozialgeld, Arbeitslosengeld) sind steuerfrei, auf sämtliches weiteres Einkommen sind 50% Steuern fällig. Das sieht auf den ersten Blick recht hoch aus, wird allerdings dadurch relativiert, dass nach meinem Modell auch sämtliche Sozialversicherungen zukünftig über Steuergelder finanziert werden sollen, wie ich im Abschnitt zu diesem Thema beschreiben werde. Auf Geldvermögen (nicht aber nicht Sachvermögen) ab 100.000 Euro soll Hauptsteuer in Höhe von 2% jährlich fällig werden, außer wenn nachgewiesen wird, dass es sich um eine Ansparung zu einem Haus- oder Grundstückskauf handelt. Damit soll die Ansammlung von reinen Geldwerten, die dann dem gesamten staatlichen Wirtschaftskreislauf fehlen, vermieden und ein Ausgleich zwischen „arm“ und „reich“ geschaffen werden.

Die Kaufsteuer soll die Steuer auf sämtliche Käufe sein, und damit im Gegensatz zur Hauptsteuer die Ausgaben besteuern. Sie entspricht in etwa der bisherigen Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer, aber auch zahlreiche andere Steuerarten wie die Energiesteuer, Tabaksteuer, Kaffeesteuer und Branntweinsteuer sollen dadurch ersetzt werden. Die Höhe soll in genauen Listen nach Produkt- oder Dienstleistungsart festgelegt sein und zwischen 5% für Grundbedarfsgüter (z.B. Brot, Milch, Mehl, Toilettenpapier) und 70% für Luxusgüter mit Schadwirkung (alkoholische Getränke, Tabakprodukte) liegen. Damit soll der Kauf von lebensnotwendigen Dingen vereinfacht und der von schädlichen Dingen erschwert werden. Sämtliche Preise müssen immer mit eingerechneter Steuer angegeben und der Steuersatz schriftlich genannt werden. Privatverkäufe (z.B. Flohmarkt) sollen von der Kaufsteuer ausgenommen sein. Alle weiteren derzeit existierenden Steuerarten (z.B. KFZ-Steuer, Grundsteuer, Erbschaftsteuer) können entfallen. Am Rande noch eine Idee: die Kaufsteuer könnte überall dort, wo elektronische Kassen verwendet werden, direkt an die Staatskasse überwiesen werden. Das würde den Unternehmen einigen Aufwand bei der Buchhaltung ersparen.

Dieses Steuersystem wäre deutlich verständlicher und einfacher als das jetzige, dadurch können auch Kosten – vor allem bei Bürokratie, Buchhaltung und Justiz – gespart werden.

Zum zweiten Aspekt, der Verwendung der Steuereinnahmen. Es kann nicht angehen, dass die Bundeswehr in Mali und Afghanistan steht, dass neue Stadthallen und Flughäfen gebaut werden, dass Millionen für staatliche Software ausgegeben werden, die keiner braucht, dass die Diäten der Politiker ständig erhöht werden, während Menschen im Land unter ihrer Armut leiden, auf der Straße leben oder sich jeden Tag um ihre Grundbedürfnisse sorgen müssen. Wenn solche Zustände bestehen, dann hat der Staat versagt, dann sind dringend Änderungen nötig. Häufig heißt es, auch bei notwendigen Staatsausgaben, dafür sei kein Geld da. Häufig wird, auch bei notwendigen Staatsausgaben, gefragt, woher das Geld dafür kommen soll. Auch viele meiner Leser werden an der einen oder anderen Stelle diese Frage stellen. Nun ist es so: Deutschland ist ein reiches Land, und es wäre überhaupt kein Problem, alle notwendigen Staatsausgaben zu finanzieren. Zwei Dinge stehen dem allerdings im Weg: die Töpfewirtschaft und Verschwendung. Mit „Töpfewirtschaft“ bezeichne ich das Verfahren, dass alle Staatseinnahmen von Anfang an auf bestimmte Töpfe verteilt, also bestimmten Zwecken zugeordnet werden. Fehlt nun in einem Topf Geld, so wird es nicht etwas aus einem anderen, in dem ein Überschuss vorhanden ist, umverteilt, sondern dann heißt es „der Topf ist leer“. Ist in einem Topf zu viel Geld, so wird der Rest nicht etwa in einen anderen, in dem Geld fehlt, umverteilt, sondern das Geld wird irgendwie ausgegeben. Dabei besteht bei den Verwaltern dieser Töpfe auch oft die Sorge, im nächsten Haushaltsplan weniger zugeteilt zu bekommen, wenn nicht der gesamte Topfinhalt verbraucht wird. Daher werden dann häufig Verwendungszwecke gefunden, die unnötig oder Luxus sind. Ein weiterer Faktor der Töpfewirtschaft ist die föderale Verteilung, das heißt, die Einnahmen werden gleich auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Der Effekt ist der gleiche wie bei der Aufteilung auf Zwecke. Daher muss diese Töpfewirtschaft umgehend abgeschafft werden. Alle Staatseinnahmen müssen in einer gemeinsamen Staatskasse gesammelt werden. Dort wird der Anteil, der bereits verplant ist, reserviert, der Rest steht zur Verfügung und kann von den staatlichen Organen bei Bedarf angefordert werden. Wichtigstes Kriterium bei allen Staatsausgaben muss die Notwendigkeit sein. Das Ausmaß der Notwendigkeit bestimmt dann die Priorität der Ausgaben. Ausgaben, die zur Deckung von menschlichen Grundbedürfnissen nötig sind, müssen an erster Stelle stehen, Luxusausgaben an letzter. Staatliche Subventionen sollte es nur für zukunftsfähige Konzepte (Ökologische Landwirtschaft, Regenerative Energiegewinnung) und für erhaltenswerte Produktionsbereiche (z.B. alte Handwerksmethoden) geben. Das derzeitige Ausmaß der Verschwendung von Steuergeldern ist enorm. Durch Einsparungen bei der viel zu komplexen Bürokratie, bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, unnötigen Prestigeprojekten, nutzlosen Forschungen und nicht zuletzt durch Vermeidung von Fehlplanungen lässt sich sehr viel Geld freisetzen, das dann für wirklich wichtige Zwecke zur Verfügung steht. Optimal wäre es, zu erreichen, dass alle Bürger ihre Steuern gerne zahlen, weil sie sich sicher sein können, dass davon Sinnvolles und Wichtiges bezahlt wird. Eine Neuverschuldung staatlicher Organe ist soweit möglich zu vermeiden, bestehende Staatsschulden sind so schnell wie möglich zurückzuzahlen.

Familie & Kinder

Wie bei die meisten Lebewesen der Erde gilt für das menschliche Leben: es beginnt irgendwann, bei der Geburt, und es endet irgendwann, beim Tod. Auch wenn das die unangenehmste Wahrheit ist, mit der wir zurechtkommen müssen: sie ist eine unabänderliche Tatsache. Sie führt dazu, dass das System der Fortpflanzung nötig ist, damit eine Art erhalten bleibt. Würden ab sofort keine Kinder mehr geboren werden, so wäre die Menschheit in 100 Jahren ausgestorben. Verschwunden von der Weltbühne. Einfach weg.

Naturgesetz: Geburt und Tod begrenzen das menschliche Leben. Nur durch Fortpflanzung existiert die Menschheit weiter.

Naturgesetz: Damit ein Kind entsteht, sind eine weibliche Eizelle und eine männliche Samenzelle nötig. Einen anderen Weg gibt es nicht. Wir Menschen sind geschlechtliche Wesen, es gibt uns in zwei Formen, als Frau und Mann. Nur durch diese beiden Geschlechter gemeinsam können Kinder zur Welt kommen.

Diese beiden Naturgesetze müssen die Grundlage für alle politischen Entscheidungen sein, die Kinder und Familien betreffen. Das ist natürlich noch nicht alles. Familien sind die Keimzellen der Gesellschaft. Hier wachsen die zukünftigen Mitarbeiter am Projekt „Staat“ heran, hier wird ihnen mitgegeben, was sie im späteren Leben zur Verfügung haben. Hier wird geprägt, wie sie denken, fühlen und handeln, was sie für gut und was sie für schlecht halten. Kinder brauchen eine geeignete Umgebung, um heranzuwachsen. Sicherheit, Geborgenheit, vielseitige Bildung, Förderung ihrer Talente und Stärken. Eltern brauchen die geeigneten Voraussetzungen, um ihren Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen. Versorgung, Stabilität, Zeit, und die Anerkennung ihrer wertvollen Tätigkeit.

In vielen Teilen der Welt herrscht menschliche Überbevölkerung, was dort für die Ernährung, die Sozialstrukturen und für die Natur große Probleme verursacht. Für Europa gilt das nicht. Hier sinkt die Bevölkerung seit längerer Zeit, was durch Zuwanderung aus anderen Erdteilen nur zum Teil ausgeglichen wird. Die Ursachen sind, dass in der auf Individualismus ausgerichteten Wohlstandsgesellschaft immer weniger Menschen Kinder bekommen, um ihre eigene Freiheit nicht einzuschränken, und dass Kinder durch die unausgewogene politische Ausrichtung auf das Wirtschaftswachstum ein Armutsrisiko darstellen. Letzteres zeigt unter anderem eine Langzeitstudie der Bertelsmann-Stiftung zum Thema Armut in Familien auf. In einem Artikel auf n-tv dazu heißt es: „Nach der neuen Berechnungsmethode unterliegen vor allem Familien mit vielen Kindern und Alleinerziehende einem erhöhten Armutsrisiko. Demnach seien 13 Prozent der Paare mit einem Kind, 16 Prozent jener mit zwei Kindern und 18 Prozent solcher mit drei Kindern armutsgefährdet. Bei Alleinerziehenden sind es auf Basis der neuen Berechnungsmethode gar 68 Prozent.“

Jetzt könnte man sagen, es sei doch gar nicht so schlecht, wenn die Bevölkerung sinkt. Doch kommt ein zweiter Aspekt dazu: durch medizinische Fortschritte werden die Menschen in Europa immer älter. Ab einem gewissen Alter scheiden diese Menschen verdientermaßen aus dem Erwerbsleben aus und beziehen Rente für ihren Lebensunterhalt. Finanziert wird diese Rente durch die Beitragszahlungen der Erwerbstätigen. Wenn nun immer weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter immer mehr Rentner versorgen müssen, dann entsteht ein schwerwiegendes Problem: das Rentensystem funktioniert nicht mehr, wodurch die Versorgung der älteren Menschen nicht mehr sichergestellt ist. Eine Senkung der Renten ist nicht möglich, da Rentner schon jetzt oft an der Armutsgrenze leben. Die ständige Erhöhung des Renteneintrittsalters ist eine Notlösung, mit der versucht wird, das eigentliche Problem zu übergehen und echte Lösungen auf später zu verschieben. In den nächsten Jahren werden in Deutschland die in der „Baby-Bommer“-Generation Geborenen, also die jetzt etwa 50- bis 60jährigen in Rente gehen. Spätestens dann wird man nicht mehr übersehen können, wie bedrohlich das Problem für das deutsche Sozialsystem ist. Es muss also etwas dafür unternommen werden, dass die Menschen in Europa wieder mehr dazu bereit sind, Kinder zu bekommen.

Über viele Jahrtausende der Menschheitsgeschichte war die große Bedeutung klar, die Kinder und Familien für die Gesellschaft haben. In den letzten Jahrzehnten scheint dieses Bewusstsein in Deutschland Stück für Stück verloren zu gehen. Kinder zu bekommen ist für viele keine Lebenserfüllung mehr, sondern ein Hindernis, das der beruflichen Karriere und der freien persönlichen Entfaltung im Weg steht. Andere sehen in Kindern hauptsächlich die Wirtschafts-Ankurbler der Zukunft. Diejenigen versuchen, Kinder und Eltern so viel wie nur möglich ins Erwerbsleben einzubinden und vernachlässigen dabei, dass Menschen deutlich mehr brauchen als ein finanzielles Einkommen.

Forderung: In allen familienpolitischen Themen muss es hauptsächlich um das Wohl der Kinder gehen. Danach um das Wohl der Eltern, der Gesellschaft als Ganzes, und erst zuletzt um wirtschaftliche Interessen.

Häufig wird in den letzten Jahren von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und von Wahlfreiheit für die Eltern gesprochen. Das klingt zunächst sehr gut und sehr vernünftig. Aber ein Blick hinter die Kulissen zeigt etwas anderes. Zu allererst geht die Aussage "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" schon einmal von einer falschen Denkweise aus, nämlich davon, dass "Mutter", "Vater", "Hausfrau" und "Hausmann" keine Berufe sind. Das ist falsch, Eltern sein und einen Haushalt führen ist ein Beruf. Genau genommen sogar der wichtigste Beruf überhaupt, denn ohne die Arbeit von Eltern und Haushaltsführern funktioniert keine Familie, keine Gemeinschaft, kein Staat. Der Unterschied dieses Berufes zu anderen ist nur, dass er nicht finanziell entlohnt wird. Daher gilt er in unserer profitorientierten Gesellschaft häufig als minderwertig. Viele Menschen, besonders Frauen, werden oft mit Ansichten wie „was, du bist nur Hausfrau?“ oder ein „was, dein Kind ist schon drei Jahre alt, und du gehst immer noch nicht arbeiten?“ konfrontiert. Oder gar mit Aussagen wie „du bist unmodern, wenn du für die Kinder zuhause bleibst“ oder „mit deinem Verhalten stehst du der Emanzipation im Weg“. Speziell bei linken Parteien in Deutschland liest man derartige Aussagen sogar in den Parteiprogrammen. Das ist eine grobe Unverschämtheit gegenüber Menschen, die all ihre Kraft dafür aufbringen, das Land am Leben zu erhalten. Man bedenke allein die Tatsache, dass Mütter und auch Väter, die sich ganz um die zuhause anfallenden Arbeiten kümmern, niemals Urlaub haben, sich nicht einfach krank melden können, und oft auch nachts arbeiten müssen. Ganz abgesehen davon, dass das Wohl der Kinder in diesen Denkweisen überhaupt nicht berücksichtigt wird. Doch selbst, wenn man diesen gewichtigen Fehler einmal beiseite lässt, ist es mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oft nicht weit her. Ja, es gibt durchaus Unternehmen, die ihren Mitarbeitern lobenswerterweise flexible Arbeits- und Elternzeitmodelle anbieten. Meistens aber bestehen die Bemühungen zur „Vereinbarkeit“ lediglich darin, mehr Plätze für die Ganztagsbetreuung von Kindern zu fordern. Was damit eigentlich bezweckt wird ist, die Menschen dazu zu bringen, möglichst durchgehend in Vollzeit arbeiten zu gehen, um das Wirtschaftswachstum in Gang zu halten, und gleichzeitig trotzdem Kinder zu bekommen, damit dieses Wachstum auch weiterhin sichergestellt werden kann. Paradox: man fordert Eltern dazu auf, ihre Kinder nicht selbst zu betreuen und zu erziehen, damit sie weiterhin gegen Lohn arbeiten können, und bezahlt andererseits Menschen dafür, sich in dieser Zeit um die Kinder zu kümmern. Eine echte Wahlfreiheit haben viele Eltern dabei nicht. Oft müssen beide Partner arbeiten gehen, um ihre Familie ausreichend versorgen zu können. Sie können sich nicht entscheiden, ob sie das so wollen oder nicht. Und das, obwohl es sehr viele Menschen gibt, die sich wünschen, dass ein Elternteil in Vollzeit für Kinder und Haushalt da sein kann. Auch diese Tatsache wird von der Politik oft einfach ignoriert, beziehungsweise verschleiert. Es wird so getan, als hätten alle Eltern den sehnlichen Wunsch, so schnell wie möglich ihre Kinder abgeben und wieder zur Arbeit gehen zu können. Die Unternehmen können sich darüber freuen: sie können so die Löhne niedrig halten und haben mehr Arbeitskräfte zur Verfügung. Daher unterstützen auch sie meist nur die sehr einseitige Linie der Politik. Als im Jahr 2015 das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass ein bundesweites Betreuungsgeld (das ein winziger Schritt in die richtige Richtung gewesen wäre) rechtswidrig sei, habe ich einen öffentlichen Brief zu dieser Sachlage verfasst, den ich hier als Anhang 1 beifüge.

Rainer Stadler, Redakteur des SZ-Magazins und Autor, hat auch eine sehr treffende Formulierung gefunden: „Die Familienpolitik in Deutschland rühmt sich, das Leben familienfreundlicher zu gestalten. Aber ist es nicht so, dass die Familie wirtschaftsfreundlicher gemacht wird, statt die Wirtschaft familienfreundlicher?“

Es gibt nur einen Weg, um endlich echte Wahlfreiheit für Eltern zu schaffen, um den Bedürfnissen von Kindern wirklich gerecht zu werden, um Erwachsenen die Furcht zu nehmen, durch Kinder finanziell schlechter gestellt zu sein, und um die Arbeit von Eltern gleichwertig zur Lohnarbeit zu behandeln: die Einführung eines Elterngehalts. Diese staatliche Leistung sollte so aussehen: Monatlich 1.000 Euro für das erste Kind, 500 Euro zusätzlich für jedes weitere Kind, von der Geburt (bei Adoptionen ab der Wirksamkeit der Adoption) bis zur Volljährigkeit bzw. Berufstätigkeit des Kindes. Bei mehreren Kindern verringert sich bei Volljährigkeit des ersten Kindes zunächst das Elterngehalt um 500 Euro, erst bei Volljährigkeit des jüngsten Kindes entfällt der Grundbetrag von 1.000 Euro. Alleinerziehende erhalten eine Zulage von 500 Euro monatlich. Das Elterngehalt wird an einen Elternteil gezahlt und ist steuerfrei. Der beziehende Elternteil kann während der Bezugszeit wechseln (z.B. wenn das Kind von einem alleinerziehenden Elternteil zum anderen Elternteil umzieht). Bei gleichzeitiger Ausübung von Lohn- oder selbständiger Arbeit wird das Elterngehalt gekürzt, und zwar um den monatlichen Nettolohn. Beispielsweise hätte eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern so 2.000 Euro monatlich zur Verfügung, genau den gleichen Betrag, wie wenn diese Mutter für 500 Euro netto monatlich einer Teilzeitarbeit nachgehen würde. Ein Paar mit einem Kind, bei dem die Mutter für einen monatlichen Nettolohn von 1.500 Euro arbeitet und der Vater zuhause bleibt, hätte 2.500 Euro monatlich. Für die Bezugsdauer des Elterngehalts muss außerdem ein angemessener Rentenanspruch entstehen. Alle weiteren staatlichen Leistungen für Kinder und Eltern – Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibetrag, Elterngeld, Betreuungsgeld, Landeserziehungsgeld und ALG 2 für Kinder – können mit der Einführung des Elterngehalts entfallen. Dadurch wird bereits ein gewisser Teil der neuen Leistung finanziert und die Bürokratie kann deutlich vereinfacht werden, was auch für die Eltern eine zusätzliche Erleichterung ist. 

Naturgesetz: Kinder brauchen stabile emotionale Bindung an erwachsene Bezugspersonen – im besten Fall ihre eigenen Eltern – um sich gesund und stabil entwickeln zu können und um Sicherheit im Leben zu gewinnen.

Kinder brauchen von ihren Eltern Zeit, Aufmerksamkeit, Bindung und Stabilität. Zusätzliche Betreuung in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte ist sehr wertvoll. Hier lernen Kinder den Umgang mit anderen Kindern außerhalb der Familie, knüpfen erste Freundschaften und lernen, auch zunächst fremden Erwachsenen vertrauen zu können. Eine Ganztagsbetreuung, von morgens bis zum späten Nachmittag, an fünf Tagen in der Woche, und das Ganze ab dem Säuglingsalter – das ist nicht in Ordnung und dient in keiner Weise dem Kindeswohl. Hier muss ganz klar mehr im Sinne der Kinder gehandelt werden. Kinder unter einem Jahr sollten nicht in Kindergärten oder ähnliche Einrichtungen gegeben werden dürfen, Kinder zwischen 1 und 2 Jahren nur für maximal 4 Stunden, Kinder zwischen 2 und 3 Jahren maximal 6 Stunden täglich. Das heißt für Eltern, dass es ihnen nur dann möglich wäre, in Vollzeit zu arbeiten, wenn diese Zeiten dadurch nicht überschritten werden.

Das Elterngehalt würde hierdurch entstehende finanzielle Nachteile ausgleichen. Der Besuch von Kindergärten und Kindertagesstätten sollte außerdem für die Eltern immer kostenlos, die Kosten also staatlich getragen werden. Eine Kindergartenpflicht lehne ich ab.

Manchmal ist zum Thema Kinderbetreuung außerhalb des Elternhauses das Argument zu hören, es gebe ja viele Eltern, die für das Elternsein gar nicht qualifiziert seien und ihren Kindern nicht bieten können, was sie brauchen. Weiter wird dann gesagt, Kinder aus sozial benachteiligten Familien hätten nur über Betreuungseinrichtungen die Chance, Bildung und sozialen Aufstieg zu bekommen. Diese Argumente kommen meist von Menschen, die selbst keine Kinder haben. Sie wissen nicht, dass die Bindung an die Eltern in jedem Fall die engste und wichtigste für ein Kind ist, eine Bindung, die durch nichts vollkommen gleichwertig ersetzt werden kann. Selbstverständlich muss dafür gesorgt werden, dass auch Kinder aus „sozial schwachen“ Familien gute Chancen im Leben bekommen, aber das muss durch Verbesserungen in den Sozial-, Bildungs- und Wirtschaftssystemen geschehen, nicht dadurch, die Kinder möglichst viele Stunden ihren Eltern zu entziehen. Und selbstverständlich muss Missständen in Familien, durch die Kinder leiden, nachgegangen und dann Lösungen gefunden werden. Dafür gibt es die Jugendämter. Auch in deren Arbeit sehe ich deutlichen Verbesserungsbedarf. Regelmäßig ist von Fällen zu hören, in denen das Jugendamt nicht rechtzeitig reagierte, obwohl es klare Hinweise auf für die Kinder schädliche Zustände gab. Jugendämter müssen allen Hinweisen zu schlechter Behandlung von Kindern unverzüglich nachgehen. Andererseits gibt es ebenso häufig Fälle, in welchen Eltern Konsequenzen durch das Jugendamt angedroht werden oder ihnen gar das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird, obwohl dies nicht zwingend nötig wäre. Seitens der Jugendämter ist alles zu unternehmen, um zu vermeiden, dass Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen wird. Dies sollte nur dann erfolgen, wenn sich keine andere Lösung mehr findet. Der Kontakt von Eltern zu ihren Kindern darf nicht untersagt oder unterbunden werden, außer wenn eindeutig Gefahr für das Leben des Kindes besteht, oder wenn das Kind ausdrücklich keinen Kontakt wünscht. Pflegefamilien, die den leiblichen Eltern den Kontakt zu ihren Kindern verweigern, oder die bewusst versuchen, die Kinder von ihren leiblichen Eltern zu entfremden, ist unverzüglich und dauerhaft die Eignung als Pflegefamilie zu entziehen. Der Wille der betroffenen Kinder muss in alle jugendamtlichen Entscheidungen einbezogen werden, unabhängig vom Alter der Kinder. Hier muss viel mehr Vertrauen in das Gefühl von Kindern gesetzt werden. Minderjährige Mütter dürfen nur dann in Mutter-Kind-Heimen untergebracht werden, wenn eine ausreichende Betreuung zuhause (durch den Partner oder Familienangehörige) nicht sichergestellt ist, oder wenn die junge Mutter es selbst wünscht.

Der letzte Punkt führt mich zu der Frage, ob Eheschließungen zwischen Minderjährigen gestattet sein sollten. Junge Partnerschaften sind grundsätzlich zu unterstützen. Wenn zwei Menschen sich sicher sind, den richtigen Partner gefunden zu haben, obwohl sie noch nicht volljährig sind, dann ist das etwas sehr Wertvolles. Partnerschaften, die in dieser Phase des Lebens geschlossen wurden, sind – wenn sie halten – in späteren Jahren oft stabiler, da die Partner sich länger kennen und einen Teil des Erwachsenwerdens miteinander erlebt haben. Das heutzutage weit verbreitete „ausprobieren“ von Partnerschaften in der Jugend, oft auch mit sexuellem Kontakt, ist für die psychische Entwicklung von Menschen viel weniger positiv, als es oft gesehen wird. Daher schlage ich vor: staatlich anerkannte Eheschließungen sollten ab 14 Jahren erlaubt sein, wenn der Partner auch unter 18 Jahren alt ist. Ab 16 Jahren sollte die Ehe möglich sein, wenn der Partner jünger als 20 ist. In beiden Fällen wäre natürlich die Zustimmung der Eltern Voraussetzung. In den USA gibt es vergleichbare Regelungen schon lange. Für die Entscheidung über diese Frage wäre ein Volksentscheid empfehlenswert. Zwangsverheiratungen – sowohl von Minderjährigen als auch von Erwachsenen – also nicht staatlich anerkannte Eheschließungen gegen den Willen eines Partners oder beider Partner – müssen dagegen für die Durchführenden wesentlich strengere Strafen als bisher zu Folge haben. Bei bereits bestehenden Ehen Minderjähriger, auch wenn sie aus einer Zwangsheirat entstanden sind (dies ist zum Beispiel bei Einwandererfamilien gelegentlich der Fall), muss allerdings der Wille beider Partner als Kriterium dafür genommen werden, ob sie bestehen bleiben dürfen.

Zur Ehe gibt es noch an einer weiteren Stelle Änderungsbedarf. Immer wieder hört man von Paaren „wir haben aus finanziellen Gründen geheiratet“. Gemeint ist damit das sogenannte „Ehegattensplitting“, also die Gesetzgebung, dass Ehepaare steuerliche Vorteile erhalten können, wenn sie ihre Steuerklassen entsprechend wählen. Geschichtlich ist es daraus entstanden, dass zuvor eine steuerliche Benachteiligung von Ehepaaren bestand, besonders dann, wenn beide berufstätig waren. Eine steuerliche Bevorzugung von Ehepaaren halte ich aber nicht für angemessen, da sie keine sinnvolle Begründung hat. Die einzig mögliche Begründung könnte sein, dass die Ehe der Ursprungsort für Kinder ist. Das entspricht aber nicht mehr ganz der Realität: viele Ehepaare bleiben bewusst kinderlos, viele andere Paare haben Kinder, ohne verheiratet zu sein. Daher bin ich dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die Belohnung für die Ehe sollte die Ehe selbst sein, die ohnehin viele Vorteile bringt (Sicherheit, Stabilität, gegenseitiges füreinander einstehen, rechtliche Stellung, Einsparungen durch gemeinsames Wohnen). Staatlich gefördert werden sollten nur Paare mit Kindern, egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. Das kann nach meinem Modell durch das Elterngehalt abgedeckt werden.

Für elternlose Kinder oder Kinder, die aus einem anderen zwingenden Grund nicht bei ihren Eltern aufwachsen können, gibt es die Möglichkeit der Adoption. Diese ist für das Kind auf jeden Fall die bessere Alternative zum Aufwachsen in einem Kinderheim. Für die Frage, wer Kinder adoptieren darf, sollte es – nach einer grundsätzlichen Eignungsprüfung – eine klare Reihenfolge der bevorzugten Möglichkeiten geben:

1. Familienmitglieder

2. Paare aus einem Mann und einer Frau, die nicht beide in Vollzeit arbeiten

3. Alleinstehende mit Kindern, die nicht in Vollzeit arbeiten

4. Gleichgeschlechtliche Paare, bei denen nicht beide Partner in Vollzeit arbeiten

5. Alleinstehende ohne Kinder, die nicht in Vollzeit arbeiten

6. Paare, bei denen beide Partner in Vollzeit arbeiten

In Vollzeit arbeitenden Alleinstehenden sollten Adoptionen nicht gestattet werden.

Diese Reihenfolge ist vorrangig daran orientiert, was ein Kind braucht, um gut zu leben. Der Wunsch von Erwachsenen, ein Kind zu adoptieren, muss an zweiter Stelle stehen. Grundsätzlich aus moralischer Sicht nicht in Ordnung ist es, wenn Eltern ihre Kinder zur Adoption freigeben, weil sie keine Lust haben, Eltern zu sein, oder weil die Kinder nicht zu ihrer Lebensplanung passen. Wer Kinder bekommt, trägt Verantwortung, und die lässt sich nicht einfach wieder abgeben. Für Eltern, die sich überfordert fühlen, muss es von Jugendämtern, Kindergärten und Schulen Unterstützungsangebote geben.

Gleichstellung & Gleichberechtigung

Nun zum Thema Geschlechter, das in den letzten Jahren immer wichtiger in der öffentlichen Diskussion wird. Es wird gefordert, dass Männer und Frauen gleich behandelt werden sollen, dass jeder Mensch sich sein Geschlecht selbst aussuchen kann, dass die Aufteilung in Frauen und Männer abgeschafft wird, unter anderem auch in allen Texten, die durch das sogenannte Gender Mainstreaming geschlechtsneutral gemacht werden sollen, und dass anerkannt werden soll, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt. Diese Forderungen sind vor allem in dem immer größeren Individualismus- und Freiheitsbestreben begründet, das typisch für unsere Wohlstands-Zivilisation ist. Ich denke, dass die Diskussion um diese Themen oft sehr an der Realität vorbeigeht und – besonders in der Politik linker Parteien – dazu führt, dass es mehr um "alternative Lebensformen" und deren Rechte geht, während die Bedürfnisse der Mehrheit, vor allem von Familien mit Kindern, kaum betrachtet werden. Wie vorhin bereits angesprochen, wird dabei teilweise sogar ein "klassisches Familienmodell" (Vater, Mutter, Kinder) als altmodisch oder überholt bezeichnet, was ganz einfach nicht den Tatsachen entspricht. Es geht viel zu sehr um die Freiheit des Individuums, viel zu wenig um das Wohl der Gemeinschaft. Ich fasse die Tatsachen zum Thema zusammen:

1. Menschen gibt es in zwei Geschlechtern – weiblich und männlich. Sehr selten haben Menschen tatsächlich die körperlichen Merkmale für beide Geschlechter („Zwitter“). Gelegentlich fühlen sich Menschen mit dem ihnen angeborenen Geschlecht nicht wohl. Dieser Zustand ist, soweit wir wissen, schon immer so, seit es Menschen gibt.

2. Männer und Frauen, also männliche und weibliche Menschen, sind von Natur aus unterschiedlich. Sie haben Unterschiede im Körperbau, im Hormonhaushalt und in den Gehirnstrukturen.

3. Die Vermehrung des Menschen findet durch eine Frau und einen Mann statt, und zwar immer, es gibt davon keine Ausnahmen. Im Regelfall fühlen sich Menschen zum anderen Geschlecht sexuell hingezogen. Manche Menschen fühlen sich zum gleichen oder zu beiden Geschlechtern sexuell hingezogen. Dieser Zustand ist, soweit wir wissen, schon immer so, seit es Menschen gibt.

4. Die Minderheiten, deren biologisches Geschlecht oder deren sexuelle Neigung von der Mehrheit abweicht, müssen vor Verfolgung und Benachteiligung geschützt werden, so lange sie mit ihrem Verhalten anderen keinen Schaden zufügen (gleiches gilt für alle Minderheiten).

5. Folgende Handlungsweisen widersprechen den unter 1, 2 und 3 genannten natürlichen Gegebenheiten und werden daher langfristig scheitern:

-          So zu tun, als würden die beiden Geschlechter nicht existieren oder als gäbe es keinen Unterschied zwischen ihnen.

-          Zu versuchen, die Unterscheide zwischen den beiden Geschlechtern abzuschaffen.

-          Zu ignorieren, dass Kinder nur aus der Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann entstehen können.

-          Vorzugeben, dass sexuelle Neigungen gegenüber dem gleichen Geschlecht ebenso häufig und ebenso sozial erstrebenswert seien, wie die gegenüber dem anderen Geschlecht.

Ich lehne daher die sogenannte Gleichstellung ab, da sie von der irrigen Annahme ausgeht, dass sämtliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern abgeschafft werden können. Männer und Frauen sind nicht gleich. Stattdessen bin ich für echte Gleichberechtigung, das heißt, Männern und Frauen die gleichen Rechte in allen Bereichen zu geben, obwohl sie unterschiedlich sind. Und hier gibt es noch genug zu tun. So werden zum Beispiel Frauen immer noch manchmal für die gleiche Arbeit schlechter bezahlt als Männer. Das muss umgehend verboten werden. Ebenso lehne ich das Gender Mainstreaming ab. Es ist ein vollkommen überzogener Aufwand für ein Ziel, das niemandem hilft. Gerechtfertigt dagegen finde ich die Forderung, an allen Stellen, an denen Menschen ihr Geschlecht angeben sollen, eine dritte Auswahlmöglichkeit („männlich“, „weiblich“, „anders“ oder „Herr“, „Frau“, „ohne Anrede“) anzubieten, da es eben tatsächlich Menschen gibt, die von Geburt an nicht eindeutig männlich oder weiblich sind.  Letztlich wäre es aber wünschenswert, dass die Angabe des Geschlechts überall dort, wo sie nicht wirklich von Bedeutung ist, auch nicht mehr verlangt wird. Als Anrede könnte statt „Sehr geehrte/-r Frau/Herr Mustermensch“ einfach der Vorname mit dem Nachnamen verwendet werden, eventuell mit einem vorangestellten Gruß, also zum Beispiel „Hallo Markus Mustermann“ oder „Guten Tag Manuela Musterfrau“. 

Forderung: Männer und Frauen sind nicht als gleich anzusehen, sondern vielmehr als gleich viel wert und dabei unterschiedlich.

Wovon auch viel gesprochen wird, und zwar schon viel länger als von der Gleichstellung, ist die sogenannte Emanzipation, also die Forderung, dass Frauen die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben wie Männer. Dabei wurde meiner Ansicht nach von Anfang an ein schwerwiegender Denkfehler gemacht: das Ziel der Emanzipation war und ist gar nicht, Frauen als Frauen den gleichen gesellschaftlichen Wert zu geben wie Männern, sondern es ging von Anfang an darum, Frauen den Männern ähnlicher zu machen. Das Recht auf Lohnarbeit, auf Führungspositionen, auf das Tragen von Hosen oder die Möglichkeit, alleine zu leben. Eine wirkliche Wertschätzung für Frauen und ihr spezielles Wesen ist durch die Emanzipation also nicht entstanden. In Wahrheit wurde dem „männlichen“ Lebensmodell ein noch höherer Wert zugemessen, indem es auch für alle Frauen als erstrebenswert definiert wurde. Demzufolge ist unsere heutige Gesellschaft stark von eher männlichen Werten geprägt, während die eher weiblichen Werte kaum eine Rolle spielen. Frauen muss endlich mehr echte Wertschätzung gegeben werden. Frauen sind durchschnittlich emotionaler, einfühlsamer, spontaner und friedlicher als Männer. Frauen haben die einzigartige Fähigkeit, Kinder zur Welt zu bringen und anschließend dem in ihnen gewachsenen Kind eine Mutter zu sein, die wichtigste Bezugsperson im Leben des neuen Menschen. Frauen, die ihr Leben an diesen typisch weiblichen Eigenschaften ausrichten wollen, müssen das Recht und die Möglichkeit dazu haben, müssen dafür gesellschaftliche Anerkennung und Wertschätzung bekommen, und dürfen nicht länger als unmoderne Menschen niedrigen Ranges betrachtet und sozial benachteiligt werden. Ein Beispiel für diese enorme Benachteiligung ist die Tatsache, dass Mütter und Hausfrauen über Jahrzehnte hinweg nur minimale Rentenansprüche für ihre wertvolle Arbeit erwerben konnten, während durch Lohnarbeit ein normaler Rentenanspruch besteht. Ein weiteres Beispiel: Millionen älterer Damen (die in früheren Zeiten die Seele und die Weisheit der Gesellschaft verkörperten, deren Rat man schätzte und suchte) verbringen ihren Lebensabend alleine in Seniorenheimen, abgeschoben an den Rand der Gesellschaft, weil sie nichts mehr zum Wirtschaftskreislauf beitragen und dem Individualismus im Wege stehen. Die wertvolle Arbeit, die sie ihr Leben lang, oft unbezahlt, geleistet haben, wird dabei in keiner Weise gewürdigt. Für Frauen, die nicht dem männlichen Lebensmodell nacheifern wollen, muss es viel mehr Platz im Staat geben, zum Beispiel durch Frauenräte, die die Entscheidungen der von Männern dominierten Gruppen freigeben müssen. Ich nenne dies das „irokesische Modell“, da es einem demokratischen Grundprinzip der Irokesenkonföderation entspricht. Eines möchte ich klarstellen: ich bin nicht der Ansicht, dass es starre Rollenmodelle in der Art „dies ist Frauenarbeit, das ist Männerarbeit“ geben sollte. Was ich fordere ist, dass die „typisch weiblichen“ Fähigkeiten und Arbeiten, also diejenigen, die Frauen tatsächlich durchschnittlich besser können, gesellschaftlich besser bewertet werden, und zwar auch dann, wenn sie von Männern ausgeführt werden.

Frauenquoten – also die Vorgabe, dass eine bestimmte Anzahl von Posten oder Stellen an Frauen vergeben werden muss, halte ich dagegen für nutzlos. Sie sind eine Art Schönheitsoperation, die nichts an der Tatsache ändert, dass Weiblichkeit massiv benachteiligt wird, und die zu unnötigen Schwierigkeiten führt, wenn bei einer Stellenbesetzung weniger dafür qualifizierte Frauen bereitstehen, als die Quote verlangt. Das Vorhandensein der Quote kann leicht als Ausrede benutzt werden, keine weiteren, wirklich wichtigen, Maßnahmen, zur Gleichberechtigung zu unternehmen. Aus den gleichen Gründen lehne ich auch weitere derartige Quoten, beispielsweise für Behinderte oder ethnische Minderheiten, ab.

Sozialversicherung, Renten, Gesundheit

Das Sozialversicherungssystem ist wohl die größte staatliche Errungenschaft, die es in Deutschland in den letzten 200 Jahren gab. Dass kranke, arbeitslose und pflegebedürftige Menschen sowie Rentner sich nicht mehr alleine um die Finanzierung ihrer speziellen Lebenslagen kümmern müssen, das ist absolut sozial, human und wirklich fortschrittlich. Ja, in kleinen Gruppen von Menschen (z.B. Stammesgesellschaften) ist das selbstverständlich, hier steht jeder für jeden ein. In großen, bevölkerungsreichen Staaten aber ist eine staatliche Regelung unerlässlich. Es muss alles dafür unternommen werden, dieses Sozialversicherungssystem beizubehalten und dabei weiter zu verbessern, auch wenn es die teuerste Staatsausgabe ist, die wir haben.

Die wichtigste notwendige Verbesserung heißt „Vereinfachung“. Die momentane Struktur, in der die Sozialversicherungsbeiträge vom Lohn oder Einkommen an unterschiedliche Sozialversicherungsträger bezahlt werden, wobei es viele Sonderregelungen gibt, ist viel zu kompliziert und ein gutes Beispiel für die übertriebene und damit auch sehr teure deutsche Bürokratie. Im Folgenden beschreibe ich mein Modell:

Die Sozialversicherung (kurz SV) wird über die Steuern finanziert, es gibt keinen eigenen Einzugsweg für SV-Beiträge. Unterschiedliche Beitragshöhen gibt es dabei nicht, auch die Höhe der Beiträge, die jeder zu zahlen hat, wird allein durch die Höhe der zu bezahlenden Steuern bestimmt.

Krankenkassen werden abgeschafft, es gibt nur noch ein staatliches Gesundheitsamt, das direkt dem Gesundheitsministerium unterstellt ist. Von diesem Gesundheitsamt wird über die ihm zugeteilten Steuergelder die medizinische Grundversorgung aller Bürger bezahlt. Zuzahlungen gibt es nicht. Es gibt einen genauen Katalog darüber, welche Leistungen zur medizinischen Grundversorgung gehören. Dieser Katalog muss fortlaufend aktualisiert werden, um beispielsweise neue Krankheiten oder neue medizinische Erkenntnisse zu berücksichtigen. Auch sogenannte alternative Heilmethoden müssen in diesem Katalog in gewissem Umfang enthalten sein. Alle anderen Leistungen, zum Beispiel Schönheitsoperationen aus rein ästhetischen Gründen, müssen vom Bürger selbst bezahlt werden. Die entscheidenden Kriterien dafür, ob eine Leistung in den Katalog aufgenommen wird oder nicht, sollen die Notwendigkeit und die Frage, ob durch die Behandlung die Lebensqualität des betroffenen tatsächlich erhöht wird, sein. Durch dieses neue System wird auch die Bevorzugung von "Privatpatienten" gegenüber "gesetzlich Versicherten“ verhindert. Es darf nicht länger ein Zwei-Klassen-Gesundheitssystem geben. Auch der Wettbewerb um Kunden zwischen den Krankenkassen wird so beendet. Wettbewerb und Profit haben im Gesundheitsbereich nichts verloren.

Pflegeleistungen (die momentan den Krankenkassen zugeordnet sind) gehen auch in den Bereich des Gesundheitsamts über. Dabei müssen auch Menschen, die Angehörige zuhause pflegen und damit wertvolle Arbeit leisten, durch staatliche Leistungen unterstützt werden. Für Zeiten, in denen diese private Pflege eine Vollzeitaufgabe ist, soll ein Pflegegehalt entsprechend dem im Abschnitt „Familie & Kinder“ beschriebenen Elterngehalt gezahlt werden.

Die Versicherung gegen Arbeitslosigkeit soll weiter wie bisher durch das dem Arbeitsministerium unterstellte Arbeitsamt (derzeit „Agentur für Arbeit“) verwaltet werden. Arbeitslosengeld wird an erwerbsfähige Menschen bezahlt, die unverschuldet ihre Arbeit verloren haben oder keine Arbeit finden. Es beträgt 80% des zuletzt erhaltenen Netto-Gehalts, maximal aber 2.000 Euro, und muss minimal so hoch sein, dass das Existenzminimum nicht unterschritten wird (auf dessen Berechnung werde ich gleich näher eingehen). Bei vorhandenem Geldvermögen (nicht aber Sachvermögen) des Arbeitslosen oder seines Lebenspartners in ausreichender Höhe soll kein Arbeitslosengeld gezahlt werden. Bei gleichzeitigem Bezug von Eltern- oder Pflegegehalt besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. Zumutbare Arbeitsplatzangebote durch das Arbeitsamt sollen angenommen werden, wobei genaue Kriterien für diese Zumutbarkeit aufgestellt werden müssen. Bei jeder Ablehnung eines zumutbaren Arbeitsangebots wird das Arbeitslosengeld um 100 Euro im Monat gekürzt, solange dabei das Existenzminimum nicht unterschritten wird. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld beträgt maximal 15 Monate. Anschließend kann es weiter bezahlt werden, der Arbeitslose muss dann aber für die Verrichtung gemeinnütziger Arbeiten zur Verfügung stehen. Bei erneuter Arbeitslosigkeit beginnt die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds von vorne, es besteht also erneut ein Grundanspruch für 15 Monate. An weiteren Entgeltersatzleistungen durch das Arbeitsamt bleiben das Insolvenzgeld, das Kurzarbeitergeld und das Transfer-Kurzarbeitergeld bestehen. Diese werden mit eventuell gleichzeitig bezogenem Arbeitslosengeld verrechnet.

Das Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV genannt, entfällt und wird durch ein Sozialgeld ersetzt, das wie bisher durch das Arbeitsamt ausgezahlt wird. Sozialgeld wird an Menschen gezahlt, die keine Rente, kein Arbeitslosengeld, Elterngehalt oder Pflegegehalt beziehen, und deren Summe von Einkünften unter dem Existenzminimum liegt. Dieses Existenzminimum wird nicht nach Einzelpersonen, sondern nach zusammenlebenden Familienangehörigen berechnet, in etwa entsprechend zu den bisherigen Bedarfsgemeinschaften. Für Alleinstehende soll es 1.000 Euro im Monat betragen, für jede weitere im Familienhaushalt lebende Personen ab 14 Jahren kommen 500 Euro, für jedes Kind unter 14 Jahren 250 Euro dazu. Es werden für jede Person alle vorhandenen monatlichen Einkünfte zusammengerechnet, der zum Existenzminimum fehlende Betrag dann als Sozialgeld gezahlt. Ähnlich wie beim Arbeitslosengeld soll vorhandenes Geldvermögen, mit dem das Existenzminimum gedeckt werden kann, den Bezug von Sozialgeld verhindern. Das Sozialgeld soll ansonsten eine bedingungs- und sanktionsfreie Leistung sein und keine maximale Bezugsdauer haben. Damit stellt es die eingeschränkte Variante eines bedingungslosen Grundeinkommens dar. Bei Arbeitslosigkeit soll es möglich sein, das Sozialgeld anstelle des Arbeitslosengelds zu beantragen. Durch die Regelungen zur Höhe kommt es niemals zu der Situation, dass der Anspruch auf Sozialgeld höher ist als der auf Arbeitslosengeld, Elterngehalt, Pflegegehalt oder Rente. Da das Sozialgeld keine Entgeltersatzleistung, sondern eine Aufstockungsleistung ist, ist kaum Anreiz zum Missbrauch gegeben.

Für die Rente muss ein neues Verfahren gefunden werden, aufgrund der Tatsache, dass die derzeitige Finanzierung über Rentenversicherungs-Beiträge nicht mehr lange funktionieren wird, wie ich im Abschnitt „Familie & Kinder“ beschrieben habe. Die ständige Erhöhung des Renteneintrittsalters ist keine wirkliche Lösung für dieses Problem, zumal auch dieses Verfahren bald an seine Grenzen kommen wird. Eine Senkung der Renten kommt nicht in Frage, schon jetzt müssen viele Rentner mit in Anbetracht ihrer Lebensleistung nicht akzeptablen Einkünften auskommen. Es führt kein Weg daran vorbei, auch die Rente über Steuern zu finanzieren. Dabei soll gelten: das früheste mögliche Renteneintrittsalter liegt bei 55 Jahren, ein spätestens Eintrittsalter gibt es nicht. Die Entscheidung über den Renteneintritt liegt allein bei der betroffenen Person selbst und kann auch jederzeit rückgängig gemacht werden. Rentner zu werden heißt also nicht unbedingt, Rentner zu bleiben. Wer in Rente geht, hat automatisch Anspruch auf das Sozialgeld in voller Höhe. Für jedes Lebensjahr, in dem Hauptsteuer bezahlt, Elterngehalt, Pflegegehalt oder Arbeitslosengeld bezogen wurde, oder in dem ehrenamtliche Arbeit verrichtet wurde, kommt ein Rentenanspruch in Höhe von 25 Euro hinzu. Ein Alleinstehender, der 40 Jahre lang gearbeitet hat, hätte also beispielsweise Anspruch auf eine Rente von monatlich 2.000 Euro. Die Rente ist somit auch nicht mehr von der Höhe des vorherigen Einkommens abhängig. Menschen mit hohem Einkommen können stattdessen einen Teil davon für später zurücklegen („Eigenrente“). Private Rentenversicherungen und Betriebsrenten können die Rente erhöhen und haben keinen Einfluss auf die Höhe der staatlichen Rente.

Selbstverständlich sollte es sein, dass der Staat alles nur Mögliche dafür unternimmt, Armut, Obdachlosigkeit und soziale Benachteiligung von Menschen zu vermeiden. Die von mir geforderten Änderungen im Sozial- und Wirtschaftssystem haben als eines der Hauptziele, Menschen vor diesen Missständen zu bewahren. Solange es in einem Land Menschen gibt, die sich täglich um das Allernotwendigste sorgen müssen, funktioniert dieser Staat nicht ausreichend, ist ein mangelhafter Staat. Dass sich Politiker abschätzig oder verständnislos über arme oder sozial schlechter gestellte Menschen äußern, häuft sich in den letzten Jahren leider sehr. Das darf nicht akzeptiert werden. Personen, die ein öffentliches Amt innehaben und solche Äußerungen von sich geben, sollten an ihre Verantwortung erinnert und bei nächster Gelegenheit abgewählt werden.

Ein wichtiger Punkt ist, dass für Obdachlose und für Menschen, die nur wenig Geld zur Verfügung haben, günstige staatliche Wohnungen in möglichst ausreichender Anzahl zur Verfügung gestellt werden.

Die gesundheitliche Versorgung muss in manchen Regionen deutlich verbessert werden.

Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt muss mindestens ein Krankenhaus haben, dessen Träger staatlich ist (Bund, Land, Bezirk, Kreis, Gemeinde). Es ist dafür zu sorgen, dass es für jeden Bürger Ärzte und Apotheken in erreichbarer Nähe gibt. Dazu müssen für Anreize zur Ansiedlung von Ärzten und Apothekern auch in strukturschwachen Regionen geschaffen werden. Die Auslastung der Fachärzte ist in manchen Regionen inzwischen so hoch, dass für einen Termin monatelange Wartezeiten in Kauf genommen werden müssen, auch in dringenden Fällen. Hausbesuche von Ärzten bei Menschen, deren Gesundheit es nicht zuträglich ist, das Haus zu verlassen, gibt es kaum noch. Diese Situation ist nicht in Ordnung und stellt das hohe Niveau der medizinischen Versorgung im Land in Frage. Auch freiberufliche Hebammen, die unter anderem Geburtshilfe bei Hausgeburten anbieten, sollten flächendeckend zur Verfügung stehen. Werdende Mütter dürfen nicht dazu genötigt werden, für alle geburtsvorbereitenden Untersuchungen und für die Geburt selbst eine Arztpraxis oder ein Krankenhaus aufzusuchen. Die Rechtslage zur Versicherung von Hebammen muss dringend geändert werden, um die Existenz dieses wichtigen Berufs nicht zu gefährden.

Ärzte und Krankenhäuser dürfen in keinem Fall auf die Behandlung von Privatpatienten beschränkt sein, wobei nach meinem System die privaten Krankenversicherungen ja ohnehin entfallen würden.

Im Pflegebereich sind die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die Personalsituation stark verbesserungsbedürftig. Es muss hier auch bedacht werden, dass der Anteil auf Pflege angewiesener älterer Menschen in den nächsten Jahren weiter deutlich steigen wird.

Impfungen halte ich persönlich für nützlich. Aber eine Pflicht zum Impfen sollte es nicht geben.

Die Verwendung von Drogen ist fast so alt wie die Menschheit selbst. Eine drogenfreie Gesellschaft ist also wohl leider Utopie. In den meisten Kulturen gibt es eine gesellschaftlich anerkannte Droge. In Europa ist das der Alkohol, dazu kam längere Zeit noch der Tabak, dessen Konsum aber immer mehr geächtet wird. Für unsere Zivilisationsgesellschaft ist es typisch, dass eine Vielzahl von Drogen zur Auswahl steht, und dass drogenabhängige Menschen oft mehrere verschiedene Drogen konsumieren. Drogensucht staatlich zu kontrollieren ist sehr schwierig, oft sogar unmöglich. Ich empfehle daher folgendes Vorgehen:

-          Der Konsum von Drogen ist grundsätzlich straffrei.

-          Der Verkauf von Alkohol, Tabak und Cannabis an Erwachsene ist erlaubt, allerdings müssen die Waren hoch besteuert sein, so dass sie nicht billig zur Verfügung stehen.

-          Jeglicher andere Handel mit Drogen ist verboten, insbesondere der Handel mit Heroin, Crack, Kokain, Crystal Meth und Liquid Ecstasy muss mit hohen Strafen belegt sein.

-          Werbung für sämtliche Drogen, auch Alkohol und Tabak, ist ausnahmslos verboten.

-          Das Führen von Fahrzeugen unter Drogeneinfluss ist verboten.

Für Alkohol soll dabei eine 0 ‰-Grenze gelten. Tabakprodukte dürfen nicht während des Steuerns eines Fahrzeugs konsumiert werden.

Bildung

Das Bildungssystem in Deutschland ist stark reformbedürftig.

Leistung darf nicht das Hauptziel in der Schule sein. Bildung muss wieder mehr die Vermittlung von Wissen und Fähigkeiten für das Leben sein, und nicht Leistungsdruck zum möglichst schnellen Einstieg in die Profitwirtschaft. Viele Eltern werden bestätigen können, dass in der Schule immer mehr von den Kindern gefordert wird. Ärzte und Psychologen werden bestätigen können, dass immer mehr Schüler unter psychischen Problemen, verursacht durch Stress und Leistungsdruck, leiden. Die Schule muss auf das Leben vorbereiten, nicht nur auf das Erwerbsleben. Bildung muss sich daran orientieren, was Menschen im jeweiligen Alter zu leisten imstande sind. Bildung soll lernorientiert, nicht leistungsorientiert sein. Kinder sind Menschen, keine Roboter. Noten sollten außer in Abschlussprüfungen gänzlich abgeschafft werden, Zeugnisse in Worten die Stärken und Schwächen eines Schülers formulieren und Verbesserungsvorschläge enthalten. Hausaufgaben sind, wenn überhaupt, auf kleine selbständige Übungen des Gelernten zu reduzieren, wobei diese Übungen besser Bestandteil der Zeit in der Schule wären. Die Zeit nach den Stunden in der Schule brauchen Schüler Freiraum zur Erholung und für andere Tätigkeiten. Das junge Gehirn braucht auch genug Abstand zwischen den Lerneinheiten, um das Gelernte verarbeiten und wirksam abspeichern zu können. Ein Kind, das Freude an Lernthemen hat, wird sich mit diesen von selbst auch in der Freizeit beschäftigen. Ein Kind dagegen, das unter Leistungsdruck und Überforderung leidet, wird die Freude am Lernen verlieren. In der Grundschule sind in den letzten Jahren immer stärker aufgekommene Lehrmethoden (freies oder selbständiges Arbeiten, distanzlose Freundschaftsbeziehung zum Lehrer, schneller Wechsel von Themen) zurückzunehmen, da sie für die meisten Kinder im Grundschulalter nicht geeignet sind und diese psychisch überfordern. Insgesamt muss in der Grundschule bis hin etwa zur sechsten Klasse das Lehr- und Lerntempo deutlich reduziert werden – lieber weniger Stoff, der gründlich eingeübt und wirklich verinnerlicht werden kann, als viel Stoff, von dem das Meiste aufgrund der Menge nicht lange oder nicht vollständig gespeichert werden kann.

Naturgesetz: Die Interessen und Fähigkeiten von Menschen sind verschieden. Sie können zwar beeinflusst werden, aber nicht in beliebigem Ausmaß.

In der Schule müssen wesentlich mehr als bisher individuelle Fähigkeiten und Talente gefördert werden. Dadurch, dass derzeit „Einheitsbildung“ für alle über die gesamte Schulzeit hinweg angewandt wird, geht ein sehr großes Potential an Fähigkeiten einfach unter. Das führt unter anderem zu dem seit langem beklagten Fachkräftemangel. Beim Lernen muss außerdem deutlich mehr auf die unterschiedlichen Charaktere und Lerntypen der jungen Menschen eingegangen werden.

Forderung: Wir brauchen eine höhere Individualisierung des Angebots in den Schulen (sowohl bezüglich der Lehrmethoden als auch bezüglich der Lehrinhalte), so dass auf individuelle Stärken und Schwächen besser eingegangen werden kann, sowie individuelle Talente besser gefördert werden können.

Ich schlage folgende Neuordnung des deutschen Schulsystems vor:

Die verschiedenen Schularten werden abgeschafft. Sie sorgen nur für die Trennung von Bildungsschichten in der Gesellschaft, fördern das schädliche Leistungsprinzip in der Schulzeit, erhöhen den Druck auf Schüler und Eltern („Wird es mein Kind schaffen, ans Gymnasium zu kommen?“ oder „Mein Kind muss das einfach schaffen, sonst fühle ich mich als Versager“), und sind bei alldem gleichzeitig inhaltlich nicht unterschiedlich genug, um eine Aufteilung zu rechtfertigen.

In den ersten drei Schuljahren sollte gemeinsamer Unterricht mit Vermittlung der Grundkenntnisse für alle Schüler stattfinden. Dabei dürfen die Klassen nicht zu groß sein, eine Grenze von maximal 20 Schülern ist angemessen. Am Ende dieser Zeit sollten alle Schüler sicher im Lesen, Schreiben und den Grundrechenarten sein. Nebenbei können auch die Allgemeinbildung aufgebaut und wichtige praktische Grundfertigkeiten erlernt werden. Währenddessen müssen geschulte Lehrkräfte so genau wie möglich herausfinden, wo die Stärken und Schwächen jedes einzelnen Schülers liegen, wie jeder Schüler am besten lernen kann, und wo seine besonderen Talente und Interessen liegen. Werden bei Schülern in den ersten drei Jahren besondere Schwächen im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der Sprache oder im Verhalten erkannt, so müssen diese Schüler spezielle Förderung bekommen. Ab dem vierten Schuljahr kann dann die Einteilung der Schüler in Talentgruppen beginnen. Sprachlich Begabte können die erste Fremdsprache erlernen, für mathematisch Begabte gibt es Unterricht mit schnellerem Lerntempo in Mathematik, handwerklich Begabte bekommen Unterricht im Umgang mit Werkzeugen und Werkstoffen, musisch Begabte erlernen das Spielen von Instrumenten und lernen Noten lesen. Das sind nur ein paar Beispiele. Natürlich wird nicht jede Schule jeden Bereich abdecken können, ein gewisses Grundangebot sollte aber immer vorhanden sein. Gleichzeitig müssen etwa zur Hälfte der Unterrichtszeit in der vierten Klasse weiterhin Grundwissen und Grundfähigkeiten aufgebaut werden, auch Förderunterricht soll es bei Bedarf noch geben. In jedem weiteren Schuljahr kann dann der Unterrichtsteil, der für alle gleich ist, immer weiter zurückgefahren werden, während der Individualunterricht nach Talentgruppen weiter ausgebaut wird. Etwa ab der siebten Klasse kann ganz auf die individuelle Bildung umgestellt werden, wobei regelmäßige gemeinsame, gruppenübergreifende Aktivitäten nicht fehlen dürfen. Schüler mit sehr speziellen Interessen können – wie auch bisher schon – in späteren Schuljahren geeignete Schulen in Nachbarorten oder anderen Stadtteilen besuchen, falls die örtliche Schule ihren Spezialbereich nicht anbieten kann. Ab der vierten oder fünften Klasse sollen Schüler auch selbst darüber entscheiden können, zusätzlichen Unterricht zu belegen und damit ihre tägliche Zeit in der Schule zu verlängern. Während der gesamten Schulzeit ist es bedeutsam, dass Lehrer nicht nur Wissensvermittlung betreiben, sondern auch auf die Entwicklung der Schüler achten und im Bedarfsfall helfend eingreifen. Dazu müssen Pädagogik, Erziehung und Psychologie in der Lehrerausbildung eine deutlich größere Rolle spielen als jetzt. Für den Schulabschluss sollte nicht die Anzahl der Schuljahre entscheidend sein, sondern das Alter der Schüler und die erworbenen Fähigkeiten. So sollte der früheste Schulabschluss mit 15 Jahren möglich sein – unter der Voraussetzung, dass in Sprache, Lesen, Schreiben, Rechnen und im Sozialverhalten für das Leben ausreichende Fähigkeiten vorhanden sind, was in Absprache von Lehrern, Eltern und Schülern festgestellt wird. Berufsschulen, Fachhochschulen und Universitäten können ihren eigenständigen Betrieb wie bisher erhalten, wobei die beiden letzteren für alle Menschen offen stehen sollen, die einen regulären Schulabschluss haben.

Unterschiede im Schulsystem zwischen den Bundesländern sollte es möglichst nicht geben. Solche Unterschiede verkomplizieren schulische Themen für Eltern, Schüler und Lehrer, die in ein anderes Bundesland umziehen, und sie können zu Bildungsunterschieden innerhalb Deutschlands führen.

Das Argument „Wettbewerb zwischen den Bundesländern“ lehne ich dabei ab – die Bundesländer sollten zusammenarbeiten und nicht in Konkurrenz zueinander stehen.

Berufsausbildung und die schulische Ausbildung (auch in Universitäten) sollte grundsätzlich kostenlos sein. Ausnahmen dürfte es, wenn überhaupt, nur bei Zweitstudien geben. Zu prüfen ist, in wie weit kostenpflichtige Spezial- oder Zusatzausbildungen privater oder geschäftlicher Anbieter sowie Privatschulen mit diesem Grundsatz vereinbar sind.

Die Vergütung von Auszubildenden ist je nach Beruf und Betrieb sehr unterschiedlich. Das muss geändert werden. Zum einen darf es keine so großen Unterschiede bei der Bezahlung geben, zum anderen sollte geringer Lohn kein Anlass sein, dass viele junge Menschen ihre Ausbildung abbrechen. Über die Einführung eines Mindestlohns für Auszubildende sollte zumindest nachgedacht werden. Andererseits sollten die Löhne für Auszubildende auch für die Betriebe kein Grund sein, nicht auszubilden. Es muss also ein gutes Mittelmaß gefunden werden.

An jeder Schule muss es mindestens eine Fachkraft geben, die effektiv gegen Mobbing vorgehen kann. Im Optimalfall sollte jede Lehrkraft dazu befähigt sein. Es ist aber auch zu hoffen, dass durch die von mir vorgeschlagenen Änderungen Stress und Konkurrenz unter Schülern nachlassen, und Probleme durch Mobbing daher weniger werden.

Das erfundene Krankheitsbild „ADHS“ muss aufgegeben werden. Es handelt sich hier weder um eine Krankheit, noch um eine psychische Störung, sondern um eine bestimmte Wesensart. Menschen mit dieser Wesensart passen weniger gut in das derzeit gewünschte Muster von langem Stillsitzen, viel theoretischem Lernen und wenig körperlicher Betätigung. In Kriegs- oder Krisenzeiten wären diese aktiven, unruhigen, oft impulsiven jungen Menschen sehr gefragt. Sie wären die Helden, die Macher und die Anführer. In unserer sehr ruhigen Wohlstandsgesellschaft aber gelten sie häufig als psychisch kranke Störenfriede, werden stigmatisiert und gesellschaftlich nicht akzeptiert. Man sagt, es sei schwer, sie zu unterrichten, Lehrer fühlen sich mit ihnen überfordert oder geben sie auf. Anstatt das Bildungssystem so anzupassen, dass der Wert der speziellen Fähigkeiten und Wesenszüge dieser Kinder gesehen und genutzt wird, werden Ihnen Medikamente verordnet, die sich schwerwiegend auf die Psyche auswirken und deren Langzeitfolgen nicht ausreichend untersucht sind.

Sexualkundeunterricht ist für Kinder vor der Pubertät nicht geeignet (und auch nicht notwendig) und sollte daher frühestens in der fünften, spätestens aber in der siebten Klasse zum Lehrplan gehören.

Innerhalb der ersten 48 Monate nach Abschluss der Schul- oder Berufsausbildung sollte es die Möglichkeit geben, ein Einstiegsjahr zur Berufsfindung oder für soziale Tätigkeiten (ähnlich dem Freiwilligen Sozialen Jahr oder dem ehemaligen Zivildienst) einzulegen. Ist der „Einsteiger“ über 18 Jahre alt oder wohnt nicht mehr bei seinen Eltern, soll er dafür Anspruch auf Sozialgeld zur Sicherung des Lebensunterhalts haben.

Energie

Der Energiebedarf der Menschheit steigt immer weiter. Das liegt daran, dass immer mehr Geräte und Maschinen verwendet werden. Zwar wird in manchen Ländern immer mehr darauf geachtet, Geräte mit möglichst geringem Energieverbrauch zu produzieren, dafür nimmt andererseits die Anzahl der Geräte und ihre Verbreitung auf der Erde zu, was insgesamt eine Steigerung des Verbrauchs ergibt. Die verwendeten Energiearten sind hauptsächlich zwei: Energie aus elektrischem Strom und Energie aus der Verbrennung von Erdölprodukten. Daher gehe ich auch speziell auf diese beiden ein.

Entscheidend für kluge Energiestrategien sind die Aspekte „Verbrauch“, „Schaden“ und „Verfügbarkeit“. Ein Wasserkraftwerk beispielsweise verbraucht kaum Ressourcen – es nutzt durchlaufendes Wasser, ohne es zu verbrauchen. Es richtet geringen bis mittleren Schaden an – das Kraftwerk muss in ein Gewässer gebaut werden, oft ist ein Stausee notwendig, der einen massiver Eingriff in das Lebenssystem der Gegend darstellt, gleichzeitig aber selbst ein neuer Lebensraum wird. Verfügbar ist die Energieerzeugung aus Wasserkraft nicht überall – es müssen geeignete Gewässer vorhanden sein.

Kraftwerke, die Energie aus Kernspaltung erzeugen (sogenannte „Atomkraftwerke“ oder „Kernkraftwerke“) müssen so schnell wie möglich weltweit abgeschaltet und komplett zurückgebaut werden. Zwar ist ihr Ressourcenverbrauch recht gering und sie können fast überall gebaut werden, aber diese Vorteile werden von den Nachteilen beim möglichen Schaden weit überstiegen. Unfälle in diesen Kraftwerken sind zwar selten, können aber gewaltigen Schaden anrichten, wie seit den Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima hinreichend bekannt sein dürfte. Das ist aber tatsächlich nicht die schlimmste Folge dieser Energiegewinnungsart. Der anfallende radioaktive Abfall ist sehr gefährlich, und das tausende von Jahren lang. Mit der Nutzung der Kernenergie wird also eine immer größere werdende Menge von höchst gefährlichem Müll erzeugt. Das ist verantwortungslos und kurzsichtig gegenüber den Menschen, die nach uns kommen. Es ist ein Paradebeispiel für „nach uns die Sintflut“-Verhalten. Es ist schon schwierig, überhaupt Lagerstätten oder Lagerungsarten für den radioaktiven Abfall zu finden – sicher oder unschädlich ist keine davon. Wir durchsetzen sozusagen die Erde mit Todesfallen für unsere Nachkommen. Es gibt einen eigenen Wissenschaftszweig, die Atomsemiotik, der sich damit beschäftigt, wie die Menschen späterer Zeiten vor den Atommülllagerstätten gewarnt werden können. Eine zuverlässig funktionierende Methode wurde von den Forschern bisher nicht gefunden.

Forderung: Die Energiegewinnung aus Kernspaltung muss aufgegeben werden, und zwar schnell.

Die Energiegewinnung aus Verbrennung von fossilen Ressourcen (Kohle, Erdöl, Erdgas) muss ebenfalls schnellstmöglich beendet werden. Verfügbar ist diese Art der Energieerzeugung überall (man muss nur das Kraftwerk bauen und das Brennmaterial dorthin transportieren) – aber das ist dann auch schon der einzige Vorteil. Durch die Verbrennung werden die Ressourcen verbraucht, und zwar dauerhaft, denn die Entstehung neuer Kohle oder neuen Erdöls dauert Millionen von Jahren. Der Schaden durch den bei der Verbrennung erzeugten Rauch dürfte inzwischen jedem bekannt sein: Umweltverschmutzung, Beeinflussung des Klimas, Gesundheitsschäden. Dazu kommt noch der Schaden, der beim Abbau von Kohle und Erdöl in der Landschaft hinterlassen wird.

Somit entfallen zwei der Hauptformen derzeitiger Energieerzeugung, und es ist klar, dass

1.       andere Arten der Energiegewinnung ausgebaut oder neu gefunden werden müssen.

2.       der Energieverbrauch so weit wie möglich reduziert werden muss.

Für den ersten Punkt muss der Schwerpunkt dabei auf den regenerativen Energien liegen, also solchen, die entweder keine Ressourcen verbrauchen oder Ressourcen verwenden, die unbegrenzt zur Verfügung stehen. Verbreitet sind davon bereits die Wasserkraft, die Solarenergie aus Sonnenlicht, und die Windenergie. Bei allen dreien liegen die Nachteile darin, dass die Kraftwerke nur an bestimmten Orten gebaut werden können, und dass sie einen relativ großen Eingriff in die Landschaft darstellen. Sie reichen also vermutlich nicht aus, um den weltweiten Energiebedarf zu decken, müssen aber (zumindest vorübergehend) einen Teil davon übernehmen. Was die Solarenergie betrifft, gibt es allerdings einen sehr guten Ansatz: es wäre es möglich, die gesamte Menge der weltweit benötigten Energie durch Sonnenkraftwerke in Wüsten zu decken. Laut der DESERTEC Foundation würde dazu eine Gesamtfläche nur etwa halb so groß wie Deutschland in der Sahara genügen. Die Aussage wurde von mehreren Studien bestätigt. Leider ist das Interesse von Staaten und Unternehmen daran recht gering. Das ist ein Fehler, dieses Projekt muss unbedingt weiter vorangetrieben werden. Weitere Arten der regenerativen Energien befinden sich im Erforschungsstadium: Energie aus Erdwärme, Gezeiten, Meeresströmungen, Blitzen und Kernfusion Die Forschung und möglichst baldige Nutzbarkeit dieser Energiegewinnungsarten muss das Hauptziel der Wissenschaft für die nächste Zeit sein, wobei natürlich auch mögliche Schäden und Gefahren festgestellt werden müssen. Wo noch Energie aus Verbrennung gewonnen wird, sollte die ohnehin stattfindende Verbrennung von Müll dazu genutzt werden. So kann gleichzeitig der Müll entsorgt und Energie erzeugt werden (wobei klar sein muss, dass nur Materialien verbrannt werden dürfen, die nicht wiederverwertbar sind). Erforscht werden sollte auch, ob es möglich ist, aus Plastikmüll Energie zu gewinnen (allerdings aufgrund der entstehenden giftigen Dämpfe ohne Verbrennung).

Zum zweiten Punkt, dem Energieverbrauch, ist natürlich vor allem jeder einzelne gefragt, sparsam mit Energie umzugehen. Staatliche Vorgaben können und sollten zur Herstellung von Geräten gemacht werden (so dass diese nicht mehr Energie als unbedingt nötig verbrauchen), und zur Einschränkung von Beleuchtung. Vor allem nächtliche Beleuchtung zu Werbezwecken sollte untersagt werden. Dadurch kann gleichzeitig auch die Lichtverschmutzung – also die Veränderung natürlicher Lichtverhältnisse durch künstliches Licht – reduziert werden.

Auf weitere zum Thema Energie relevante Aspekte werde ich noch im Abschnitt „Verkehr“ eingehen.

Klimawandel

Über die Klimaveränderung wird in den letzten Jahren viel gesprochen.

Dabei wird viel zu sehr darüber diskutiert, ob sich das Klima nun erwärmt oder nicht, und wer oder was daran schuld ist oder nicht. Das führt nicht zum Ziel. Wahrscheinlich ist, dass wir uns derzeit in einer natürlichen Klimaerwärmung befinden, die durch menschlichen Einfluss verstärkt und beschleunigt wird. Tatsache ist, dass das Klima auf der Erde sich verändert, und dass das Auswirkungen auf die Natur und auf das Leben der Menschen hat. Und Tatsache ist, dass wir darauf reagieren müssen. Vor lauter Diskutieren über die falschen Aspekte reagieren wir aber viel zu wenig, und werden von den Auswirkungen des Klimawandels immer wieder überrumpelt. Dabei stehen wir erst am Anfang. Wetterkatastrophen wie Dürren, Überschwemmungen und Stürme werden sich weiter verstärken. Weite Gebiete der Erde, die bisher fruchtbar waren, werden das in Zukunft nicht mehr sein, werden den dort lebenden Menschen nicht mehr genug Nahrung und Wasser bieten, wodurch Flüchtlingsströme entstehen, die größer sind als alle, die wir aus den letzten 100 Jahren kennen. Es wird Hungersnöte geben. Krankheiten werden sich in Gebiete ausbreiten, in denen sie bisher nicht von Bedeutung waren. Tier- und Pflanzenarten werden aussterben oder ihren Lebensraum verändern. Auf all das müssen wir reagieren, und dabei sollten wir uns keine Zeit mehr lassen.

Nebenbei bemerkt dürfen wir auch nicht übersehen, dass jede Veränderung Chancen mit sich bringt. Beispielsweise ist durch den steigenden Kohlendioxid-Gehalt in der Luft stärkeres Pflanzenwachstum möglich. Wenn wir das aber nicht nutzen, sondern stattdessen immer mehr Vegetation gerodet wird, dann verkehren wir die Chance ins Gegenteil – und machen sie zu einer Verstärkung des Problems.

Sicherheit, Justiz und Militär

Der Wunsch nach Sicherheit ist ein Grundbedürfnis aller Menschen (und auch vieler Tiere).

Für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, das ist eine der Hauptaufgaben eines Staates.

Naturgesetz: Das Bedürfnis nach Sicherheit ist ein Grundbedürfnis des Menschen.

Eine der wichtigsten Säulen dafür ist ein funktionierendes und gerechtes Justizsystem.

In vielerlei Hinsicht ist das Justizsystem in Deutschland und der EU auf einem sehr hohen Niveau. Es gibt keine Todesstrafe. Die Gefahr, unschuldig im Gefängnis zu landen, ist sehr gering. Man wird nicht für seine Meinung oder seinen Glauben bestraft. Polizeiwillkür ist selten. In anderen Zeiten und Ländern war oder ist all das alltäglich. Dennoch gibt es entscheidende Schwachstellen, die verbessert werden müssen. Ich will der Reihe nach auf diese Schwachstellen – insgesamt 4 – eingehen.

1. Opferschutz und Täterschutz

Menschen vor ungerechtfertigter Verfolgung zu schützen ist gut. Doch in Europa wird dieser Schutz heute übertrieben, und führt dazu, dass Täter oft mehr geschützt werden als Opfer.

Ein Beispiel: Gewalttäter wie Vergewaltiger und Mörder werden nach einigen Jahren wieder aus dem Gefängnis entlassen, bekommen unter Umständen sogar eine neue Identität geschenkt. Die dadurch entstehende Angst- und Bedrohungssituation für die Opfer und deren Angehörige wird dabei nicht ernst genug genommen. Häufig genug begehen diese Freigelassenen schon bald darauf neue Straftaten. Zweites Beispiel: Bei vielen schweren Straftaten, besonders auch bei Terroranschlägen, hört man im Nachhinein häufig Dinge wie „es gab bereits seit längerem Hinweise“ (zum Beispiel auf die Gefährlichkeit des späteren Täters) oder „der Täter war polizeibekannt“. Da fragt man sich natürlich: „und warum wurde nichts unternommen?“ Als Antwort kommt, man könne ja niemanden verhaften, der noch keine Straftat begangen hat. Als drittes Beispiel eines, das ich selbst erlebt habe: Vor etlichen Jahren beherbergte ich einen auf der Durchreise befindlichen Engländer in meiner Wohnung. Nach einiger Zeit stellte sich heraus, dass er durch schweren Drogenkonsum in früheren Jahren Psychosen hatte. Sein Verhalten war für mich nicht mehr akzeptabel, und ich bat ihn, zu gehen. Das wollte er nicht akzeptieren, brach unter anderem in meine Wohnung und die meiner damaligen Partnerin ein, verfolgte uns regelrecht. Irgendwann war der Punkt erreicht, dass ich die Polizei um Hilfe bat. Antwort: „da können wir gar nichts machen, Sie haben Ihn ja selbst in Ihre Wohnung gelassen. Außerdem ist er ein EU-Bürger, den können wir nicht ausweisen.“ Ich erstattete dennoch Anzeige. Wochen später, als der Mann unsere Stadt bereits von selbst verlassen hatte, kam ein Brief vom Gericht: „ein Strafverfahren wird aus Mangel an öffentlichem Interesse abgelehnt“.

Sicherlich können manche meiner Leser auch von ähnlichen Erlebnissen berichten. Wie sollen die Bürger sich so geschützt fühlen? Wie sollen sie so das Vertrauen haben, dass der Staat für ihre Sicherheit sorgt?

2. Die Polizei wird nicht ernst genommen

Auch hierzu kann ich ein persönliches Erlebnis erzählen. Ende der 90er Jahre war ich mit ein paar Freunden in Barcelona. An diesem Abend fand dort auch ein Fußballspiel einer spanischen gegen eine niederländische Mannschaft statt. Meine Freunde, die etwas mehr Ahnung vom Vereinsfußball hatten als ich, befürchteten, dass das ein sehr unruhiger Abend mit durch die Stadt wütenden Fans werden könnte. Doch es kam anders: An jeder zweiten Straßenecke stand ein Polizist. Schrankförmiger Körperbau, schwarz gekleidet, Sonnenbrille, Maschinenpistole im Anschlag. Die Polizisten standen einfach nur da – und der Abend blieb ruhig. Diesen Respekt genießt die deutsche Polizei oft nicht, sie gilt weithin als harmlos, immer häufiger gibt es Gewalt gegen Polizisten, die in den Möglichkeiten, sich zur Wehr zu setzen, stark eingeschränkt sind. Das muss sich ändern. Die Polizei dient dazu, die Sicherheit der Mehrheit der Bürger gegenüber einer Minderheit von Verbrechern zu schützen und darf in dieser wichtigen Arbeit nicht mehr als unbedingt nötig eingeschränkt werden. Dafür sind auch deutliche Verbesserungen bei der Ausbildung und Ausrüstung von Polizisten nötig. Auch muss die Polizei wieder mehr "Freund und Helfer" der Bürger sein. Dazu sind unter anderem kleine lokale Polizeistationen nötig.

3. Personalmangel

In den letzten paar Jahren kommt dieses Thema langsam zum Vorschein: die deutsche Polizei hat viel zu wenig Personal. Die Polizisten, die neu eingestellt werden, können oft gerade einmal die Zahl derjenigen ausgleichen, die das Rentenalter erreichen. Die von der Politik versprochenen Neueinstellungen sind bei weitem nicht ausreichend – und das, obwohl genug Bewerber vorhanden wären. Das führt natürlich dazu, dass die Polizei viele Aufgaben nicht oder nur unvollständig wahrnehmen kann. Personalmangel führt zu Sicherheitsmangel. Hier muss dringend und schnell gehandelt werden.

4. Verhältnis von Strafen

Das Verhältnis von Strafen für leichte und schwere Taten ist teilweise sehr seltsam. Dass Gewaltverbrecher genauso schwere oder sogar leichtere Strafen bekommen als Leute, die Steuern hinterzogen, Diebstähle begangen oder mit Drogen gehandelt haben, das kann nicht sein. Das Strafsystem in Deutschland muss dringend überarbeitet werden. Strafen müssen zwei Kriterien erfüllen. Erstens: sie sollen abschreckend wirken, also Menschen möglichst davon abhalten, Gesetze zu brechen. Zweitens: sie müssen die Bevölkerung vor Verbrechern schützen. Außerdem muss gelten: leichte Strafen für leichte Vergehen, schwere Strafen für schwere Vergehen. Gewaltverbrechen müssen dabei grundsätzlich schwerer bestraft werden als Vergehen gegen Sachen oder Eigentum. Es sollte vier Arten von Strafen geben:

     1. Gefängnisstrafe

     a) Lebenslänglich: wenn der Täter eine Gefahr für andere   
darstellt. Unter „lebenslänglich“ ist zu verstehen „bis zum Tod des Verurteilten“. Es soll sich dabei also um eine echte Sicherheitsverwahrung handeln. Der Häftling soll dabei, wenn möglich, arbeiten, sich bilden,  Hobbys nachgehen und Kontakt mit Mithäftlingen haben können.

     b) 1 Jahr oder weniger: als Abschreckung, als Ersatzstrafe für andere Strafen, die nicht geleistet werden können oder zur Untersuchungshaft.

     c) Alle weiteren Gefängnisstrafen können entfallen. Täter können nach mehrjährigen Gefängnisstrafen nur schwer ein normales Leben führen, es besteht eine hohe Gefahr des Rückfalls in die Kriminalität.

     2. Geldstrafe

      a) Höhe: von mindestens 5 Euro bis zu unbestimmter Gesamthöhe (auch "Einziehung des Vermögens" möglich). Die Zahlung erfolgt an den Staat oder an den Geschädigten.

      b) Fälle: besonders bei Eigentums- und Gelddelikten, als Abschreckung in anderen Fällen.

      c) Wenn eine Geldstrafe nicht geleistet werden kann, kann sie ganz oder teilweise in eine Gefängnis- oder Arbeitsstrafe umgewandelt werden.

      d) Geldstrafen können unter Umständen auch in Teilbeträgen über eine gewisse Zeitspanne gezahlt werden.

     3. Arbeitsstrafe

      a) Mindestens 5 Stunden bis zu lebenslänglicher gemeinnütziger oder dem durch die Tat Geschädigten nützender unentgeltlicher Arbeit.

      b) Die Art der Tätigkeit soll nach Möglichkeit inhaltlich zum Delikt passen.

      c) Wenn eine Arbeitsstrafe nicht geleistet werden kann, kann sie ganz oder teilweise in eine Gefängnis- oder Geldstrafe umgewandelt werden.

     4. Rechtestrafe

      a) Bedeutung: Entzug eines Rechts (z.B. Fahrerlaubnis), mindestens in einem Fall, maximal lebenslänglich; Grundrechte dürfen dadurch nicht eingeschränkt werden.

      b) Die Strafe muss in jedem Fall inhaltlich zum Delikt passen.

Weitere Arten von Strafen sollen nicht zur Anwendung kommen, insbesondere sind körperliche Strafen, vor allem die Todesstrafe, grundsätzlich verboten. Rache und Vergeltung haben in einem gerechten Strafsystem nichts verloren.

Für die verschiedenen Arten von Strafen sollen bestimmte Altersgrenzen gelten.

Gefängnisstrafe: ab einem Alter von 16 Jahren möglich, im Fall von schweren Gewaltverbrechen auch schon ab 14.

Geldstrafe: vom 14. bis 16. Lebensjahr maximal 500 Euro, vom 16. bis 18. Lebensjahr maximal 1.000 Euro, danach keine Einschränkung.

Arbeitsstrafe: vom 12. bis 14. Lebensjahr maximal 5 Stunden, vom 14. bis 16. Lebensjahr maximal 1 Woche (40 Stunden), vom 16. bis 18. Lebensjahr maximal 1 Jahr (2.000 Stunden), ab dem 60. Lebensjahr maximal 2.000 Stunden, ab dem 70. Lebensjahr maximal 1.000 Stunden, ab dem 80. Lebensjahr maximal 40 Stunden.

Rechtestrafe: ab einem Alter von 14 Jahren möglich.

Im Folgenden führe ich einige Beispiele für geeignete Strafen in bestimmten Fällen auf.

Mord aus Habgier: lebenslängliche Gefängnisstrafe

Vergewaltigung eines Kindes: lebenslängliche Gefängnisstrafe

Ehrenmord: lebenslängliche Gefängnisstrafe

Totschlag als Verzweiflungstat nach jahrelanger Misshandlung: Freispruch oder 1 Jahr Haft

Ertränken junger Katzen: 1 Jahr Arbeitsstrafe in einem Tierheim

Verkauf harter Drogen (an eine Person in kleiner Menge): 1 Jahr Arbeitsstrafe im sozialen Bereich

Verkauf harter Drogen (an mehrere Personen in großer Menge): lebenslängliche Gefängnisstrafe

Steuerhinterziehung: Geldstrafe in doppelter Höhe des hinterzogenen Betrags

Fahren unter Alkoholeinfluss (erstmalig, ohne Unfallfolge): 1 Monat Führerscheinentzug

Wiederholte Raserei im Straßenverkehr mit Unfallfolge: lebenslanger Führerscheinentzug

Wahlbetrug (erstmalig, in kleinem Ausmaß): Entzug des Wahlrechts bei der nächsten Wahl

Wahlbetrug (wiederholt oder in großem Ausmaß): lebenslanger Entzug des Wahlrechts

Wiederholtes Mobbing von Mitschülern durch einen 15jährigen: 1 Woche Arbeit im sozialen Bereich

Ein zweiter Aspekt zum Thema Sicherheit ist der des Militärs. Gäbe es – und ich bin überzeugt, dass das grundsätzlich möglich ist – Frieden zwischen allen Staaten und Völkern der Erde, oder würden sich alle Menschen zu einem großen Staat zusammenschließen, dann wären alle Waffen und Armeen unnötig. Dann könnte sich die Menschheit nur noch fragen, ob sie für einen möglichen Angriff vielleicht existierender Außerirdischer gewappnet sein möchte und dafür Militär und Bewaffnung behalten will. Aber: da sind wir nicht. Leider gibt es immer noch oft bewaffnete Auseinandersetzungen, so wie seit Jahrtausenden. Wahrscheinlich haben sich schon die ersten kleinen Menschengruppen gegenseitig bekriegt, und das hat sich seitdem nicht geändert. Daher ist die Abschaffung des Militärs wohl jetzt noch keine Option. Wenn es um Abrüstung geht, will jedes Land, dass die anderen anfangen, aus Angst, ausgetrickst, bedroht und dann vielleicht angegriffen zu werden. Die Frage ist: gäbe es weniger Krieg und weniger Bedrohung, wenn es einfach weniger Waffen gäbe, oder zumindest weiniger gefährliche? Ich beantworte diese Frage ganz klar mit ja. Und vor allem gäbe es dann weniger Tote und Verletzte unter der Zivilbevölkerung. Daher bin ich dafür, dass alle Explosionswaffen (Bomben, Granaten, Minen) weltweit abgeschafft werden, ganz besonders die Atomwaffen, deren tatsächlicher Einsatz so verheerend wäre, dass es an pure Dummheit grenzt, sie überhaupt zu produzieren. Kein Land sollte solche Waffen haben, es sollte sie ganz einfach nicht mehr geben. Gleiches gilt für chemische und biologische Kampfstoffe. Alle diese Waffen haben gemeinsam, dass sie viel zu sehr Unschuldige mit ins Verderben reißen, Menschen, die unter den Dummheiten des Krieges ohnehin genug zu leiden haben. Krieg ist grausam, und die modernen Waffen machen ihn noch grausamer. Ist das notwendig? Ist das vernünftig? Nein. Daher ist es sehr wichtig, dass die Macht der Rüstungskonzerne reduziert wird. Es sollte staatlich geregelt werden, was diese Unternehmen produzieren und wohin sie es liefern dürfen. Also zumindest für Europa: nur Produktion von Verteidigungsgerätschaften, deren Verkauf auch nur innerhalb der EU gestattet ist. Bomben, Minen, Granaten und rein zum Angriff bestimmte Raketen sollten in Deutschland (und auch von deutschen Firmen und Institutionen im Ausland) nicht produziert, gelagert, gehandelt oder verwendet werden dürfen.

Weiter: Die bestehenden Verteidigungsbündnisse müssen neu überdacht werden. Die NATO ist aus meiner Sicht ein Relikt aus Zeiten des kalten Krieges. Der ist seit fast 30 Jahren vorbei. Wir brauchen die NATO nicht mehr. Dadurch, dass es sie immer noch gibt, wird nur die Bedrohungssituation zwischen Russland und dem Rest Europas künstlich aufrechterhalten, weil der Supermachts-Wettstreit zwischen den USA und Russland so in Europa stattfindet. Wollen wir das? Ich nicht. Ich will Frieden in Europa, und Frieden zwischen Europa und Russland. Die NATO muss folglich so schnell wie möglich aufgelöst und durch ein EU-Verteidigungsabkommen, vielleicht sogar durch eine gemeinsame EU-Armee ersetzt werden. Alle US-Truppen und alle in Europa stationierten Atomwaffen müssen abgezogen werden. Sämtliche europäischen Armeen sollten reine Verteidigungsarmeen sein. Schlagkräftige, gut ausgebildete, relativ kleine Truppen, die im Ernstfall eines Angriffs schnell bereitstehen und die Bedrohung effektiv abwenden können. Dabei müssen sie Berufsarmeen sein, eine Wehrpflicht darf es nicht geben. Auslandseinsätze der Bundeswehr bzw. der EU-Truppen sollten nur dann stattfinden dürfen, wenn das betroffene Land ausdrücklich darum bittet, oder im Rahmen von Einsätzen der Vereinten Nationen. In beiden Fällen könnte es sinnvoll sein, Volksabstimmungen über den Einsatz durchzuführen. Aus Gründen der Sparsamkeit sollten allerdings zunächst mindestens fünf Jahre lang keinerlei Bundeswehr-Auslandseinsätze stattfinden, aus Gründen der Terrorismusbekämpfung insbesondere keine Einsätze in islamisch geprägten Ländern. Über die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inland sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum ist Angelegenheit der für das jeweilige Objekt zuständigen Verwaltung. Sie sollte, außer wenn es klare Gründe gibt, die dagegen sprechen (z.B. in Umkleidebereichen) ein gängiges Mittel der Bekämpfung und Aufklärung von Verbrechen sein. Unter Umständen können örtliche Bürgerabstimmungen über die Einrichtung einer Videoüberwachung durchgeführt werden. Bei Straftaten sollten vorliegende relevante Videoaufzeichnungen schnell und umfassend durch die Polizei analysiert werden können. Ein Missbrauch der Überwachungsvideos (zum Beispiel, um die Arbeitsleistung zu überwachen) muss strafbar sein.

Asyl & Einwanderung

Wir sind alle Nachkommen von Einwanderern. Als die Römer nach Deutschland kamen, waren die Germanen schon da. Als die Germanen nach Deutschland kamen, waren die Kelten schon da. Als die Kelten nach Deutschland kamen, waren die Alteuropäer schon da. Als die Alteuropäer nach Deutschland kamen, waren die Neandertaler schon da. In anderen Teilen der Welt sieht es ähnlich aus. Nur an wenigen Orten leben heute noch die echten Ureinwohner, also die ersten Menschen, die sich dort angesiedelt haben. Das sollte bei der ganzen Debatte um Einwanderung bedacht werden.

Viele Menschen in Deutschland (und in anderen Ländern) sind wegen Einwanderern besorgt. Sie sorgen sich um ihre Kultur, um ihre Sicherheit, um ihre Werte, um ihr Geld. Diese Sorgen dürfen weder unterschätzt noch überschätzt werden.

Wie ich im Abschnitt „Familie & Kinder“ schon kurz angedeutet habe, kann es Deutschland aus demografischen Gründen sehr gut brauchen, dass Menschen hierher einwandern. Natürlich darf das nicht planlos geschehen, sondern muss gut organisiert sein.

Ich unterscheide bei der Einwanderung zwischen zwei Gruppen von Menschen: solchen, die hierher kommen, weil sie lieber in Deutschland leben möchten als anderswo, und Flüchtlingen.

Für erstere brauchen wir ein gut ausgearbeitetes Einwanderungsgesetz: der Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft und die Ansiedlung hier müssen unter bestimmten Voraussetzungen (Sprachkenntnisse, Sicherheitsüberprüfung etc.) möglich sein, eventuell nur für eine bestimmte Anzahl an Menschen pro Jahr. Somit kann auch Asylmissbrauch vermieden werden, also dass Menschen versuchen, Asyl in Deutschland zu bekommen, es aber gar nicht bräuchten. Diese Menschen können zukünftig beantragen, über das Einwanderungsgesetz deutsche Bürger zu werden. Bei Flüchtlingen sieht die Situation anders aus. Stellen Sie sich vor, sie würden in einem Land leben, in dem Hunger oder Krieg herrschen, in dem das Leben Ihrer Familie und Ihr eigenes täglich bedroht sind, ohne dass Sie irgendetwas dagegen tun können. Stellen Sie sich vor, sie könnten Ihre Grundbedürfnisse nicht mehr erfüllen. Sie würden sich Hilfe wünschen. Sie wären dankbar, wenn ein anderes Land sie aufnimmt. Ja, Flüchtlinge aufzunehmen, das ist eine moralisch-menschliche Verpflichtung, vor allem in einem reichen Land wie Deutschland. Natürlich nicht in unbegrenzter Zahl, denn diese Menschen brauchen Wohnraum, Unterstützung und Betreuung. Frau Merkel und ihre Regierung haben in der sogenannten „Flüchtlingskrise“ durch den syrischen Bürgerkrieg eines richtig und eines falsch gemacht. Es war richtig, die Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Es war falsch, danach nichts weiter zu unternehmen, die Flüchtlinge größtenteils sich selbst zu überlassen, sich bei der Integrationsarbeit voll auf Ehrenamtliche zu verlassen. Es war kein echtes "wir schaffen das", es war ein "wir schaffen das schon irgendwie" – und dadurch entstanden Probleme, nicht durch die Flüchtlinge an sich. Die gleichen Fehler wurden schon bei der Anwerbung der Gastarbeiter gemacht. Ich frage mich, ob man in diesem Land wirklich nicht dazulernen will. Flüchtlinge haben meist keine Kenntnisse der deutschen Sprache, Kultur und Gesetze. Oft sind sie traumatisiert und psychisch angeschlagen. Diese Menschen müssen vom Moment ihrer Ankunft an intensiv betreut werden, und zwar durch staatliche Einrichtungen. Dann ist es auch möglich, realistische Zahlen anzugeben, wie viele Flüchtlinge wir pro Jahr aufnehmen können. Also Zahlen errechnet aus Aspekten wie: wie viele Unterkünfte stehen zur Verfügung, wie viele Lehrer für Deutschkurse, wie viele Asyl-Sachbearbeiter und so weiter.

Ich schlage vor, staatlich betreute und durch die Polizei geschützte Heime für Asylbewerber einzurichten. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt sollte ein solches Heim haben. Für die Eignung dieser Einrichtungen müssen gesetzliche Vorgaben erstellt werden. Jeder Asylbewerber und Einwanderer muss sich bei der Ankunft in Deutschland registrieren lassen, erhält dabei einen vorläufigen Ausweis, eine Sicherheitsüberprüfung, ein Startgeld zwischen 200 und 500 Euro pro Person (da Flüchtlinge in den meisten Fällen all ihre Habe zurücklassen mussten) und bekommen einen Platz in einem der Heime zugeteilt. Lebensmittel und wichtige Alltagsgegenstände werden in den Heimen kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Ankommenden werden hier betreut, erhalten verpflichtende Sprachkurse, Einführungen in wichtige Gesetze, Unterstützung bei Formalitäten und bei Bedarf medizinische und psychologische Hilfe. Über die Genehmigung oder Ablehnung der Asylanträge muss in der Zeit entschieden werden, in der sich die Menschen im Heim aufhalten, wobei diese Entscheidungen so schnell wie möglich getroffen werden sollten. Diejenigen, deren Anträge abgelehnt werden musste (was dann der Fall ist, wenn die Sicherheitsüberprüfung ein negatives Ergebnis hatte oder kein Asylgrund festgestellt werden konnte), und die auch nicht für die Einwanderung im Sinne des Einwanderungsgesetzes qualifiziert sind, müssen das Land baldmöglichst verlassen. Für diejenigen, denen Asyl gewährt werden kann, muss schnelle und gute Integration das Ziel sein. Nachdem bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind (ausreichende Deutschkenntnisse, psychische Stabilität, genehmigter Asylantrag) unterstützen die Mitarbeiter des Heims die Menschen bei der Suche nach einer Wohnung und einer Arbeitsstelle.

Nach einem Jahr Aufenthalt ohne Straftaten außerhalb des Heims kann jeder Asylant entscheiden, ob er die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten oder im Asylstatus bleiben möchte. Letzterer kann maximal 10 Jahre bestehen, danach muss endgültig die Entscheidung über Einbürgerung oder Verlassen des Landes getroffen werden (eine doppelte Staatsbürgerschaft sollte in bestimmten, genau zu definierenden, Fällen möglich sein).

All das genügt aber noch lange nicht. Es muss darüber nachgedacht werden, warum denn Menschen zu Flüchtlingen werden. Warum sind die Lebensumstände in ihren Herkunftsländern so, wie sie sind? So kommen wir auf die sogenannten Fluchtursachen. Diese müssen wirksam bekämpft werden, denn sonst wird es in den nächsten Jahrzehnten nicht weniger Flüchtlinge geben, sondern sehr viele mehr. Wir werden feststellen, dass ein beachtlicher Teil der Fluchtursachen die Folge des ausbeuterischen und arroganten Verhaltens von Europäern in anderen Teilen der Welt ist. Kolonialismus, wirtschaftliche Ausbeutung, Umweltzerstörung, Rüstungsexporte, Militäreinsätze – das sind die Auslöser für Krieg, Armut und Hunger. Ich habe einmal geschrieben: „Islamistischer Terrorismus in Europa ist nicht Folge von offenen Türen für Flüchtlinge, auch wenn Flüchtlinge zu den Tätern gehören. Er ist vielmehr Folge von zügellosem Waffenhandel, jahrzehntelanger Unterstützung für Diktaturen, zuvor jahrhundertelangem Kolonialismus. Folge von wirtschaftlicher, kultureller und militärischer Übermacht und Überheblichkeit des Westens. Hätte sich nie ein europäischer Soldat im Nahen Osten eingemischt, um dort europäisch-amerikanische Ziele durchzusetzen, hätte nie ein europäischer Rüstungsproduzent Waffen in den Nahen Osten geliefert, hätte nie ein brutaler Schlächter Orden und Auszeichnungen von europäischen Staaten bekommen, dann hätten wir jetzt auch keine Terroranschläge in Europa. Flüchtlinge übrigens auch nicht.“ Fluchtursachen wurden bisher nahezu nicht bekämpft, ganz im Gegenteil, sie werden immer weiter gefördert. Das darf nicht so bleiben.

Forderung: Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss eines der Hauptziele der Politik werden.

Die Bildung von Parallelgesellschaften muss unbedingt vermieden werden. Es ist auch absolut notwendig, dass alle in einem Land lebenden Menschen die Landessprache beherrschen. Hierfür muss es staatlich organisierte Sprachkurse geben (auch das ist wieder ein Punkt, der bei den Gastarbeitern vollkommen vernachlässigt wurde, was zu vielen Problemen führte).

Andererseits müssen fremde Kulturen auch als wertvoll gesehen werden. Man kann von niemandem verlangen, seine Kultur und Sprache zu vergessen. Die heutige Situation, dass zum Beispiel viele in Deutschland lebende junge Türken weder Deutsch noch Türkisch richtig beherrschen, ist ein Armutszeugnis für die bisherige Politik.

Beim Umgang mit kriminellen oder gewalttätigen Ausländern muss eine Unterscheidung getroffen werden. Handelt es sich um schwere Gewalttaten, die nach deutschem Recht eine lebenslange Haft zur Folge haben, muss der Täter auf jeden Fall sofort nach seiner Verurteilung in ein Gefängnis im Inland verbracht werden. Eine Abschiebung ist in diesem Fall nicht sinnvoll, da die Person sonst anderswo eine Gefahr für die Mitmenschen darstellt oder zurückkehren und weitere Taten begehen könnte. In allen anderen Fällen sind die Schwere und die Häufigkeit der Taten zu betrachten. Beispielsweise sollte einmaliger Ladendiebstahl bestraft werden, aber kein Abschiebegrund sein, während wiederholte Delikte die unverzügliche Abschiebung zur Folge haben müssen. Sollte diese nicht möglich sein, muss eine reguläre Bestrafung nach deutschem Recht stattfinden.

Derzeit geht bei vielen Menschen im Land die Angst um, dass durch weitere Zuwanderung Muslime bald die Bevölkerungsmehrheit in Deutschland stellen könnten. Es wird befürchtet, dass dann die deutsche Kultur verlorengeht oder gar die Forderung aufkommen könnte, die Scharia als Gesetzesgrundlage einzuführen. Durch einfache Mathematik lässt sich diese Befürchtung entkräften:

In Deutschland leben etwa 4 Millionen Muslime unter 78 Millionen Nichtmuslimen. Das heißt, es müssten 74 Millionen Muslime nach Deutschland zuwandern, um ein Verhältnis von 50:50 zu erzeugen. Das entspräche beispielsweise etwa der gesamten Bevölkerung des Iran oder aller Staaten der Arabischen Halbinsel zusammen.

Wer sich Sorgen um die deutsche Kultur macht, der sollte außerdem nicht fremde Kulturen ablehnen, sondern die eigene fördern. Wer unter den „deutschstämmigen Deutschen“ hat denn noch wirklich Ahnung von deutscher Kultur? Eine Minderheit. Das, was viele heutzutage deutsche Kultur nennen, und fordern, dass sie geschützt wird, das ist keine deutsche Kultur, sondern eine bunte europäisch-amerikanische Mischung aus modernen Erscheinungen und Resten von Tradition. Ja, eine Mischung, die bereits so bunt, individualistisch und durcheinander ist, dass ein paar Krümel aus dem Orient oder aus Afrika sicherlich auch keinen Schaden darin anrichten werden.

Die Frage sollte generell nicht sein „Was gehört zu Deutschland und was nicht?“ Die Frage sollte vielmehr sein „Wie gehen wir mit dem, was neu zu uns kommt, am besten um?“

Verkehr

Zwei Dinge haben dazu geführt, dass das menschliche Leben heute weltweit vernetzt ist:

Schnelle Kommunikation und schnelle Verkehrsmittel. Diese beiden Dinge sind also für das Leben, das wir heute führen, von großer Bedeutung. Dass der moderne Verkehr nicht nur Vorteile hat, das dürfte jedem bekannt sein. Luftverschmutzung, Verkehrschaos in den Großstädten, Unfälle. Noch dazu wissen wir, dass das Erdöl, das als Treibstoff für die meisten Verkehrsmittel dient, nicht endlos reichen wird. Wir wissen aber auch, dass eine komplette Umstellung auf elektrische Antriebe wohl nicht funktionieren würde. Es müssen also gute Lösungen gefunden werden, und zwar sehr bald.

Erstens: die Forschung nach alternativen Antriebsarten, die nicht auf Erdöl basieren, muss vorangetrieben und staatlich gefördert werden. Widerstände der Automobilhersteller gegen neue Antriebsarten dürfen der Umstellung auf zukunftsfähige Antriebe nicht im Weg stehen. Die bisher noch üblichen Fahrzeuge mit Erdölantrieb können nicht die Verkehrsmittel der Zukunft sein.

Zweitens: der Güterverkehr auf Straßen muss so weit wie möglich reduziert werden. Das kann durch kostengünstigen Gütertransport auf Schienen erreicht werden, und durch sinnvolle Planung und Steuerung der Versorgung. Viele Gütertransporte, die heutzutage durchgeführt werden, sind eigentlich unnötig, da sie Waren in Regionen befördern, in welchen es die gleichen oder gleichwertige Waren bereits gibt. Andere Transporte sind nur deshalb nötig, weil Waren in bestimmten Regionen nicht verfügbar sind, obwohl es grundsätzlich problemlos möglich wäre, sie dort durch Produktion vor Ort zur Verfügung zu stellen.

Drittens: der Individualverkehr mit Autos muss weniger werden. Das kann nur durch Förderung und Ausbau von öffentlichen Verkehrsmitteln geschehen. In der Innenstadt der australischen Großstadt Melbourne ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel kostenlos. Die dortige Stadtverwaltung hat festgestellt, dass so keinesfalls die Kosten steigen, sondern im Gegenteil sinken.

Wie kommt das? Es gibt viel weniger Unfälle, die Straßen halten deutlich länger, es fallen keine Kosten für Kontrolleure, Automaten, Fahrkarten und Verfahren gegen Schwarzfahrer an. Außerdem sind die Touristenzahlen gestiegen und die Luftqualität hat sich deutlich verbessert.

Die öffentlichen Verkehrsmittel müssen so günstig sein, dass der Preis niemanden von ihrer Benutzung abhält, und sie müssen so ausgebaut sein, dass möglichst jeder eine Station in erreichbarer Nähe hat und von dort aus sein Ziel unkompliziert erreichen kann. Öffentliche Verkehrsmittel, deren Benutzung kostenlos ist wie in Melbourne, wäre der Optimalzustand. Ob dies flächendeckend möglich ist, müsste berechnet oder getestet werden. Auf jeden Fall aber muss die Benutzung kostengünstiger sein als eine Fahrt mit dem PKW. Ein meiner Ansicht nach realistisches Modell könnte beispielsweise so aussehen: Für Menschen unter 18 und über 65 sowie für Schwerbehinderte sind Fahrten immer kostenlos. Für alle anderen kostet eine Einzelfahrt unter 10 km 1 Euro, unter 50 km 2 Euro, unter 100 km 3 Euro, unter 200 km 5 Euro, ab 200 km 10 Euro, Tageskarten jeweils das Doppelte. Das heißt zum Beispiel, zwei Eltern mit drei Kindern könnten die 150 km entfernt lebenden Großeltern mit dem Zug für 20 Euro besuchen und wieder zurückfahren. Oder: ein Angestellter könnte zu seinem 20 Kilometer entfernten Arbeitsplatz für 80 Euro im Monat an 5 Tagen in der Woche hin- und wieder zurückfahren.

Die Einnahmen durch die Fahrpreise sollten je zur Hälfte an den Betreiber des Schienennetzes und an das die Zugfahrten durchführende Unternehmen gehen. Dazu eine wichtige Anmerkung: das Schienennetz sollte unbedingt dem Staat gehören, also in öffentlicher Hand sein, nach Möglichkeit überhaupt der gesamte öffentliche Verkehr. Die eigenartige Privatisierung, wie sie bei der Deutschen Bahn stattgefunden hat (die Schienen gehören einem der anbietenden Unternehmen alleine) ist eine sehr ungünstige Situation. Außerdem führt Privatisierung dazu, dass Strecken, die nicht genug Gewinn einbringen, stillgelegt werden. Es muss aber das Gegenteil erreicht werden. Jede Siedlung ab 500 Einwohnern muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln direkt erreichbar sein, ebenso alle wichtigen öffentlichen Orte (z.B. Schule, Rathaus, Schwimmbad). Dazu müssen Bahnstrecken (auch Straßenbahn und U-Bahn) weiter ausgebaut und viele in den letzten Jahrzehnten stillgelegten Strecken wieder aktiviert werden. Bahnhöfe an Ortsverbindungen sollten echte Bahnhöfe mit Personal, Einkaufsmöglichkeit und WC sein, nicht nur Haltepunkte mit Automaten und Unterständen. Für Strecken, auf denen Zugverbindungen nicht möglich oder aufgrund der zu geringen Fahrgastzahl wirklich unrentabel sind, müssen Busse eingesetzt werden.

Straßen für Kraftfahrzeuge dagegen sollten nur noch dann neu gebaut werden, wenn es unbedingt nötig ist (z.B. in neuen Wohngebieten), ansonsten sollte man sich auf die Instandhaltung der bestehenden Straßen konzentrieren. Dabei muss auch die Baustellenplanung unbedingt sorgfältiger als bisher durchgeführt werden. Allzu oft behindern zu viele gleichzeitige Baustellen auf einer Strecke oder in einem Ort den Verkehrsfluss übermäßig, was zu vielen Staus und zu Stressbelastung der Verkehrsteilnehmer führt. Mautgebühren für Straßen lehne ich ab, weil sie sinnlos und unnötig kompliziert sind. Auf Autobahnen sollte es ein Tempolimit von 180 oder gar 160 km/h geben, um Benzin zu sparen und Unfälle zu reduzieren.

Für Fußgänger und Radfahrer müssen geeignete Wege zur Verfügung stehen. Unter anderem sind vielerorts deutlich mehr Fußgängerüberwege nötig, soweit wie möglich ampelfrei durch Über- oder Unterführungen. Radwege sollten, soweit möglich, aus Sicherheitsgründen nicht direkt in Straßen für Autos integriert sein.

Noch zu einem derzeit aktuellen Thema: für PKW mit Dieselmotor sollte ein sofortiges Produktionsverbot erlassen werden. Die Hersteller dürfen dann nur noch ihre bereits gelagerten Teile verbauen, die Händler die bereits zum Verkauf stehenden Fahrzeuge verkaufen. Bereits im Gebrauch befindliche Fahrzeuge können noch gefahren werden, Besitzer eines Diesel-PKW sollten keine Auflagen oder Verpflichtungen bekommen. Für die Einschränkung des LKW-Verkehrs habe ich bereits Maßnahmen genannt. Stadtverwaltungen können selbst entscheiden, ob sie Diesel-Fahrverbote für bessere Luftqualität erlassen wollen.

Europa

Die Europäische Union ist eine wunderbare Idee. Jahrhundertelang gab es immer wieder Kriege zwischen den Staaten und Völkern Europas. Unzählige Menschen mussten dadurch leiden und sterben. Der Kampf zwischen den europäischen Mächten hat dieses Leid durch den Kolonialismus über die ganze Erde verteilt. Europa im Frieden zu vereinen, das ist eines der fortschrittlichsten und besten Projekte, das die Menschheit je zustande gebracht hat. Also ja, ich bin ein Befürworter der Europäischen Union. Wir sollten dieses Projekt auf gar keinen Fall aufgeben. Aber: es gab einige Fehler bei der bisherigen Verwirklichung des geeinten Europas, und diese Fehler wirken sich jetzt dadurch aus, dass einiges nicht so funktioniert, wie es soll, und dass viele Europäer nicht mehr daran glauben, dass die EU eine gute Sache ist. Erster Fehler: die Europäische Union entstand aus der EG heraus, diese wiederum aus der EWG. Das waren Zusammenschlüsse, die vorrangig der wirtschaftlichen Zusammenarbeit dienten. Daher war auch in der EU die wirtschaftliche Zusammenarbeit von Anfang an das wichtigste Thema, andere Aspekte wurden vernachlässigt.

Zweiter Fehler: die Bürger wurden zu wenig einbezogen. In keinem Staat, der jetzt Mitglied der EU ist, konnten die Menschen mitentscheiden, ob der Beitritt stattfinden soll oder nicht. Dadurch entstand bei vielen schon zu Beginn das Gefühl von Bevormundung. Dass das politische System der Europäischen Union und die Entscheidungsprozesse nicht für alle verständlich sind, dass man über die Vorgänge im EU-Parlament nur wenig in den Nachrichten hört und liest, das verstärkt dieses von Anfang an ungute Gefühl in großen Teilen der Bevölkerung, führt dann zu Ablehnung gegenüber der Union. Die spürbaren Teuerungen durch die Einführung des Euro tragen auch noch einen guten Teil zu dieser Ablehnung bei. Dritter Fehler: die Erweiterung der EU ging zu schnell. Die Union war noch nicht stabil genug, um so viele neue Mitgliedsstaaten mit teilweise schwierigen inneren Verhältnissen in so kurzer Zeit aufnehmen zu können. Fazit: wir haben viel zu verbessern an der Europäischen Union, und wir sollten uns nicht allzu viel Zeit dabei lassen, sonst wird sie zerfallen, und damit wäre eine der großartigsten Entwicklungen der Weltgeschichte schon bald nur noch eine Ruine aus der Vergangenheit.

Eine Erweiterung der EU um alle europäischen Staaten, die noch keine Mitglieder sind (einige Balkanstaaten, Norwegen, Island und die Schweiz) ist erstrebenswert. Eine EU-Mitgliedschaft der Türkei halte ich für beide Seiten nicht für sinnvoll. Für die Zukunft möchte ich sie dennoch nicht grundsätzlich ausschließen, sollten sich die politischen Verhältnisse in der Türkei wieder ändern.

Tierschutz

Die Lebewesen der Welt sind definitiv unterschiedlich, aber für mich stehen sie alle auf einer Ebene.

Tiere sind Lebewesen, genau wie wir. Sie haben Gefühle, Intelligenz und kommunizieren miteinander. Viele bilden Gemeinschaften, einige sogar Staaten, andere zeigen Ansätze von Kultur. Ein paar ganz wenige (z.B. Ameisen) betreiben sogar Landwirtschaft und Viehzucht. Wir Menschen sollten mit Tieren respektvoll umgehen, und nicht für uns etwas fordern, das wir anderen Lebewesen verwehren. Tierversuche sind vollkommen zu verbieten – ebenso, wie Versuche an Menschen verboten sind. Tierquälerei ist ein Verbrechen – ebenso, wie das Quälen und Foltern von Menschen.

Auch Qualzuchten, also Züchtungen, die dazu führen, dass die Tiere gesundheitlich stark beeinträchtigt sind und von Geburt an leiden, sind nicht in Ordnung, ebenso wie das Klonen von Tieren. Patente auf Lebewesen darf es nicht geben. Die Massentierhaltung ist abzuschaffen, wodurch dann auch das barbarische Massentöten von Tieren bei auftretenden Seuchen entfällt. Pelzfarmen und der Handel mit Produkten aus solchen müssen gänzlich verboten werden.

Für die Haltung von Tieren in Zirkussen und Privathaushalten muss es strenge Bestimmungen geben. Auch in Tiergärten – die grundsätzlich sinnvoll sind, um Menschen mehr Verständnis für die Tiere zu bringen, und um vom Aussterben bedrohte Arten zu erhalten – muss auf eine möglichst artgerechte Haltung geachtet werden.

Das Töten von Wirbeltieren darf nur aus drei Gründen erlaubt sein: zur Ernährung von Menschen oder anderen Tieren, wenn sie eine direkte Gefahr darstellen, oder um ihnen Leid zu ersparen („Sterbehilfe“).

Ob wir wollen oder nicht: wir Menschen sind so geschaffen, dass wir uns von anderen Lebewesen ernähren müssen, Tieren und/oder Pflanzen. Dass auch Pflanzen Gefühle und Intelligenz besitzen und miteinander kommunizieren können, das wird erst in den letzten Jahren langsam klar. Der Vegetarismus, also die Lebensform, sich nur von Pflanzen zu ernähren, übersieht das oft. Auch Vegetarier ernähren sich von Lebewesen, die dafür meistens getötet werden müssen. Klar ist allerdings, dass die Ernährung von Fleisch mehr Ressourcen verbraucht als die von Pflanzen. Der Fleischkonsum ist in vielen Ländern sehr hoch. Eine Abschaffung der Massentierhaltung würde aber ohnehin dazu führen, dass nicht mehr solche Mengen von Fleisch verfügbar sind. Wichtig ist auch, dass wenn ein Lebewesen für die Ernährung getötet wird, möglichst alle seine Teile sinnvoll verwendet werden und nichts als wertlos auf dem Müll landet.

Medien

Medien müssen vorrangig der Information und nebenbei der Unterhaltung dienen, nicht vorrangig der Konsumförderung. Daher fordere ich einige Verbesserungen.

Die Deckung der Kosten für staatliche Fernseh- und Radiosender muss über Steuergelder erfolgen, nicht über eine gesonderte Gebühr wie bisher (GEZ) – was übrigens wieder ein Paradebeispiel für Verschwendung durch zu komplizierte Bürokratie ist. Sowohl für staatliche als auch für private Sender muss es bestimmte Auflagen geben. Werden diese Auflagen nicht eingehalten, kann dem Sender die weitere Ausstrahlung seines Programms verboten werden. Werden sie dagegen eingehalten, so sollte der Sender auch einen Anteil der Steuergelder zur Finanzierung erhalten. Im Folgenden beschreibe ich die wichtigsten dieser Auflagen, die sich vor allem auf die Überfrachtung des Sendeprogramms mit kommerziellen Inhalten, auf die Qualität der Inhalte und auf psychologische Aspekte beziehen. Die Zeit für kommerzielle Werbung im Fernsehen und im Radio darf maximal 10 Minuten pro Stunde betragen (nichtkommerzielle Werbung ist davon ausgenommen). Die Werbeeinblendungen dürfen dabei immer nur zwischen einzelnen Sendungen erfolgen, nicht während einer laufenden Sendung. Werbung darf keine Lügen oder Vorspiegelung falscher Tatsachen enthalten und darf nicht moralisch verwerflich sein, also beispielsweise keine Aufforderung zu Gier, Geiz, partnerschaftlicher Untreue oder Verschwendung enthalten. Werbung für alkoholische Getränke und Tabakprodukte ist komplett zu verbieten, auch in anderen Medien (Kino, Zeitung, Plakat, Internet). Direkt vor, während oder direkt nach Kindersendungen darf grundsätzlich keine Werbung gezeigt werden, spezielle Kindersender müssen komplett werbefrei sein. Auch dürfen Kinder nicht als Werbeträger auftreten. In Kindersendungen ist außerdem darauf zu achten, dass Gewalt und niveaulose Sprechweise nicht als akzeptabel dargestellt werden. Der Wechsel von einer Sendung zur nächsten muss klar erkennbar sein, es darf hier keine nahtlosen Übergänge geben. Bewusste Falschmeldungen, die den Eindruck erwecken wollen, echte Informationen zu sein, sind zu verbieten. Satire muss (auch in allen anderen Medien) klar als solche gekennzeichnet sein. Die Moderatoren von Musiksendungen müssen zumindest zum Teil selbst entscheiden dürfen, welche Musik sie präsentieren. Eine (vor allem finanzielle) Einflussnahme durch Musikkonzerne darf es hier nicht geben.

Das Internet ist ein ganz besonderes Medium, nämlich das einzige, das vollkommen öffentlich ist. Jeder kann sich daran beteiligen und Inhalte beitragen. Genau das ist gleichzeitig die Stärke und die Schwäche dieses Mediums. Diese Öffentlichkeit durch staatliche Maßnahmen einzuschränken ist schwierig und auch nur in speziellen Fällen sinnvoll. Zu diesen speziellen Fällen gehört es, wenn über das Internet kriminelle Handlungen geplant oder ausgeführt werden. Hier muss es eine deutliche Verbesserung der Möglichkeiten für die staatlichen Sicherheitsorgane geben, ganz besonders, was das sogenannte Darknet betrifft. Eine generelle Überwachung von Bürgern über das Internet darf es aber nicht geben. Die für das Internet in Deutschland verwendeten Datenleitungen sind eine Schwachstelle. Hier wurde genau der gleiche Privatisierungsfehler gemacht wie bei der Bahn: sämtliche Leitungen sind im Besitz eines Unternehmens, der Telekom. Dieses Unternehmen kann so eigenmächtig bestimmen, wem welche Leitungen zur Verfügung stehen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel und muss geändert werden, Leitungen für Internet- und Telefonverbindungen gehören in Staatsbesitz, sie müssen gemeinsames Eigentum aller Bürger sein.

Alle staatlichen Formalitäten, die online erledigt werden können, müssen weiterhin auch in Papierform erledigt werden können. Menschen, die das Internet nicht für solche Anliegen nutzen wollen, Menschen, die keinen Internetzugang zuhause haben und Menschen, die sich mit der Bedienung von Computern nicht gut auskennen, dürfen nicht zur online-Abgabe von Formularen oder Daten genötigt werden. 

Sprache

In diesem Abschnitt spreche ich ausschließlich über Deutschland, in anderen Ländern liegen teilweise andere Umstände vor.

Deutsch in der Form von „Hochdeutsch“ oder „Schriftdeutsch“ ist die gemeinsame Amts- und Verkehrssprache aller Bürger Deutschlands. Alle dauerhaft hier lebenden Menschen sollten Deutsch ausreichend beherrschen, um sich normal verständigen und Texte lesen und verstehen zu können.

Die Sprachen nationaler Minderheiten (Friesisch, Dänisch, Sorbisch) und in Deutschland lebender Menschen anderer Herkunft (z.B. Türkisch, Russisch, Italienisch) müssen geschützt und gefördert werden, denn sie sind ein wertvoller Schatz, sowohl in kultureller als auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Gleiches gilt für die Dialekte der deutschen Sprache, die zum Teil eigentlich eigenständige Sprachen sind, wenn man ihre Unterschiede gegenüber dem Hochdeutschen betrachtet. Keinesfalls dürfen Dialekte als minderwertig, altmodisch oder unnütz angesehen werden. Allgemein muss auch wieder mehr Wert auf das Niveau und die Entwicklung von Sprache gelegt werden. Internationale Verständigung ist wichtig, und dafür ist Englisch derzeit besonders gut geeignet. Aber die fortschreitende Anglifizierung des Deutschen ist eine kulturelle Schandtat, ebenso die Sprachverrohung und „Sprachverblödung“, wie sie insbesondere im Fernsehen und in Schulen immer mehr zu beobachten ist. Ja, Sprache entwickelt sich und verändert sich, aber was derzeit schleichend geschieht, ist eher ein Sprachverfall als eine Weiterentwicklung. Sprache ist das wichtigste Ausdrucksmittel von uns Menschen, wir sollten sie ernst nehmen und pflegen.

Außerdem muss entschieden gegen Analphabetismus vorgegangen werden, was durch Verbesserungen im Bildungs- und Sozialsystem erreicht werden kann, die ich zuvor bereits beschrieben habe.

Außenpolitik

In der Außenpolitik Deutschlands und der EU gibt es einige verbesserungswürdige Punkte.

Das erste Thema habe ich bereits im Abschnitt „Sicherheit“ angesprochen, halte es aber für wichtig genug, um es hier noch einmal zu wiederholen. Nach dem zweiten Weltkrieg entstand die Situation, dass die USA und die Sowjetunion jeweils eine Gruppe von Staaten als Supermacht anführten. Nahezu die gesamte Erde war in diese zwei Blöcke, den Osten und den Westen, eingeteilt. Nur wenige Staaten blieben bewusst neutral. Jahrzehnte waren vom sogenannten Kalten Krieg zwischen den beiden Seiten bestimmt, von der ständigen Angst eines Angriffs mit Atomwaffen der jeweils anderen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion war dieser Kalte Krieg zu Ende. Seitens des Westens aber, insbesondere der USA, scheint es nicht gewünscht zu sein, dass diese Zeit der ständigen Bedrohung zu Ende ist. Durch die NATO und ihre Erweiterung und Aufrüstung an den Grenzen zu Russland wird die Spannungssituation unnötig am Leben gehalten. Ein Machtspiel womöglich für die einzig verbliebene Supermacht USA, aber eine brandgefährliche Situation für Europa. Wollen wir wirklich, dass Russland weiterhin zur Aufrüstung angestachelt wird? Dass man in Russland Europa als Feindesland sieht? Dass so möglicherweise eines Tages ein Krieg provoziert wird, der auf Kosten Europas ginge? Ich halte das für extrem unvernünftig. Ein freundschaftliches und friedliches Verhältnis zu den USA ist gut. Die ständige politische, wirtschaftliche und militärische Ausrichtung an den USA ist jedoch nicht mehr zeitgemäß. Die NATO ist aufzulösen. Von den USA ist der Abzug aller Truppen aus Europa zu fordern. Mit unseren russischen Nachbarn muss umgehend ein stabiles friedliches Verhältnis hergestellt werden.

Eines der dringendsten außenpolitischen Themen derzeit ist die Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, der den Regenwald großflächig dem schnellen wirtschaftlichen Wachstum opfert. Das stellt eine massive Gefahr für das Ökosystem Erde und damit für das Überleben der Menschheit dar. Hier sollte sofort und mit harten Mitteln gehandelt werden: einem vollständigen Embargo auf jeglichen Handel zwischen der EU und Brasilien, das so lange gilt, bis Bolsonaro seine Politik nachweisbar ändert. Zusätzlich sollte eine öffentliche Anprangerung von Bolsonaros schädlichen Entscheidungen durch hochrangige EU-Politiker erfolgen.

Ungeachtet der deutschen Vergangenheit muss das Verhältnis zu Israel überdacht werden.

Dass Israel, eine Nation, deren Vorfahren einem so schlimmen Schicksal ausgesetzt waren, sich den Palästinensern gegenüber so arrogant und aggressiv verhält, dabei immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen begeht und die Grundsätze seiner eigenen Religion (die ich sehr schätze) missachtet, das kann nicht akzeptiert werden. Es darf nicht sein, dass die verachtenswerten Handlungen der Nationalsozialisten (die inzwischen fast alle tot sind) als Grund benutzt werden, dass Deutschland eine bedingungslose Freundschaft gegenüber Israel beibehält, einem Staat, der regelmäßig Terror gegen Unschuldige verbreitet. Es klingt mir wie: „Lasst uns nie vergessen, welch schlimme rassistische Verbrechen gegen Menschen im zweiten Weltkrieg in Deutschland verübt wurden. Lasst uns wachsam sein und dafür sorgen, dass das nie wieder passiert. Und das tun wir, in dem wir die Nachfahren der Opfer dieser Verbrechen dabei unterstützen, selbst rassistisch gegenüber anderen Menschen zu handeln.“ Dass das paradox ist, dürfte jedem klar sein.

Bei der ganzen Angelegenheit scheint auch vollkommen vernachlässigt zu werden, dass die Palästinenser geschichtlich gesehen ein Existenzrecht in Israel-Palästina haben. Als beschlossen wurde, den jüdischen Staat hier zu errichten, lebten sie bereits seit vielen Jahrhunderten hier.

Also nein, bedingungslose Freundschaft und Unterstützung für Israel darf es nicht geben, Freundschaft und Unterstützung für Israel muss davon abhängig gemacht werden, wie sich dieser Staat verhält. Hier muss auch der Begriff „Antisemitismus“ neu bedacht werden. Antisemitismus bedeutet „Ablehnung von Menschen, die semitische Sprachen sprechen“. Ist es Antisemitismus, die Politik des Staates Israel zu kritisieren? Nein, ist es nicht. Denn in diesem Fall lehnt man nicht die Menschen selbst ab, sondern nur die Handlungen mancher dieser Menschen.

Das ist ein guter Übergang zum nächsten Thema. Deutschland und viele andere „westliche“ Staaten haben immer wieder Diktatoren und Regimes unterstützt, die sich verbrecherisch gegenüber den Menschen in ihrem Land verhalten. Die Gründe dieser Unterstützung waren immer entweder wirtschaftlich oder strategisch. Das darf es nicht mehr geben, insbesondere Waffenlieferungen in solche Länder müssen verboten sein. Regierungen, die menschenverachtend handeln, dürfen nicht gefördert oder gestützt werden. Ganz im Gegenteil sollte – mit friedlichen Mitteln – alles Mögliche dafür getan werden, diese Regierungen zu stürzen. Eine sachbezogene Zusammenarbeit zu übergeordneten Zielen (beispielsweise Klima- und Naturschutz) sollte allerdings legal bleiben.

Für den oft vergessenen China-Konflikt schlage ich folgende Strategie vor: Deutschland und alle Staaten der EU sollten Taiwans als eigenständigen Staat anerkennen, unter der Voraussetzung, dass von taiwanischer Seite die Bezeichnung „Republik China“ und alle territorialen Ansprüche auf dem Festland aufgegeben werden. So kann beiden Seiten entgegengekommen und ein Teil zum Frieden und zur Stabilisierung der Region beigetragen werden.

Für mehrere über die Erde verstreute territoriale Konflikte (z.B. Falklandinseln, Kurilen) sollten verbindliche Volksabstimmungen in den umstrittenen Gebieten der Lösungsweg sein. Die Zeiten, in denen solche Konflikte von der militärischen Sicht bestimmt werden, müssen wir hinter uns lassen.

Öffentliche Auftritte und Wahlkampfveranstaltungen von Politikern aus Nicht-EU-Ländern sollten in der gesamten EU verboten werden.

Die UNO muss immer weiter gestärkt werden, mit dem Ziel, irgendwann eine Art demokratischer Weltregierung schaffen zu können.

Für traditionell lebende Urbevölkerungen und deren Kultur und Sprache ist unbedingter Schutz zu verlangen. Nicht nur aus Gründen der Menschlichkeit und der kulturellen Vielfalt - diese Völker tragen unersetzliches Wissen, das im nicht unwahrscheinlichen Fall des Zusammenbruchs unserer hochtechnisierten Zivilisation von großer Bedeutung sein kann. Insbesondere von Indonesien, Brasilien, Russland und Australien ist hier eine Verbesserung der bestehenden Situation einzufordern.

Zu einem der wichtigsten weltpolitischen Themen, dem Krieg in Syrien, kann ich leider nur wenig Sinnvolles sagen. Die Situation in Syrien ist so kompliziert, so viele Staaten und Kriegsparteien haben dort ihre Finger im grausamen Spiel, dass es kaum möglich ist, eine gute Lösung zu finden. Ein paar Dinge können wir aber von Europa aus dennoch beitragen, um vielleicht irgendwann Frieden für dieses geschundene Land zu erreichen:

1.       Wie bereits an anderer Stelle gesagt: keinerlei Waffenlieferungen an Länder außerhalb der EU mehr.

2.       Keinerlei militärisches Eingreifen durch EU-Staaten in Syrien und überhaupt im Nahen Osten. 

3.       Von den am Krieg beteiligten Staaten (vor allem Iran, Russland, USA, Türkei und Saudi-Arabien) fordern, dass sie sämtliche militärische Einmischung in syrischem Gebiet, inklusive Geld- und Waffenlieferungen an Kriegsparteien, einstellen. Falls dieser Forderung nicht nachgekommen wird, sind Sanktionen zu erwägen.

4.       Unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien (durch die EU als Ganzes, damit einzelne Staaten nicht überfordert werden).

5.       Staatliche Unterstützung für qualifizierte humanitäre Hilfsorganisationen, die Menschen in Syrien unterstützen.

Politik, Demokratie und Regierung

Demokratie – das Volk regiert sich selbst – ist mit Sicherheit eine der besten und fortschrittlichsten Regierungsformen, die in Staaten bisher ausprobiert wurde. Sie hat allerdings drei Probleme:

1.       In großen, bevölkerungsreichen Staaten ist es schwierig bis unmöglich, alle Entscheidungen von allen treffen zu lassen („direkte Demokratie“), da es zu aufwändig ist und zu lange dauert, und da die Bevölkerung dann ständig über Entscheidungen abstimmen müsste.

2.       Viele Menschen haben überhaupt kein Interesse daran, sich an allen Entscheidungen zu beteiligen. Es ist ihnen sehr recht, wenn Gruppen von damit beauftragten Personen („Politiker“) einen Großteil der Entscheidungen übernehmen.

3.       Es gibt Themen, die so speziell sind, für die so viele Fachkenntnisse erforderlich sind, um sinnvolle Entscheidungen zu treffen, dass sie nicht dafür geeignet sind, die gesamte Bevölkerung darüber abstimmen zu lassen.

Daher müssen in demokratischen Staaten Regelungen gefunden werden, wie die Entscheidungsfindung organisiert werden kann, ohne dass diese drei Probleme das Land unregierbar machen. Gleichzeitig müssen die Bürger an möglichst vielen Entscheidungen so direkt wie möglich beteiligt werden, sonst entsteht bei ihnen bald das Gefühl, gar nicht in einer Demokratie zu leben. Für eine dauerhaft funktionierende Demokratie muss also ein guter Mittelweg gewählt werden.

Ich beschreibe nun zunächst den momentanen Zustand der Demokratie in Deutschland und stelle dann meine Verbesserungsideen zu dieser Situation dar. Anschließend stelle ich mein Konzept zur Umformung des Regierungssystems in zwei Stufen dar. In angepasster Form ist all das auch auf andere Staaten übertragbar.

Zustand des Parteiensystems

Seit ihrem Bestehen wird die Bundesrepublik Deutschland von wenigen Parteien regiert. Diese haben im Lauf der Jahrzehnte eine Art Machtelite gebildet, die versucht, ihre Position zu bewahren, und die immer weniger Interesse an echten Verbesserungen und an Politik für die Bürger hat. Politische Entscheidungen werden immer mehr so getroffen, dass sie vor allem großen Konzernen nützen, die ihrerseits dieses Verhältnis durch Spenden an Parteien pflegen. Kleinere oder neue Parteien sowie unabhängige Kandidaten haben sehr eingeschränkte Chancen, sich an der Politik zu beteiligen. Diese eingefahrenen Machtstrukturen müssen endlich aufgelöst werden. Wer kann das bewirken? Wir, die Wähler. Die "Mächtigen" können ihre Macht nur ausüben, solange wir sie ihnen geben. Dennoch muss es auch einige gesetzliche Änderungen geben, um die Voraussetzungen zu verbessern.

Verbesserungen zum Parteiensystem

Spenden von Unternehmen an Parteien und von Privatpersonen oder Unternehmen an einzelne Politiker müssen verboten werden. Während solche Spenden beispielsweise an Richter und Polizisten aus guten Gründen verboten sind, sind sie in der Politik noch erlaubt – gerade da, wo die weitreichendsten Entscheidungen getroffen werden. Die Spenden öffnen der Korruption Tür und Tor, verleiten Parteien und Politiker regelmäßig dazu, im Sinne der Spender zu entscheiden, anstatt für die Allgemeinheit. Die Parteienfinanzierung sollte überhaupt überarbeitet werden. Die Hauptfinanzierung sollten die Mitgliedsbeiträge sein. Dazu sollte es einen festen staatlichen Zuschuss an jede Partei geben, die in den letzten 3 Jahren an mindestens einer Wahl teilgenommen hat. Für den Betrag schlage ich als Diskussionsgrundlage 2 Millionen Euro jährlich vor. Durch diese Änderungen kann auch bewirkt werden, dass die Bewerbungszeit vor einer Wahl (der sogenannte „Wahlkampf“) weniger eine Materialschlacht wird, als es jetzt ist. Außerdem wäre das finanzielle Verhältnis zwischen größeren und kleineren Parteien ausgeglichener. Unternehmensbeteiligungen von Parteien müssen verboten sein, wohl aber sollten Parteien unter bestimmten Bedingungen eigene Unternehmen betrieben dürfen. Eine dieser Bedingungen wäre, dass diese Unternehmen nicht vorrangig einen wirtschaftlichen Zweck erfüllen.

Sämtliche Mandatsträger sollen vom Staat bezahlt werden, damit sie in Vollzeit ihr Amt ausüben können. Zu überlegen ist, in wie weit das auch für kommunale Politiker gelten kann, die ihr Amt oft in Teilzeit ausüben. Die Höhe der Gehälter für Politiker (sogenannte „Diäten“) muss angemessen sein. Sie darf weder eine Abschreckung darstellen noch so hoch sein, dass die Bezahlung ein Anreiz zur Übernahme eines Amtes ist. Vor allem aber muss die unsägliche Praxis abgeschafft werden, dass Parlamente selbst über die Höhe der Diäten ihrer Mitglieder entscheiden dürfen. Eine Erhöhung darf nur zur Anpassung an sinkenden Geldwert oder steigende Lebenshaltungskosten erlaubt sein. Mandatsträger, die bei Sitzungen unentschuldigt oder zu häufig fehlen, sollten dafür einen Gehaltsabzug bekommen. Während ihrer Amtszeit dürfen Politiker über der kommunalen Ebene nicht gleichzeitig für Wirtschaftsunternehmen tätig sein, weder als Angestellte, noch als Führungskräfte, Berater oder Aufsichtsratsmitglieder. Dieses Verbot muss, außer für ein reines Angestelltenverhältnis, auch bis Ablauf des zweiten Jahres nach Ende der Amtszeit gelten. Ansonsten besteht auch hier wieder die Gefahr, dass politische Entscheidungen im Sinne des Unternehmens statt im Sinne der Allgemeinheit getroffen werden. Für Kommunalpolitiker können diese Verbote entfallen, wenn sie ihr Amt nicht in Vollzeit ausüben und bereits zuvor für das jeweilige Unternehmen tätig waren.

Sperrklauseln (sogenannte „Hürden“) bei Wahlen müssen abgeschafft werden. Sie sind absolut undemokratisch, führen dazu, dass Millionen von Wählerstimmen einfach ignoriert werden und dass kleineren Parteien die Möglichkeit auf eine Teilnahme bei Entscheidungen verwehrt wird. Außerdem widersprechen sie ganz klar den im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen, wie ich in einem öffentlichen Brief, der in Anhang 2 zu finden ist, ausführlich erläutert habe. Dass das Bundesverfassungsgericht mehrmals Klagen gegen die Hürden zurückgewiesen hat, ist ein demokratischer Skandal. In Wirklichkeit steckt nur die Angst der großen Parteien und der etablierten Machteliten, dass ihre Stellung geschwächt werden könnte, dahinter, dass es die Sperrklauseln immer noch gibt. Zukünftig darf in einer echten Demokratie nur noch die natürliche Sperrklausel gelten. Das heißt, Stimmen für eine Partei dürfen nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn sie rein mathematisch keinen Sitz im Parlament ergeben.

Das Sammeln von Unterstützungsunterschriften vor Wahlen stellt eine zusätzliche Hürde für neue und kleinere Parteien dar. Nur wenn eine bestimmte Anzahl dieser Unterschriften pro Bundesland vorgelegt werden kann, darf die Partei zur Wahl antreten. Parteien, die im jeweiligen Parlament bereits vertreten sind, sind davon befreit. Hierzu schlage ich folgende Änderung vor: Unterstützungsunterschriften müssen nur dann vorgelegt werden, wenn die Partei bei den letzten gleichartigen Wahlen (z.B. Bundestagswahl) im jeweiligen Bundesland nicht angetreten ist. Dies soll dann für alle Parteien gelten, auch die, die bereits im Parlament vertreten sind. So wird das Verfahren gerechter und demokratischer. Die Hindernisse für kleinere Parteien werden geringer, gleichzeitig werden diese so dazu angeregt, aktiv zu bleiben und zu möglichst jeder Wahl anzutreten.

Medien und Umfrageinstitute müssen verpflichtet werden, alle Parteien angemessen zu berücksichtigen. Bei Umfragen kleinere Parteien unter „Sonstige“ zusammenzufassen ist unangemessen. Bei der Vorstellung von Parteiprogrammen oder Kandidaten müssen ebenfalls alle Parteien und auch unabhängige Kandidaten aufgeführt werden.

Parteienverbote lehne ich eher ab. Eine Partei ist eine Gruppe von Bürgern mit einer Meinung. In einer Demokratie hat jeder Bürger das Recht, seine Meinung zu vertreten. Vertritt eine Partei nachweislich Ideen, die nicht mit der Verfassung vereinbar sind, kann über ein Verbot nachgedacht werden. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass auch das Verlangen einer Verfassungsänderung eine zunächst rechtmäßige Meinung ist. Ferner ist zu bedenken, dass Parteien nach einem Verbot wohl im „Untergrund“ weiter arbeiten. Ein offenes Auftreten auch radikaler Gruppen als Partei ist meines Erachtens besser als diese „Arbeit im Verborgenen“.

Zustand der Bürgerbeteiligung

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungen. Diese Beteiligung findet durch Wahlen statt, sollte aber nicht nur darauf beschränkt sein. Hier gibt es einige Defizite in Deutschland. Die Möglichkeiten für Bürger, sich außerhalb von Wahlen einzubringen, sind recht begrenzt, und wo sie vorhanden sind, werden sie kaum genutzt. Volksentscheide sind insgesamt sehr selten, auf Bundesebene gibt es sie mit einer Ausnahme (Neuordnung der Länder) gar nicht. Über viele Vorgänge in der Politik erfahren die Bürger nichts oder zu spät. Die Gesetze sind unübersichtlich und in einer oft nur schwer verständlichen Sprache verfasst, häufig brauchen Bürger Unterstützung von Spezialisten (Juristen), um die Regelungen zu verstehen. Im Vergleich zur Gesamtbevölkerung sind nur sehr wenige Bürger Mitglieder in Parteien, und noch weniger sind aktive Mitglieder. Der Anteil an Nichtwählern ist meist recht hoch (etwa ein Viertel aller Wahlberechtigten). Kinder und Jugendliche werden bei Wahlen überhaupt nicht berücksichtigt. Allgemein ist die Demokratie- und Politikverdrossenheit hoch. Viele sind der Meinung, es würde sich ohnehin nichts ändern, egal wen man wählt. Gruppen wie die Reichsbürger, die aus den tatsächlichen Missständen abwegige Theorien ableiten, haben immer mehr Zulauf.

Verbesserungen zur Bürgerbeteiligung

Oft bekommen die Bürger erst im Nachhinein mit, worüber in den Sitzungen des Bundestags, der Landtage und der Kommunalparlamente abgestimmt wurde. Ja, das kann nachgelesen werden, aber man muss dazu viel Zeit aufwenden und wissen, wo man die Information findet. Das muss dringend geändert werden. Zeitungen und Nachrichtenseiten im Internet müssen verpflichtet werden, die Abstimmungsthemen der jeweils nächsten Sitzung kurz zusammengefasst und für jedermann verständlich zu veröffentlichen. Die Abstimmungsergebnisse müssen ebenso vollständig und leicht zugänglich veröffentlicht werden. Eine Möglichkeit wäre auch, dass jedes Parlament auf seiner öffentlichen Internetseite diese Informationen leicht auffindbar bereitstellt (teilweise findet das auch schon statt). Von dort könnten sie von der Presse oder direkt von den Bürgern abgerufen werden.

Gesetze müssen in für alle klar verständlicher Sprache verfasst sein. Wo dies aufgrund komplizierter Sachverhalte nicht möglich ist, müssen Erklärungen beigefügt sein. Jeder muss in der Lage sein, Gesetze jederzeit nachzulesen und dann zu verstehen.

Volksentscheide müssen häufiger durchgeführt werden und zukünftig auch auf Bundesebene möglich sein. Neben dem bisher üblichen Volksbegehren sollen auch der Bundestag und der Bundespräsident bundesweite Volksentscheide anordnen können. Bei Änderungen am Grundgesetz sollte ein Volksentscheid Pflicht sein. Um den Zusammenhalt des Volkes und den Glauben an die Demokratie wieder zu stärken, und auch um „Reichsbürgern“ und ähnlichen Gruppen Wind aus den Segeln zu nehmen, sollte das Grundgesetz in „Verfassung der Bundesrepublik Deutschland“ umbenannt und über seine Gültigkeit ein Volksentscheid durchgeführt werden. Die Grundlage dafür besteht im Artikel 146 des Grundgesetzes. Auch EU-weite Volksentscheide wären empfehlenswert und könnten das Funktionieren der EU und ihre Akzeptanz bei den Bürgern deutlich stärken.

Das massenweise Aufhängen von Plakaten vor einer Wahl sollte abgeschafft werden. Stattdessen müssen in jeder Stadt oder Gemeinde Plakatflächen zur Verfügung gestellt werden, an welchen dann alle Parteien, die zur Wahl antreten, eine bestimmte Anzahl Plakate anbringen dürfen. So entfällt der „Plakatierungswettbewerb“, die Chancengleichheit für kleinere Parteien wird gewahrt und die Müllmenge wird reduziert. 

Das Wahlalter sollte gesenkt werden, so dass zukünftig bei allen Wahlen alle Menschen ab Vollendung des 16. Lebensjahres teilnehmen können. Zu überlegen wäre außerdem, ob Eltern für ihre unter sechzehnjährigen Kinder eine zusätzliche Stimme bekommen. Sie können diese Stimmen dann der Partei geben, von der sie denken, dass sie die besten Entscheidungen für die Zukunft ihrer Kinder treffen wird. Über diese Neuerung sollte ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Der Bundespräsident sollte vom Volk direkt gewählt werden. Dabei kann jede Partei einen Kandidaten aufstellen, der aber selbst kein Parteimitglied sein muss. Weitere Bewerber können mit 1.000 Unterstützungsunterschriften ebenfalls antreten. Außerdem sollte der Bundespräsident unbedingt auch Gesetzesvorlagen einbringen können, über die dann im Bundestag abgestimmt wird. So kann diesem Amt eine angemessene Bedeutung und Würde gegeben werden.

Bei allen Wahlen muss es parteilosen Einzelbewerbern möglich sein, sich als Kandidaten aufstellen zu lassen. Wenn sie als solche zugelassen wurden, sollten sie eine einmalige staatliche Unterstützungszahlung bekommen, um sich in der Phase vor der Wahl ebenso wie Parteikandidaten bekannt machen können.

Es kann darüber nachgedacht werden, ob Bürger für die Teilnahme an Wahlen eine Belohnung in Höhe von einem Euro bekommen sollten. Auch ansonsten wäre ein Belohnungssystem für Dienste am Staat eine interessante Möglichkeit, die Bürger zu aktiver Beteiligung an Staat und Gesellschaft zu motivieren.

Zustand der Entscheidungsfindung

Zehn Menschen gewinnen zusammen 1.000 Euro. Es geht um die Frage, was mit dem Geld getan werden soll. Was sollte nun geschehen? Alle zehn sammeln gemeinsam Vorschläge, dann wird abgestimmt, bis sich eine Mehrheit findet oder sich alle einig sind. Eventuell müssen dabei auch Kompromisse gefunden werden. Im deutschen Bundestag würde aber folgendes geschehen: Sechs der zehn Menschen tun sich zusammen und erarbeiten einen Vorschlag. Danach wird abgestimmt, wobei der Vorschlag dieser sechs automatisch die Mehrheit hat. Die übrigen vier können zwar ihre Meinung sagen, haben aber keinen Einfluss auf die Entscheidung. Das ist das Prinzip von Regierungs-Koalitionen. Die Opposition verkommt zu einer Gruppe von Statisten am Rande. Und das ist einfach nicht in Ordnung. Zumal die Wähler der Opposition dann auch dauernd das Gefühl haben müssen, ignoriert zu werden. Statt themenbezogener Zusammenarbeit wird meist in Lagern gedacht. Macht beispielsweise die Linke oder die AfD einen Vorschlag, so wird er von den Unionsparteien aus Prinzip abgelehnt.

Viel zu oft sind politische Entscheidungen heutzutage nur Reaktionen auf bereits stattfindende Entwicklungen in der Gesellschaft und in der Welt. So läuft die Politik immer hinterher, Entscheidungen kommen häufig verzögert oder zu spät. Eine wirkliche Staatsführung findet nicht statt. Auch werden so viel zu oft Entscheidungen getroffen, die nur kurzfristige Lösungen bieten – bildlich gesprochen: die nur heute funktionieren und morgen versagen werden. Das passiert häufig, weil die Entscheidungen erst dann getroffen werden, wenn es allerhöchste Zeit ist, und sie deshalb nicht gründlich genug durchdacht werden können.

Die Vorlagen für Gesetze werden in Ausschüssen erarbeitet. Diese Ausschüsse holen sich dazu häufig Berater, die nicht Mitglieder des Bundestages sind. Es ist wahrscheinlich, dass diese Berater immer wieder großen Einfluss auf die Gesetzentwürfe haben. Dem Lobbyismus stehen so alle Türen offen.

Verbesserungen zur Entscheidungsfindung

Wussten Sie eigentlich, dass es für die Bildung von Koalitionen zur Regierung gar keine gesetzliche Grundlage gibt? Wirklich: es gibt kein Gesetz, in dem steht, dass mehrere Parteien eine Koalition bilden müssen, um eine Mehrheit im Parlament zu erhalten. Es ist nur ein übliches Verfahren, um stabile Mehrheitsregierungen zu erzeugen, weiter nichts. Und dieses Verfahren führt dazu, dass die Regierung ihre Entscheidungen einfach durchsetzen kann. Die Opposition im Parlament hat dabei eigentlich nur noch eine Zuschauerrolle. Dass auf diese Weise oft nicht wirklich demokratische und sinnvolle Entscheidungen zusammenkommen, die möglichst viele Blickwinkel auf ein Thema berücksichtigen, ist klar. Verstärkend kommt noch die (ebenfalls nicht gesetzlich festgeschriebene) Praxis des Fraktionszwangs hinzu: von den Mitgliedern einer Partei im Parlament wird erwartet, dass sie alle gleich abstimmen. Wer das nicht tut, gefährdet seine Position in der Partei. Das ist nicht in Ordnung, jeder Abgeordnete sollte rein nach seinem Wissen und Gewissen abstimmen.

Eine Minderheitsregierung – das heißt, eine Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat – wäre eine wesentlich demokratischere Lösung, auch wenn es durchaus sein mag, dass Entscheidungen dann oft komplizierter sind. Es müssten so häufig Kompromisse gefunden werden, um eine Mehrheit für Entscheidungen zustande zu bringen. Diese Kompromisse würden besser die Meinung des ganzen Volkes abbilden und weitere Perspektiven auf ein Thema berücksichtigen.

Noch besser wäre es, grundsätzlich das gesamte Parlament als Regierung zu sehen. Die Bestimmung des Bundeskanzlers kann dann folgendermaßen stattfinden: jede Partei, die im Parlament vertreten ist, benennt einen Kanzlerkandidaten. Aus diesen wird in der ersten Sitzung des neuen Bundestages der Kanzler gewählt, und zwar in so vielen Durchgängen, bis einer die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Kann so kein Ergebnis erzielt werden, ernennt der Bundespräsident einen Kanzler. Anschließend werden auf die gleiche Weise die Ministerposten besetzt, wobei hier eine einfache Mehrheit ausreicht. Anträge können grundsätzlich von jeder im Parlament vertretenen Partei und von jedem parteilosen Abgeordneten eingebracht werden.

Statt Lagerbildung sollte es viel häufiger themenbezogene Zusammenarbeit geben. Der Begriff „politischer Gegner“ darf nicht zu einem Meinungskrieg auf Kosten der Bürger werden, sondern muss zu konstruktiver Zusammenarbeit genutzt werden, um aus verschiedenen Perspektiven eine möglichst gut Lösung zu bilden. Wenn sich zwei Parteien in einer Angelegenheit einig sind, dann sollten sie diesbezüglich an einem Strang ziehen, auch wenn sie sich zu allen anderen Themen nicht einig sind.

Die von den Ausschüssen im Bundestag hinzugezogenen externen Berater müssen öffentlich bekannt gemacht werden, und zwar zu jedem Gesetzentwurf einzeln. Ebenso sollte veröffentlicht werden, wer die Büros der Abgeordneten betritt. Noch besser wäre es, externe Beratung des Bundestages ganz zu untersagen und nötige Beratung stattdessen durch Experten im Staatsdienst oder aus den Parteien durchführen zu lassen.

Politische Entscheidungen sollten nicht nur Reaktionen auf bereits stattfindende Entwicklungen sein. Sie müssen auch immer wieder Entwicklungen vorgeben, steuern, fördern oder bremsen. Aus der Politik müssen wieder viel mehr innovative neue Ideen und Lösungen für Probleme kommen. Dabei darf nicht nur für heute gedacht werden, sondern auch für morgen und übermorgen – politische Entscheidungen sollten so stabile Lösungen wie nur möglich bieten. Die Bürger müssen das Gefühl haben, dass die von ihnen gewählten Politiker den Staat verantwortungsbewusst und klug leiten und lenken – und dieses Gefühl sollten sie nicht haben, weil es ihnen vorgegaukelt wird, sondern weil es wirklich so ist.

Umformung des Regierungssystems – Stufe 1: Verbesserte Demokratie

Die erste Stufe der von mir angeratenen Umformung des Regierungssystems in Deutschland kann erreicht werden, indem die Verbesserungsideen, die ich zum Parteiensystem, der Bürgerbeteiligung und zur Entscheidungsfindung genannt habe, in die Tat umgesetzt werden.

Die Vorteile dieses Systems im Vergleich zu jetzt: Die Bürger haben mehr Einfluss auf Entscheidungen. Die Stimme jedes Bürgers bei der Wahl zählt gleich. Die Regierung kann keine Entscheidung widerstandslos "durchboxen". Regierungsentscheidungen würden insgesamt vernünftiger ausfallen, und die „gesetzlose“ Praxis der Koalitionen wäre endlich abgeschafft.

Das Entstehen von Politikeliten wird vermieden. Der Einfluss von großen Unternehmen auf die Politik wird beschränkt. Das Präsidentenamt bekommt mehr Wert. Politiker müssen sich mehr auf ihre Arbeit als Volksvertreter konzentrieren. Die Demokratie wird gestärkt und die Politikmüdigkeit der Bürger gesenkt.

Umformung des Regierungssystems – Stufe 2: Demokratische Monarchie

Mit dieser neuen Regierungsform könnten die Vorteile der beiden erfolgreichsten Regierungsformen der Menschheitsgeschichte – der Monarchie und der Demokratie – miteinander verbunden werden, und dabei gleichzeitig einige Nachteile dieser beiden Regierungsformen vermieden werden.

In der Demokratischen Monarchie ist das Regierungssystem aus vier Säulen aufgebaut: dem König, dem Hohen Rat, der Volksvertretung und Volksentscheiden.

Der König ist das Staatsoberhaupt, der letzte Entscheider in allen Fällen. Er wird alle fünf Jahre vom Volk gewählt, wobei eine absolute Mehrheit notwendig ist. Jede Partei kann einen Kandidaten aufstellen, der aber im Falle seiner Wahl die Partei verlassen muss. Weitere Bewerber können mit 1.000 Unterstützungsunterschriften ebenfalls antreten. Zugelassen sind Kandidaten, die am Wahltag mindestens 30 Jahre alt und seit mindestens fünf Jahren deutscher Staatsbürger sind, die seit mindestens fünf Jahren ihren Hauptwohnsitz in Deutschland haben und nicht vorbestraft sind. Eine Wiederwahl sollte maximal zweimal möglich sein, so dass die Amtszeit höchstens 15 Jahre beträgt. Fällt der König aus (durch Tod oder Rücktritt), legt die Volksvertretung einen Termin für Neuwahlen fest, der innerhalb eines Jahres liegen muss. Der König kann Gesetzesvorlagen einbringen, über die dann in der Volksvertretung abgestimmt wird. Er kann Volksentscheide anordnen, straffällig gewordene Mitglieder der Volksvertretung entlassen, mit Zustimmung des Hohen Rates unter bestimmten Bedingungen die Volksvertretung auflösen und Neuwahlen anordnen, mit einfachem Stimmrecht an Sitzungen der Volksvertretung teilnehmen und unter bestimmten Voraussetzungen ein Veto gegen von der Volksvertretung beschlossene Gesetzesänderungen einlegen. In speziellen Fällen, die genau festzulegen sind, kann er mit Zustimmung des Hohen Rates Entscheidungen eigenmächtig treffen. Der König sollte eine starke und öffentlich respektierte Persönlichkeit sein, die dem Staat Stabilität gibt. Er erhält für seine Arbeit ein festes Gehalt, das per Gesetz festgelegt ist. Änderungen daran müssen von der Volksvertretung abgesegnet werden.

Der Hohe Rat ist eine Gruppe von mindestens 10, höchstens 20 Beratern des Königs. Er stellt das einzige Regierungsorgan dar, das nicht vom Volk gewählt wird – die Mitglieder werden vom König benannt. Mitglieder des Hohen Rates können zum Beispiel erfahrene Wissenschaftler, Politiker oder Ökonomen sein, aber auch Personen aus anderen Berufen, die reich an Lebenserfahrung und Weisheit sind. Während ihrer Mitgliedschaft im Rat (die zeitlich nicht beschränkt ist) dürfen sie nicht Mitglied einer Partei sein. Bei Neuwahl des Königs sollte jeder Kandidat vorab einige der Personen benennen, die er im Fall seiner Wahl in den Rat aufnehmen will. Der neue König kann Ratsmitglieder seines Vorgängers übernehmen, oder auch alle Plätze neu besetzen. Der König kann Ratsmitglieder während seiner Amtszeit entlassen, aber maximal ein Mitglied pro Monat. Straffällig gewordene Ratsmitglieder können jederzeit entlassen werden. Durch Entlassungen oder Rücktritte frei gewordene Plätze können neu besetzt oder frei gelassen werden (solange die minimale Anzahl von 10 nicht unterschritten wird). Der Hohe Rat kann dem König mit absoluter Mehrheit das Misstrauen aussprechen, wodurch ein Volksentscheid zu vorgezogenen Neuwahlen erzwungen wird. Bei Entscheidungen, die der König ohne Zustimmung der Volksvertretung treffen kann, muss der Hohe Rat zustimmen. Ratsmitglieder können jederzeit an Sitzungen der Volksvertretung teilnehmen, haben dort aber kein Stimmrecht. Der König bestimmt ein Mitglied des Hohen Rates zu seinem Stellvertreter, die weitere Vertretungsreihenfolge legt der Rat selbst fest. Auch Termine und Ort von Sitzungen des Hohen Rates werden vom Rat selbst festgelegt. Die Bezahlung der Ratsmitglieder ist per Gesetz geregelt und davon abhängig, ob sie ihre Tätigkeit in Teilzeit oder in Vollzeit ausüben.

Die Volksvertretung entspricht dem bisherigen Bundestag. Sie wird alle vier Jahre vom Volk gewählt, wobei die Wahl nie im gleichen Jahr stattfinden darf wie die Königswahl. Jede Partei stellt wie bisher öffentliche Kandidatenlisten für die Wahl auf, auch parteilose Kandidaten können antreten. Das derzeit übliche System aus Erst- und Zweitstimmen entfällt, Sperrklauseln gibt es nicht. Die Volksvertretung besteht aus 500 festen Sitzen, so dass eine Partei bei der Wahl mindestens 0,2% der Stimmen erhalten muss, um einen Sitz zu bekommen. Die gewählten Kandidaten sind verpflichtet, an den Sitzungen, die einmal im Monat stattfinden, teilzunehmen und können nur in Ausnahmefällen (z.B. Krankheit) eine Befreiung erhalten. Parteiunabhängige eingetragene Vereine mit mehr als 50.000 Mitgliedern haben Anrecht darauf, einen Abgeordneten zu jeder Sitzung der Volksvertretung zu schicken (das kann jedes Mal ein anderer sein). Diese Vereinsabgeordneten haben Stimmrecht. Schließlich können an jeder Sitzung der Volksvertretung 100 weitere Bürger teilnehmen. Jeder, der mindestens 16 Jahre alt, deutscher Staatsbürger und nicht Mitglied einer Partei ist, kann sich für die Teilnahme an einer Sitzung bewerben. Aus diesen Bewerbern werden zwei Monate vor der Sitzung die Teilnehmer ausgelost. Auch diese zusätzlichen Sitzungsteilnehmer sind stimmberechtigt. Anträge, Gesetzesänderungen und weitere Tagesordnungspunkte können von jeder in die Volksvertretung gewählten Partei, von jedem eingetragenen Verein und vom König eingebracht werden. Sie müssen im Regelfall spätestens eine Woche vor der Sitzung öffentlich bekannt gemacht werden. Die Sitzungen werden öffentlich im Fernsehen und/oder im Internet übertragen. Die Volksvertretung kann mit 70% Zustimmung die Neuwahl des Königs oder mit 60% Zustimmung einen Volksentscheid über die Neuwahl des Königs erzwingen. Das Amt des Bundeskanzlers gibt es nicht mehr. Jede vertretene Partei kann einen Moderator aus ihren Reihen bestimmen. Diese Moderatoren leiten dann abwechselnd die Sitzungen. Für die Abstimmungen sollte ein innovatives und schnell auszählbares System verwendet werden, beispielsweise elektronisch oder mit elektronischer Unterstützung. Das Gehalt der fest gewählten Volksvertreter ist per Gesetz geregelt. Änderungen daran müssen vom König abgesegnet werden. Die Abgeordneten der Vereine und die an der Sitzung teilnehmenden Bürger bekommen ihre Reisekosten erstattet. Zusätzlich kann darüber nachgedacht werden, als späteren weiteren Schritt Parteien abzuschaffen. Es würde dann stattdessen ein Abgeordneter aus jedem Landkreis und aus jeder kreisfreien Stadt in die Volksvertretung gewählt werden.

Ministerien werden aus der Volksvertretung und dem Hohen Rat gebildet. Welche Ministerien es gibt, ist per Gesetz festgelegt. Jede Partei kann vor der Wahl, spätestens aber bei der ersten Sitzung nach der Wahl, einen Kandidaten für jedes Ministerium benennen. Parteiunabhängige Kandidaten können sich auf bis zu zwei Ministerämter bewerben. Der König kann für jedes Ministerium ein Mitglied des Hohen Rates als Kandidaten benennen. Dann wählt die Volksvertretung aus diesen Kandidaten die Minister, wobei eine einfache Mehrheit genügt, mindestens aber 25% Zustimmung nötig sind. Findet sich für ein Ministerium kein Kandidat oder kann kein Kandidat die 25% Zustimmung erreichen, so ernennt der König einen Volksvertreter oder ein Mitglied des Hohen Rates zum Minister. Nach der Ministerwahl bestimmen König und Hoher Rat gemeinsam für jedes Ministerium ein Mitglied des Hohen Rates als Ansprechpartner. Dieser ist für die Kommunikation zwischen Ministerium, König und Hohem Rat zuständig und ist gleichzeitig Vertreter des Ministers. Falls der Minister selbst Mitglied des Hohen Rates ist, benennt stattdessen die Partei mit den meisten Sitzen einen Ansprechpartner (und gleichzeitig Vertreter) des Ministers aus der Volksvertretung. Minister erhalten einen gesetzlich geregelten Zuschlag zu ihrem Gehalt.

Über die Einführung dieses neuen Regierungssystems sollte eine Volksabstimmung durchgeführt werden.

Weiteres

In diesem Abschnitt gehe ich noch auf einige kürzere Themen ein.

Über die Vereinten Nationen muss erreicht werden, dass einige nach wie vor verbreitete grausame Praktiken weltweit geächtet und verboten werden. Dazu gehören die Todesstrafe, die Mädchenbeschneidung, das Brustbügeln, das Töten unerwünschter bereits geborener Babys und die Folter.

Zeitumstellungen auf die sogenannte „Sommerzeit“ sollten in Deutschland und allen Ländern der EU abgeschafft werden. Der Nutzen ist gering, er wiegt den Aufwand und vor allem die psychische und körperliche Umstellung für die Menschen zweimal im Jahr nicht auf.

Es ist sehr sinnvoll, dass Deutschland in Bundesländer aufgeteilt ist. Ein Land mit so hoher Bevölkerung wäre anders nur schwer zu verwalten. Allerdings ist derzeit die Anzahl der Menschen sehr ungleich auf die Bundesländer verteilt. Ich schlage daher vor (wie es auch von anderen schon immer wieder angedacht wurde), einige Bundesländer zusammenzufassen, um hier einen Ausgleich zu schaffen. Außerdem können dadurch Kosten für Verwaltungsaufwand reduziert werden.

-          Zusammenschluss von Niedersachsen und Bremen (Hauptstadt Hannover oder Bremen)

-          Zusammenschluss des Saarlands und Rheinland-Pfalz (Hauptstadt Mainz)

-          Zusammenschluss von Brandenburg und Berlin (Hauptstadt Berlin oder Potsdam)

-          Zusammenschluss von Sachsen-Anhalt und Thüringen (Hauptstadt Halle oder Erfurt)

-          Zusammenschluss von Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Hamburg

(Hauptstadt Hamburg, Lübeck oder Schwerin)

So kann erzielt werden, dass kein Bundesland mehr weniger als 4 Millionen Einwohner hat und dass die Anzahl der Bundesländer auf 10 reduziert wird. Eventuell könnten dazu Volksentscheide in den jeweils betroffenen Gebieten durchgeführt werden. Das sollte dann auch bei allen weiteren Flächenänderungen, auch an Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden, gängige Praxis werden.

Interessant ist, dass die Bevölkerung Deutschlands kaum wächst, dabei ständig neue Wohnungen und Häuser gebaut werden – und trotzdem Wohnungsmangel herrscht. Das hat zwei Ursachen.
Erstens: immer mehr Menschen wohnen alleine. Zweitens: die meisten Menschen wollen an bestimmten Orten leben. Zur Behebung von Wohnungsmangel muss also an diesen beiden Punkten angesetzt werden, indem man Gegenden außerhalb der großen Städte wieder attraktiver macht (einige der dazu notwendigen Maßnahmen habe ich bereits in den Abschnitten „Wirtschaft“ und „Verkehr“ beschrieben), und indem man das Zusammenleben mit anderen Menschen wieder mit mehr Wert und Anreiz versieht. Zudem müssen innovative Ideen (von denen es bereits viele gibt) für die Gestaltung von Großstädten in die Tat umgesetzt werden. Nicht nur, um den vorhandenen Wohnraum besser zu nutzen, sondern auch aus Gründen der Lebensqualität und des Umweltschutzes.

Zukunftsgedanken: wohin gehen wir?

Was glauben Sie, wie wird es mit der Menschheit weitergehen?

Ich sage Ihnen, was ich glaube. Es gibt drei Möglichkeiten. Ich nenne sie „Zusammenbruch“, „weiter so“ und „Wandlung“.

Der Zusammenbruch ist ein typisches Schicksal menschlicher Zivilisationen und Großreiche. Das Römische Reich, die Reiche der Azteken und Inka, Assyrer und Ägypter, Osmanen und Mongolen, die Zivilisation der Maya und die am Indus – sie alle brachen zusammen. Meistens waren es äußere Einflüsse, die auf ein innerlich geschwächtes System trafen und so zum Zusammenbruch führten. Unsere heutige Zivilisation ist, so weit wir wissen, einzigartig in der Geschichte der Menschheit, da sie weite Teile des Planeten umfasst und Einfluss auf alle weiteren Gegenden hat. Ein Zusammenbruch dieser Zivilisation hätte weitreichende Folgen für alle Menschen. Es gibt zahlreiche Ereignisse, die diesen Fall auslösen könnten – Ereignisse, die durch das Handeln der Menschen selbst bewirkt sind: die Ausbreitung multiresistenter Bakterien, das Insektensterben durch Pestizideinsatz, ein Atomkrieg, Flüchtlingswellen oder gar ein Aufstand der „Dritten Welt“ durch den andauernden Kolonialismus und seine Auswirkungen, der Verbrauch der Erdölvorräte, Angriffe von Hackern auf die immer einflussreicheren digitalen Netzwerke, Klimakatastrophen. Treffen eines oder zwei dieser Ereignisse auf den fortschreitenden inneren Verfall (weniger Werte, weniger Zusammenhalt, weniger Weitsicht, mehr Profitgier, mehr Egoismus), so geht es dahin, und das kann im Ernstfall sehr schnell gehen, da die geschwächte Gesellschaft auf die übermächtigen Herausforderungen nicht mehr wirksam reagieren kann. Es dürfte klar sein, dass ich mit meinen Plänen und Vorschlägen diesen Zusammenbruch verhindern möchte.

Das „weiter so“ ist die Methode, die von unseren derzeitigen Regierungen und auch von sehr vielen Bürgern angewandt wird. „Wird schon gutgehen“, „wir schaffen das schon irgendwie“, „wird schon nichts passieren“. Das kann gut gehen, eventuell auch lange Zeit. Aber es ist ein Spiel mit dem Feuer, ausgelöst durch Bequemlichkeit und kurzsichtiges Denken. Man kann oft feststellen, dass schlechte Zustände so lange ignoriert oder toleriert werden, bis etwas wirklich Schlimmes passiert. Dann wird laut geschrien, dann wird gefragt, wie das passieren konnte, dann werden schnelle und wieder nicht gründlich geplante Lösungen gebracht. Die Warner und Propheten, die schon zuvor gemahnt haben, was passieren wird, können dann wieder ein „wir habens doch gesagt“ beisteuern – und beim nächsten Mal werden sie wieder nicht gehört. Wie gesagt, dieses Verfahren kann noch lange Zeit funktionieren, aber früher oder später wird es auch auf den Zusammenbruch hinauslaufen.

In vieler Hinsicht ist es absehbar, was geschehen wird, wenn wir uns für den „weiter so“-Weg entscheiden. Die Mächtigen in der Wirtschaft, also die großen Konzerne und diejenigen, denen sie gehören, werden immer stärkeren Einfluss bekommen. Sie werden Stück für Stück die Macht übernehmen, werden die Staaten und die Politik immer mehr beiseite drängen, bis sie selbst zu einer Art Staaten werden, in denen dann alles an ihren Bedürfnissen, also allem voran dem Profit, ausgerichtet ist. Einige deutliche Anzeichen dieser Entwicklung können wir jetzt bereits sehen. Der einzelne Mensch wird dabei immer mehr zu einem Objekt werden, das gesteuert und beeinflusst werden soll. Begünstigt wird dies durch die immer stärkere Nutzung des Internets. Informationen über Menschen werden öffentlicher, leichter zugänglich und können als Grundlage für gezielte Beeinflussung verwendet werden. Im Moment gibt auch in den Gegenden, in denen das Internet für alle zur Verfügung steht, noch viele Menschen, die es nicht oder kaum nutzen, die darauf achten, nichts über sich preiszugeben. Doch das wird nicht mehr lange so bleiben. Viele wichtige Vorgänge des gesellschaftlichen Lebens werden schon recht bald nur noch über das Internet ausführbar sein, und es wird sich kaum noch jemand der Netzwerköffentlichkeit entziehen können. Auch wird sich diese Art des Lebens irgendwann ganz normal anfühlen. Die Vernetzung und Digitalisierung erhöht auch stetig die Gefahr der Angriffe durch Hacker, also Netzwerkkriminelle. Durch all das wird auch die Demokratie immer mehr zu einem Scheinsystem verkommen, in dem die Menschen nur noch die Illusion haben, mitzubestimmen und in Wirklichkeit von psychologisch geschickten Meinungsmachern gelenkt werden. Die technologische Weiterentwicklung wird sich in der gleichen Geschwindigkeit wie in den letzten Jahrzehnten fortsetzen oder sogar noch schneller werden. Vieles, was wir jetzt nur aus Science-Fiction-Geschichten kennen, wird für unsere Enkel schon Normalität sein – so wie für uns jetzt vieles Normalität ist, das vor zwei Generationen noch Science-Fiction war. Vorrangiges Ziel der technologischen Entwicklung wird weiterhin die Erhöhung der Bequemlichkeit der Menschen sein. Das führt natürlich auch dazu, dass die Menschen immer mehr Grundfähigkeiten verlernen, da sie ihnen von Geräten abgenommen werden. Die Folgen eines Ausfalls dieser Geräte werden damit auch immer verheerender. Auch die Raumfahrttechnologie wird demnächst rasante Fortschritte machen. Dabei werden aber nicht mehr Staaten die Hauptrolle spielen, sondern private Unternehmen. Sobald diese Möglichkeiten anbieten können, auf anderen Himmelskörpern zu landen, werden große Konzerne diese Möglichkeiten nutzen, um mit der Ausbeutung von Rohstoffen außerhalb der Erde zu beginnen. Erste Station wird dabei der Mond sein. Soweit Staaten noch an der Raumfahrt beteiligt sind, so werden dies eher Staaten wie China oder Indien sein, die dabei auch das Hauptaugenmerk auf den wirtschaftlichen Vorteil legen. Die Besiedlung von anderen Himmelskörpern und der Bau bewohnbarer Raumstationen dagegen liegen noch in fernerer Zukunft (100 bis 200 Jahre), da die dabei zu überwindenden Schwierigkeiten groß sind. Die eben bereits genannten Staaten China und Indien, daneben auch Saudi-Arabien und der Iran werden ihre Position unter den Staaten der Erde immer weiter ausbauen und dabei eine ernsthafte Konkurrenz zu den bisher wirtschaftlich und militärisch dominierenden Staaten (vor allem den USA und Europa) darstellen, diese sogar in vieler Hinsicht überholen. Zwischen Saudi-Arabien, dem Iran und der Türkei wird weiterhin der Kampf um die Vormachtstellung in der islamischen Welt stattfinden. Sollte die Entwicklung in der Türkei dabei weitergehen wie bisher, so wird es nicht lange auf sich warten lassen, dass Präsident Erdoğan das unter Atatürk abgeschaffte Kalifat (also das Amt eines religiösen Führers aller Muslime) wieder einführt und für sich selbst beansprucht. Auch ein Bruch zwischen der Türkei und der NATO ist zu erwarten. Der Konflikt zwischen der NATO und Russland könnte sich in den nächsten Jahren weiter zuspitzen und durch gegenseitige Provokationen schließlich zu einem Krieg führen, der in Europa ausgetragen wird, was Europa in seiner Entwicklung weit zurückwirft und die Jahrzehnte stabilen Friedens hier beendet. Weltweit wird der Anteil der Menschen, die in Städten leben, immer weiter steigen. Das führt vielerorts noch zu viel größeren Raumproblemen als jetzt, verbunden auch mit psychischen Auswirkungen auf die Bewohner, da zu viele auf zu engem Raum zusammenleben. Dass Staaten mit Stadt- und Siedlungsplanung darauf rechtzeitig und angemessen reagieren, wird eher eine Ausnahme sein. Ganz besonders in diesen immer größer werdenden Städten wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer tiefer werden, während die Wohlstandsunterschiede zwischen den Staaten der Welt sich eher verringern werden. Bürgerkriege werden weiterhin immer irgendwo auf der Erde Leid über viele Menschen bringen. Auch Kämpfe um Nahrung und Wasser werden dabei eine immer größere Rolle spielen. Die Folgen der Klimaveränderung bewirken, dass viele jetzt noch fruchtbare und bewohnbare Gebiete nicht mehr ausreichend Nahrung für ihre Bewohner bieten, ganze Staaten unbewohnbar werden. Das wird zu Flüchtlingsbewegungen führen, die weitaus größer sind als die, die wir aus der jetzigen Zeit kennen. Für die Länder, in denen diese Flüchtlinge ankommen, stellt das eine große Herausforderung dar und kann dadurch, dass die dortigen Bewohner die Ankommenden nicht akzeptieren, sich vor ihnen fürchten oder für ihr Gefühl zu viel mit ihnen teilen müssen, dazu führen, dass auch in diesen Ländern Aufstände bis hin zum Bürgerkrieg entstehen. Radikale Kräfte werden durch diese Entwicklungen weiteren Einfluss gewinnen. Auch weitere Folgen der Klimaveränderung werden weltweit zu spüren sein – durch sich veränderndes Wetter, das Aussterben vieler Arten, den damit verbundenen Zusammenbruch ganzer Ökosysteme und damit wiederum den Wegfall gewohnter Nahrungsmittel und anderer Waren. Hungersnöte können selbst in Gebieten auftreten, in denen sie jetzt noch undenkbar sind. Durch all das bekommen neue Seuchen ihre Chance und werden weite Gebiete der Erde überziehen. Begünstigt werden können sie zudem durch die Verbreitung multiresistenter Keime – die Natur sucht sich immer einen Weg, die Macht des Menschen ist begrenzt. In einigen Teilen der Erde wird es in den nächsten Jahrzehnten aber auch ohne die Folgen von Hunger und neuen Krankheiten dramatische Bevölkerungsrückgänge geben, beispielsweise in Afrika durch das dort schon sehr weit verbreitete AIDS und in Europa durch die viele Jahre mit niedrigen Geburtenraten. Während ein Bevölkerungsrückgang für Afrika eine Chance sein könnte, durch die Rückkehr zu einem naturverbunderen Leben dem Teufelskreislauf zu entkommen, der durch den europäischen Kolonialismus entstanden ist und aus dem der ganze Kontinent sich bis heute nicht befreien konnte, wird er Europa vor ernsthafte Problemen mit den derzeitigen Sozialsystemen stellen. Rente und Krankenversicherungen werden nach einigen Notfallmaßnahmen (wie einer ständigen Erhöhung des Rentenalters) aufgegeben werden müssen. Gesundheit wird immer mehr zu einem Luxusgut werden – wieder ein guter Ansatzpunkt für die aufstrebenden Konzerne, Menschen an sich zu binden. Handel wird immer mehr über das Internet stattfinden, Zahlungen bald nur noch in elektronischer Form, wobei mit alternativen Zahlungssystemen (Bitcoin und ähnliche) eigene, vom Staat kaum kontrollierbare Märkte, entstehen werden, die eventuell auch eine Chance haben, sich als eine Art Rebellen (allerdings auch mit klaren Machtstrukturen) dem Zugriff der Konzerne zu entziehen, dafür natürlich von diesen auch bekämpft werden. Die Finanzmärkte werden immer mehr Eigenleben entwickeln und dadurch immer wieder folgenschwere Wirtschaftskrisen verursachen. Kultur und Sprache werden sich weltweit immer mehr vereinheitlichen, Traditionen und die Bewahrung von Erinnerungen immer mehr als skurrile Antiquität gelten. Ja, es könnte eine interessante Welt sein, die ich hier beschreibe. Aber ist es die Welt, die wir uns für unsere Kinder und Enkel wünschen? Ich sage nein. Und möchte an dieser Stelle noch einmal darauf aufmerksam machen, dass es die zu große Eigenmacht ist, die der Wirtschaft von den Staaten gegeben wird, die der Hauptauslöser für all diese Entwicklungen sein wird.

Die Wandlung schließlich ist die Möglichkeit unserer Zukunft, für die ich mich einsetze.

Wandlung bedeutet zu erkennen, welche Veränderungen nötig sind, um etwas am Leben zu erhalten, und diese Veränderungen dann auch in die Tat umzusetzen. Wandlung bedeutet aber auch zu erkennen, was gut ist und nicht verändert werden sollte. Sollten wir es bis zu einem Zusammenbruch kommen lassen, dann werden wir zu dieser Wandlung gezwungen sein. Wäre es aber nicht besser, vernünftiger, klüger, uns darum zu kümmern, bevor es so weit kommt? Ich bin überzeugt, dass die Menschheit das schaffen kann, wenn sie nur will, und wenn möglichst viele von uns sich aktiv daran beteiligen. Wenn wir wollen und wenn wir das gemeinsam tun, dann können wir noch lange und gut auf diesem Planeten leben. In diesem Buch habe ich beschrieben, welche Veränderungen ich für nötig erachte, um diese Wandlung durchzuführen. Ich fordere jeden von Ihnen dazu auf, sich daran zu beteiligen und ein Teil dessen zu sein, was den Generationen nach uns ein gutes Leben ermöglichen wird. Wollen wir, dass unsere Nachfahren, unsere Kinder und Enkel und die, die nach ihnen kommen, mit Respekt und Achtung auf uns blicken? Oder wollen wir, dass sie sagen „wenn unsere Vorfahren damals anders gehandelt hätten, wenn sie nicht so egoistisch, kurzsichtig, bequem und gierig gewesen wären, ja dann wäre es jetzt nicht so schlimm um uns bestellt“? Die Entscheidung sollte klar sein.

Fragen und Antworten

Ist es denn realistisch, die in diesem Buch beschriebenen Ideen in die Tat umzusetzen?

Ja, es ist realistisch, da all meine Verbesserungsvorschläge und Forderungen auf Naturgesetzen und lange bewährten moralischen Grundsätzen aufbauen. Es sind keine utopischen Luftschlösser, sondern wirklichkeitsnahe Gebäude auf festem Fundament. Ganz abgesehen davon bleibt uns bei vielen der von mir beschriebenen Veränderungen gar nichts anderes übrig, als sie in die Tat umzusetzen, wenn wir wollen, dass die Menschheit überlebt und auch unsere Nachfahren noch ein gutes Leben führen können. Vieles wird schwierig, oft anstrengend, ist mit großen Umstellungen verbunden, aber das waren viele andere Verbesserungen in der Geschichte auch schon – und der Einsatz lohnt sich.

Wäre es nicht besser, an Änderungen in der Gesellschaft zu arbeiten, anstatt alles über Gesetze und Vorgaben zu regeln?

Nein. Die Gesellschaft als „Gesamtmasse“ wird immer dem Mainstream folgen. Es braucht immer entweder Katastrophen oder Protagonisten, die einen neuen Mainstream vorgeben. Die Änderung durch eine Katastrophe möchte ich gerne vermeiden – und ich denke, die meisten anderen Menschen auch. Also versuche ich, einer der Protagonisten zu sein, die eine neue Richtung vorgeben. Ein Beispiel: nie wäre die Gesellschaft von selbst darauf gekommen, die ehemaligen Standard-Glühbirnen abzuschaffen. Eine kleine Gruppe von Personen hat erkannt, dass die Abschaffung sinnvoll und notwendig ist und setzte die entsprechenden Gesetze durch. Und siehe da: innerhalb kurzer Zeit hat sich die Gesellschaft daran gewöhnt. Und: Änderungen ohne Änderung der Vorgaben brauchen sehr viel länger, um sich durchzusetzen. So viel Zeit haben wir nicht mehr, um die derzeitigen Fehlentwicklungen zu korrigieren. In diesem Zusammenhang ist es übrigens empfehlenswert, sich einmal mit dem „Höhlengleichnis“ von Platon zu beschäftigen.

Was kann ich selbst tun, um die in diesem Buch beschriebenen Ziele zu verwirklichen?

Sehr viel. Wie ich im Abschnitt „der Mensch“ schon beschrieben habe, ist es ganz entscheidend, was jeder einzelne tut, denn die Menschheit besteht aus einzelnen Menschen. Es ist wichtig, was Sie tun! Es ist wichtig, wofür Sie sich entscheiden! Ich zähle hier nur einige Ideen auf:

-          Informieren Sie sich, so viel und so umfassend wie nur möglich. Holen Sie sich Ihre Informationen möglichst aus unterschiedlichen Quellen. Glauben Sie nicht alles, was im Internet steht. Je mehr Menschen gut informiert sind, desto schwerer wird es, der Gesellschaft falsche Dinge als richtig zu verkaufen und wichtige Dinge zu verschweigen.

-          Seien Sie sparsam. Die Ressourcen auf unserem Planeten sind begrenzt. Schalten Sie Lichter und Geräte aus, wenn Sie sie nicht brauchen. Drehen Sie beim Lüften die Heizungen ab. Trennen Sie Ihren Müll. Verpacken Sie Dinge nur, wenn es wirklich nötig ist. Verwenden Sie Dinge so oft wie möglich. Nutzen Sie öffentliche Verkehrsmittel, wann immer es möglich ist. Werfen Sie keine noch essbaren Lebensmittel weg. Kaufen Sie nur, was Sie wirklich brauchen oder was Ihnen wirklich wichtig ist. 

-          Handeln Sie nach dem Gebot, andere genauso zu behandeln, wie Sie selbst behandelt werden möchten. Erwarten Sie nie von anderen mehr als von sich selbst. Vernachlässigen Sie aber auch sich selbst nicht – es heißt „liebe deinen nächsten wie dich selbst“, nicht „mehr als dich selbst“. Haben Sie Respekt vor sich selbst, vor anderen Menschen und vor allen Lebewesen der Welt.

-          Beteiligen Sie sich: gehen Sie wählen, werden Sie selbst Mitglied in einer Partei, in Vereinen oder Gruppen – oder gründen Sie selbst welche. Ergreifen Sie die Initiative, wenn Sie etwas sehen, dass besser gemacht werden müsste. Schweigen Sie nicht, wenn Sie Ungerechtigkeit sehen. Sagen Sie Ihre Meinung.

-          Leben Sie bewusst. Lernen Sie sich selbst kennen. Nutzen Sie jeden Moment Ihres Lebens so gut wie möglich. Handeln Sie nicht unbedacht. Haben Sie den Mut, sich weiterzuentwickeln. Behalten Sie gute Dinge in Ihrem Leben bei und ändern Sie schlechte.

-          Seien Sie dankbar. Wir müssen wieder mehr Dankbarkeit finden für das, was wir haben, anstatt immer nach mehr zu verlangen.

-          Seien Sie fleißig, nutzen Sie Ihre Zeit so gut wie möglich. Jede nicht vergeudete Minute ist wertvoll. Damit meine ich nicht „arbeiten Sie sich auf bis zum Umfallen“ – auch Zeit für Ruhe und Erholung ist nötig und sinnvoll.

-          Denken Sie nicht, dass Sie unwichtig sind. Wenn Sie auch nur ein Stückchen Müll vom Boden aufheben und in den nächsten Mülleimer werfen, haben Sie die Welt ein Stück verbessert. Wenn Sie sich einmal entscheiden, nicht egoistisch zu sein, dann haben Sie die Welt ein Stück verbessert. Wenn Sie eine kleine Sache besser machen als am Tag zuvor, haben Sie die Welt ein Stück verbessert.

Wäre es sinnvoll, eine Revolution zu starten?

In meiner Jugend dachte ich das. Heute sage ich nein. Revolutionen sind immer mit Gewalt, Leid und Zerstörung verbunden – und es gibt genug andere Wege, Veränderungen durchzusetzen.

Abgesehen davon wird man speziell in Deutschland nicht viele Menschen finden, die eine Revolution mittragen, da die meisten Menschen hier nicht die entsprechende Wesensart haben.

Welche Partei soll ich wählen?

Jeder sollte anhand von drei Kriterien überprüfen, von welcher Partei die eigenen Bedürfnisse, Wünsche und Vorstellungen am besten vertreten werden:

1. Was steht im Programm der Partei?

Ja, da hat man viel zu lesen. Aber es lohnt sich. Und die meisten Parteien stellen auch Kurzfassungen ihrer Programme zu Verfügung.

2. Setzt die Partei ihr Programm um?

Parteien haben immer wieder Punkte in ihrem Programm stehen, die sie in der Realität nicht oder nur teilweise umsetzen.

3. Hat die Partei fähiges Personal?

Das beste Parteiprogramm nützt nicht viel, wenn es nicht von Personen vertreten wird, die für politische Ämter wirklich geeignet sind. Beispielsweise sollten Politiker Themen allgemeinverständlich formulieren und sich in Diskussionen durchsetzen können.

In Anhang 3 findet sich eine Anleitung „Wie wähle ich richtig?“, die hilfreich sein kann, wenn man sich in seiner Wahlentscheidung unsicher ist.

Wenn Sie mich aber fragen, welche Partei ich selbst denn empfehle oder von welcher ich abrate, dann gebe ich auch darauf eine ausführliche Antwort – die allerdings nur speziell für Deutschland gilt.

Die „Altparteien“ (CDU, CSU, SPD, FDP): diese Parteien haben Deutschland seit 1949 regiert, nur wenige Jahre lang waren andere als diese vier Parteien an der Bundesregierung beteiligt. Sie haben sich „festgesetzt“ und bilden sozusagen eine „Politik-Elite“. Ja, sie haben das Land in all diesen Jahren stabil gehalten. Aber viele Probleme wurden von ihnen ignoriert, beiseite geschoben oder nicht ernst genommen. Probleme, die uns nun von Jahr zu Jahr mehr Schwierigkeiten machen: zu kurzsichtiges Rentenkonzept, zu wenig echte Familienförderung, zu wenig Integrationsarbeit, zu wenig Umweltschutz, zu viele Rüstungsexporte, zu viel Steuerverschwendung. Der größte Fehler der „Altparteien“ ist aus meiner Sicht, dass sie nach den Grundsätzen „Alle Macht der Wirtschaft“ und „Hauptsache, das Wirtschaftswachstum stimmt“ gehandelt haben. Das gilt insbesondere für die FDP, die den schädlichen und zerstörerischen Neoliberalismus vertritt. Fazit: ich rate dringend davon ab, eine dieser Parteien zu wählen. Sie müssen endlich abgelöst werden, um den Weg für echte Verbesserungen frei zu machen.

Die Grünen und die Linke: beide Parteien sind deutlich „frischer“ und von ihren Konzepten her deutlich besser auch für eine stabile Zukunft geeignet als die Altparteien. Den Grünen hat über lange Zeit hinweg ein gewisses Maß an Konservatismus gefehlt. Alles unbedingt neu und anders als bisher machen zu wollen, das ist zu viel des Guten, wie ich im Abschnitt „Die Mitte“ beschrieben habe. Nun haben sich die Grünen zwar seit ihrer Regierungsbeteiligung 1998 bis 2005 deutlich vom linken Rand wegbewegt – allerdings teilweise in eine falsche Richtung: allzu oft geben sie in ihren Entscheidungen der schädlichen Wirtschaftspolitik der „Großen“ nach, und vernachlässigen dafür wichtige Umweltschutzthemen. Die Linken haben, vor allem in ihrer Sozial- und Wirtschaftspolitik, viele richtige Ansätze, die sehr gut zu meinen Forderungen passen. 

Was die Asyl- und Einwanderungspolitik betrifft, sind beide Parteien aus meiner Sicht zu offen. Ein „alle Menschen sollen uneingeschränkt nach Deutschland kommen und sich hier ansiedeln können“ klingt zwar sehr human – aber es funktioniert in der Realität nicht. Denn wenn wir wollen, dass unsere Gesellschaft stabil bleibt, dann muss auch Einwanderung geregelt und gesteuert werden.

Der wichtigste Punkt ist aber, dass sowohl die Grünen als auch die Linken sehr seltsame Vorstellungen von Familienpolitik haben. Die "Normalfallfamilie" und ihre Bedürfnisse werden immer wieder mit Begriffen wie "unmodern", "veraltet" und "überholt" versehen, was an der Realität vollkommen vorbeigeht.

Fazit: ich will nicht unbedingt davon abraten, diese beiden Parteien zu wählen. Aus meiner Sicht sind sie aber dennoch nur „die zweite Wahl“.

AfD: „Alternative für Deutschland“ nennt sich diese relativ neue Partei. Auf den ersten Blick mag das auch so sein: sie stellt sich in Vielem gegen das, was in den letzten Jahren als alternativlos dargestellt wurde. Sie wagt es, zu rebellieren und Forderungen zu stellen, die zuvor als tabu galten. Sie zieht viele enttäuschte und wütende Menschen an, die sich von der Politik der Regierung vernachlässigt fühlen. Aber: auf den zweiten Blick bleibt von der Alternative nicht viel übrig. In ihrer Wirtschaftspolitik vertritt die AfD den gleichen inakzeptablen Neoliberalismus wie die FDP. Der dringend notwendige Umweltschutz spielt kaum eine Rolle. Und das geforderte Ausmaß an Einwanderungskontrolle ist unrealistisch und verlangt Handlungen, die nicht mit moralischen Grundsätzen vereinbar sind. Fazit: es ist wohl wichtig, dass es die AfD gibt, sie bringt Bewegung in die politische Landschaft Deutschlands – aber ich rate auf jeden Fall davon ab, sie zu wählen, denn sie wird nichts besser machen. Gleiches gilt übrigens für die „Blauen“, die sich vor kurzem von der AfD abgespalten haben.

Freie Wähler: sicherlich eine einigermaßen akzeptable Alternative. Allerdings haben die freien Wähler kein klares Profil und kein überzeugendes vollständiges Programm. Wenn man sie wählt, kauft man eine Art „konservativ-regional“ orientiertes Überraschungspaket.

Piraten: waren eine interessante neue Entwicklung in der politischen Landschaft, mit teilweise innovativen Ideen, haben sich inzwischen allerdings größtenteils selbst zerlegt. Inhaltlich kamen sie nicht so weit, ein vollständiges Programm aufzustellen. Ob sie noch häufig zu Wahlen antreten, ist aber ohnehin fraglich.

ÖDP: von ihren Inhalten her eine der wenigen echten Parteien der Mitte in Deutschland, die durch direktdemokratische Aktionen auch schon einige Erfolge erzielen konnte und auf kommunaler Ebene viele Mandate hat, besonders in Bayern. Das Parteiprogramm entspricht in weiten Teilen dem, was ich in diesem Buch dargelegt habe und stellt damit eine eigene politische Richtung abseits von „links“ und „rechts“ dar. Deshalb bin ich seit 2015 auch selbst Mitglied dieser Partei und komme zum Fazit: für mich die einzige wirklich gute Partei, die es derzeit gibt – und meine klare Wahlempfehlung.

Die PARTEI: nette Idee, aber an der Ernsthaftigkeit muss leider gezweifelt werden. Fazit: nur wählen, wenn man Politik nicht allzu ernst nimmt oder wenn man ansonsten Nichtwähler wäre.

Weitere kleinere Parteien: davon gibt es eine ganze Menge. Sofern sie nicht gerade rechts- oder linksradikal sind, haben sie durchaus die Chance verdient, einmal zu zeigen, was sie können.

Ist es sinnvoll, nicht wählen zu gehen?

Darauf kann ich eine ganz kurze Antwort geben: Nein. Denn als Nichtwähler bewirken Sie exakt gar nichts. Viele Nichtwähler denken, dass man Druck auf die Politik ausüben könnte, wenn man nicht an Wahlen teilnimmt. Das stimmt aber nicht. Die großen Parteien können sich über jeden Nichtwähler freuen: wenn ihre Gegner nicht wählen, so sind ihre Mehrheiten nicht gefährdet. Und eine Mindestwahlbeteiligung gibt es in Deutschland nicht. Selbst wenn nur ein einziger Bürger an der Wahl teilnähme, wäre die Wahl gültig.

ANHANG 1 – Öffentlicher Brief zum Betreuungsgeld

22.07.2015

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

zunächst möchte ich mich kurz vorstellen:

Mein Name ist Franz Singer, ich bin 38 Jahre alt, lebe in einer Kleinstadt in Bayern, bin verheiratet und habe vier Kinder. 2005 habe ich meinen Bachelor-Abschluss in Kulturwissenschaften mit Schwerpunkt Religion an der Universität Bayreuth gemacht, seit 2007 bin ich als Informatiker in einer deutschen Bundesbehörde tätig.

Am 21. Juli 2015 wurde unter dem Aktenzeichen 1 BvF 2/13 vom Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, nachdem das Land Hamburg einen Normenkontrollantrag gestellt hatte. Dies ist ein Affront gegen alle Eltern in unserem Land, die ein traditionelles Familienmodell bevorzugen, und auch darüber hinaus eine sehr unkluge Entscheidung ohne Weisheit und Weitsicht.

Als Einstieg führe ich auf, wozu ein Kindergarten (neudeutsch „KITA“) dient:

1. zur Förderung von sozialen Kompetenzen und zur vielfältigen Unterhaltung der Kinder

2. zur Entlastung von Eltern, damit sie auch ihren übrigen Pflichten nachkommen können

3. für Eltern, welchen das Einkommen eines Elternteils nicht ausreicht 

4. für alleinerziehende Eltern, die einer Lohnarbeit nachgehen müssen

5. für Eltern, die aus persönlichen Präferenzen beide einer Lohnarbeit nachgehen wollen

Die ersten beiden Gründe sind vollkommen gerechtfertigt, und genau darum gehen auch meine Kinder in den Kindergarten. Die Gründe 3 und 4 sind nicht in Ordnung, hier werden Eltern aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse zu Entscheidungen gezwungen, sollten aber eine Wahlfreiheit haben (darauf werde ich gleich näher eingehen), der Grund 5 ist aus meiner persönlichen Sicht auch nicht in Ordnung, unterliegt aber der freien Entscheidung des Einzelnen.

Es wird immer wieder davon gesprochen, dass Eltern die Wahlfreiheit haben sollen, ob ihre Kinder eine Kindertagesstätte besuchen. Für Eltern, die mit dem Einkommen eines Elternteils (oder dem Einkommen aus Teilzeitarbeit beider Partner) auskommen, ist diese Wahlfreiheit gegeben. Sie können sich frei entscheiden, ob, wann und wie lange ihre Kinder in den Kindergarten gehen. Eltern dagegen, die auf diese Weise kein (für sich selbst und vor allem ihre Kinder) angemessenes Leben führen können, haben diese Wahlfreiheit nicht. Sie müssen ihre Kinder (falls sie nicht die Möglichkeit zu privater Betreuung bei Verwandten haben) in Kindergärten geben, ob sie (und die Kinder!) wollen oder nicht. Das ist in der Gesamtsicht also keine echte Wahlfreiheit, sondern eine „Wahlfreiheit nach Einkommen“.

In diesem Zusammenhang stelle ich nun die Frage: ist das Betreuungsgeld in seiner bisherigen Form wirklich verfassungswidrig?

Das Bundesverfassungsgericht urteilte, dass die Voraussetzungen des Artikels 72, Absatz 2 des Grundgesetzes nicht gegeben seien. Dieser Absatz lautet:

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

„Gleichwertige Lebensverhältnisse“ sind durch die von mir zuvor beschriebene Situation nicht gegeben. Manche Eltern haben die faktische Wahlfreiheit „Kita oder nicht“, andere Eltern haben sie nicht, bedingt durch die wirtschaftlichen Verhältnisse. Das schafft eine Ungleichheit der Lebensverhältnisse und somit ist das Betreuungsgeld als Bundesgesetz eindeutig nicht verfassungswidrig.

Ganz im Gegenteil verstößt das Nicht-Vorhandensein des Betreuungsgeldes oder einer entsprechenden staatlichen Leistung dem Grundgesetz, und zwar dem Artikel 2, welcher lautet:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Ohne eine dem Betreuungsgeld entsprechende staatliche Leistung steht die Familie nicht unter vollem staatlichem Schutz, da sie den wirtschaftlichen Verhältnissen „ausgeliefert“ und untergeordnet wird (Widerspruch zu Absatz 1), wird vielen Eltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation das natürliche Recht auf Pflege und Erziehung zumindest teilweise entzogen und ihnen weiterhin die Ausübung ihrer Erziehungspflicht erschwert (Widerspruch zu Absatz 2), sind viele Eltern aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation gegen ihren Willen dazu genötigt, ihre Kinder zeitweise aus ihrer Obhut zu geben (Widerspruch zu Absatz 3).

Demnach handelt es sich meiner Einschätzung nach bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes um eine durch Druck von Politik und Wirtschaft zustande gekommene Fehlentscheidung.

Man mag hier den Einwand bringen, dass die 150 Euro Betreuungsgeld doch wohl keinen allzu großen Unterschied machen würden. Es sollte aber bedacht werden, dass zum einen der Besuch einer Kindertagesstätte meist kostenpflichtig ist, zum anderen für Familien, die in schwierigen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, jeder Euro wertvoll ist. 

An dieser Stelle möchte ich kundtun, dass meiner persönlichen Meinung nach das Betreuungsgeld nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist. Wirklich angemessen und richtig wäre ein echtes Elterngehalt für Mütter oder Väter, die beschließen, in Vollzeit ihre Kinder zu betreuen, zu erziehen und den Haushalt zu führen. Nur so könnte dem Elterndasein von staatlicher Seite sein voller Wert zuerkannt werden, nur damit ist es möglich, dem Artikel 6 des Grundgesetzes voll zu entsprechen und unserem Land eine gesicherte und gesunde Zukunft zu ermöglichen.

Eine in dieser Hinsicht vernünftige und weise Familienpolitik verfolgen unter allen größeren deutschen Parteien derzeit nur die CSU (die ja bereits angekündigt hat, das Betreuungsgeld in Bayern aufrecht erhalten zu wollen) und die ÖDP, alle anderen haben sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt und fördern eine „Geld vor Mensch“-Politik, die sich in Deutschland derzeit auf dem Vormarsch befindet. Im Wikipedia-Artikel zum Betreuungsgeld ist der Inhalt dieser Politik schön zusammengefasst:

„Drei Ausschüsse des Bundesrats (Frauen und Jugend, Familie und Senioren, Finanzen) haben 2012 dem Bundesrat die Einberufung des Vermittlungsausschusses empfohlen, da das Betreuungsgeld nach ihrer Auffassung Kinder vom Bildungsangebot der Kindertagesstätten fernhalte und überholte Rollenvorstellungen über die Aufteilung von Familien- und Erwerbsarbeit verfestige. Das Betreuungsgeld sei nicht zuletzt unter finanz- und wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten verfehlt. Internationale Erfahrungen zeigten, dass entsprechende Leistungen in der Tendenz zu einem Rückgang der Erwerbsbeteiligung von Müttern und bei der Nutzung frühkindlicher Bildungs- und Betreuungseinrichtungen führen.“

Dieser Einstellung liegen folgende Gedanken zugrunde:

1. Die Förderung der Wirtschaft ist das vorrangige Staatsziel

2. Alles, was dem Wirtschaftswachstum schadet, ist verwerflich und nicht förderungswürdig

3. Elternschaft und Haushaltsführung sind weniger wertvoll als Lohnarbeit

4. Kinder können in Kindertagesstätten gleichwertig betreut werden wie im Elternhaus

5. Das traditionelle Familien- und Rollenmodell ist veraltet und unmodern

6. Kinder und Kindererziehung sind Nebensache

7. Die meisten Menschen in Deutschland stimmen den Punkten 1 bis 6 voll zu

Ich stelle diesen Punkten nun meine eigene Einschätzung gegenüber:

1. Die Förderung des Wohlergehens der Bürger ist das vorrangige Staatsziel

2. Alles dem Wirtschaftswachstum unterzuordnen ist gefährlich und nicht weitsichtig

3. Elternschaft und Haushaltsführung sind mindestens genauso wertvoll wie Lohnarbeit

4. Kinder können nur im Elternhaus vollwertig betreut werden, Kindertagesstätten können zusätzliche Erziehung und Betreuung leisten

5. Das traditionelle Familien- und Rollenmodell ist keineswegs veraltet, sondern sehr effektiv und entspricht den natürlichen Gegebenheiten

6. Kinder und Kindererziehung sind wichtige Grundlage für einen funktionierenden Staat

7. Viele Menschen in Deutschland bevorzugen das traditionelle Modell, beugen sich nur dem Druck der Moderne

Unser Land braucht – wie jedes andere Land der Welt – Kinder. Ganz banal gesagt: ohne Kinder stirbt ein Volk ganz einfach aus, das ist biologische Tatsache. Und ohne Volk kein Staat, keine Wirtschaft, kein Wachstum. Kinder sind nicht unmodern, sie sind nicht einfach ein Karrierehindernis, auch kein Luxus und kein Hobby. Kinder sind die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und für den Fortbestand einer Nation. 

Wohin es führt, dass diese Tatsache immer weniger beachtet wird und zugunsten der Wirtschaft in den Hintergrund rückt, sehen wir an der fortschreitenden Überalterung unserer Gesellschaft und den damit einhergehenden Problemen. 

Und die Kindererziehung ist dementsprechend auch keine Nebensache, keine überholtes Relikt vergangener Zeiten, und auch keine Freizeitbeschäftigung. Kinder – ganz besonders kleine Kinder unter 3 Jahren, die nach dem Willen vieler Politiker, Parteien und Wirtschaftsexperten so viel Zeit wie nur möglich in Kitas verbringen sollen, damit ihre Eltern währenddessen das Wirtschaftswachstum ankurbeln können – brauchen ihre Eltern, brauchen die Anwesenheit, die Nähe, die Fürsorge, die Wärme, die Erziehung ihrer Eltern, nur dann geht es ihnen wirklich gut, und nur dann können sie später als erfolgreiche Menschen Teil unserer Nation sein. Daher ist das Eltern sein der wertvollste und wichtigste unter allen Berufen und es wird höchste Zeit, dass dies von staatlicher und gesellschaftlicher Zeit anerkannt wird. Nur dann können wir zuversichtlich auf die Zukunft unseres Landes blicken.

Ich möchte abschließend ausdrücklich darauf hinweisen, dass meine Ausführungen nicht gegen die Kindergärten, ihre Träger und Angestellten gerichtet sind, sie leisten wertvolle Arbeit für die Gesellschaft, sondern gegen die nicht familienfreundliche Politik, die immer mehr um sich greift, und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer

ANHANG 2 – Öffentlicher Brief zur Sperrklausel bei Wahlen

03.11.2016

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitbürger,

bei der Bundestagswahl 2017 wird, wie seit 1953 üblich, wieder eine bundesweite explizite Sperrklausel von 5% (umgangssprachlich Fünfprozenthürde) zur Anwendung kommen. Ich sehe darin einen klaren Verstoß gegen die im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätze.

Im Folgenden erläutere ich Ihnen das Zustandekommen meiner Einschätzung.

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legt die Wahlgrundsätze für Bundestagswahlen fest, GG Art. 38, Abs. 1:

„Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Gleichzeitig regelt das Bundeswahlgesetz (Paragraph 6, Abs. 3) die Fünfprozenthürde:

„Bei Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der im Wahlgebiet abgegebenen gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen einen Sitz errungen haben. Satz 1 findet auf die von Parteien nationaler Minderheiten eingereichten Listen keine Anwendung.“

Diese Regelung im Bundeswahlgesetz verstößt gegen die Wahlgrundsätze „frei“ und „gleich“ im Grundgesetz. Die Wähler sind durch die Anwendung der Sperrklausel in ihrer freien Entscheidung, diejenige Partei zu wählen, von der sie ihre Interessen am besten vertreten sehen, eingeschränkt. Viele Menschen sehen davon ab, kleinere Parteien zu wählen, da sie befürchten müssen, dass ihre Stimme dadurch verloren geht. Dass dies nicht nur eine Befürchtung ist, kann man an historischen Zahlen ablesen. Bei der letzten Bundestagswahl 2013 blieben fast 7 Millionen gültige Wählerstimmen (15,69%) aufgrund der Fünfprozenthürde unberücksichtigt, bei den vorherigen Bundestagswahlen nach 1990 waren es zwischen 1,6 und 3,3 Millionen Stimmen (Quelle: Wikipedia, Artikel „Fünf-Prozent-Hürde in Deutschland“, Abschnitt „Unberücksichtigte Zweitstimmen“). Durch diese Zahlen wird klar, dass es nicht nur einzelne Wählerstimmen sind, die unberücksichtigt bleiben, sondern die Stimmen von Millionen von Bürgern. Von einer Gleichbehandlung oder Gleichwertigkeit der Stimmen, wie sie in den Wahlgrundsätzen festgeschrieben ist, kann also keine Rede sein.

Aktuell (Anfang November 2016) geben die Forschungsinstitute in Umfragen zur Bundestagswahl 2017 den Anteil „Sonstiger Parteien“ mit 5 bis 6 Prozent an. Es ist also davon auszugehen, dass bei der Bundestagswahl 2017 wieder mindestens 2 Millionen Wählerstimmen unberücksichtigt bleiben werden, sofern die Sperrklausel wieder zur Anwendung kommt.

Am 26. Februar 2014 verkündete das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil (2 BvE 2/13), dass die Drei-Prozent-Hürde bei Europawahlen verfassungswidrig ist, da diese Hürde gegen die Chancengleichheit der Parteien verstößt.

Aus diesem Urteil ergibt sich ein weiteres Argument gegen die Anwendung von Sperrklauseln: die aus dem Grundgesetz abgeleitete und im Parteiengesetz verankerte Chancengleichheit der Parteien. Durch eine Sperrklausel ist diese Chancengleichheit nicht mehr gegeben, da viele Wähler, wie oben bereits ausgeführt, davor zurückschrecken, kleinere Parteien zu wählen. Diesen Parteien wird damit der Einzug in Parlamente und somit die Regierungsbeteiligung, sowie der Zugang zu höherer Förderung durch Bundesmittel (die in Parlamenten vertretenen Parteien zusteht) erheblich erschwert. Wenn in diesem Urteil bereits die nur im Parteigesetz wörtlich verankerte Chancengleichheit der Parteien ausreichend war, um die Sperrklausel bei der Europawahl für verfassungswidrig zu befinden, so sollte ein direkter Verstoß gegen das Grundgesetz erst recht ausreichend sein, dies im Fall der Bundestagswahl ebenso zu beurteilen.

Ich will noch kurz auf das Hauptargument eingehen, mit dem der Einsatz von Sperrklauseln gerechtfertigt wird. Es heißt, dass dadurch die Zersplitterung des Parlaments vermieden und somit die Regierungsbildung erleichtert werden soll. Allerdings gibt es dafür keinerlei gesetzliche Grundlage. Die Bildung einer Regierungskoalition ist nicht gesetzlich festgeschrieben, und ebenso nicht, dass die Bundesregierung eine Mehrheit im Parlament haben muss. Daher darf diesem Argument kein Gewicht gegenüber der Einhaltung der im Grundgesetz festgeschriebenen Wahlgrundsätze gegeben werden.

Fazit: die Anwendung einer Sperrklausel bei der Bundestagswahl 2017 (sowie bei allen anderen Bundestagswahlen) ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Die Argumente, mit denen das Ergebnis der Wahl mit Verweis auf einen Grundgesetzverstoß angefochten werden könnte, liegen auf der Hand.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer

ANHANG 3 – Wahlanleitung

Wie wähle ich richtig?

- eine Anleitung -

1.         Ich weiß schon genau, wen ich wählen werde.

            - Ja.   weiter bei 2

            - Nein.   weiter bei 3

            - Ich werde nicht zur Wahl gehen.   weiter bei 5

2.         Überprüfen Sie noch einmal genau, ob die Partei, die Sie wählen wollen, Ihre Interessen vertritt. Dafür können Sie die Homepage der Partei, Wikipedia und den Wahl-O-Mat benutzen.

- Habe ich gemacht, meine Wahl steht fest.   weiter bei 13

- Vielleicht sollte ich mir doch noch Alternativen anschauen.   weiter bei 4

3.         Warum sind Sie sich unsicher, wen Sie wählen sollen?

            - Die Partei, die ich wählen will, tritt nicht zur Wahl an.   weiter bei 6

            - Ich weiß nicht, ob die Partei, die ich wählen will, zur Wahl antritt.   weiter bei 7

            - Ich weiß nicht, welche Partei meine Interessen am besten vertritt.   weiter bei 4

            - Die Partei, die ich bisher immer gewählt habe, gefällt mir nicht mehr.   weiter bei 4

            - Ist doch eigentlich egal, wen man wählt, die taugen alle nichts.   weiter bei 4

            - Ich bin mir unsicher, ob ich überhaupt zur Wahl gehe.   weiter bei 5

            - Jemand verbietet mir, die Partei zu wählen, die ich will.   weiter bei 8

            - Ich traue mich nicht, die Partei zu wählen, die ich gut finde.   weiter bei 8

            - Ich befürchte, dass die Partei, die ich am besten finde, nicht über die 5%-Hürde

              kommt und meine Stimme dadurch verloren ist.   weiter bei 9

            - Ich will eigentlich eher GEGEN eine bestimmte Partei stimmen.   weiter bei 10

4.         Informieren Sie sich über die Programme aller Parteien, die zur Wahl antreten. Dafür können Sie die Homepage der Partei, Wikipedia und den Wahl-O-Mat benutzen.

- Habe ich gemacht, meine Wahl steht jetzt fest.   weiter bei 13

- Habe ich gemacht, aber es ist keine Partei dabei, die wirklich zu mir passt.

  weiter bei 6

5.         Wenn Sie nicht an der Wahl teilnehmen, verschenken Sie Ihre Stimme. Sie bestätigen damit die Wahl, die die anderen Wähler treffen. Sind Sie sich

sicher, dass Sie das wollen? Dass Wählen nichts bringt, dass es egal ist wen man wählt und dass man mit Nichtwählen das System verändern kann, sind Gerüchte, die Sie nicht einfach glauben sollten.

            - Egal, ich gehe trotzdem nicht zur Wahl.   weiter bei 11

            - Stimmt, vielleicht sollte ich doch zur Wahl gehen.   weiter bei 1

- Ich würde ja gerne zur Wahl gehen, aber ich finde einfach keine Partei, die zu mir passt.   weiter bei 4

6.         Wären Sie denn bereit, stattdessen eine andere Partei zu wählen?

            - Ja, aber ich weiß nicht welche.   weiter bei 4

            - Ja, ich weiß auch schon welche.   weiter bei 2

            - Nein, das ist ja mein Problem.    weiter bei 7

7.         Informieren Sie sich, ob Sie die Partei, die Sie wählen wollen, unterstützen können, damit sie zur Wahl antreten kann. Parteien, die bisher nicht im Parlament vertreten sind, brauchen Unterstützungsunterschriften. Haben Sie Ihre schon abgegeben? Wenn nicht, informieren Sie sich beim zuständigen Kreis-, Orts-, oder Landesverband der Partei. Wenn es einen solchen Verband noch nicht gibt, könnten Sie selbst einen gründen, das ist nicht allzu schwer. Und wenn es tatsächlich noch gar keine Partei gibt, die Ihre Interessen ausreichend vertritt, dann können Sie selbst eine gründen.

            - OK, sehr gut, das werde ich machen.   weiter bei 13

            - Das weiß ich doch alles, aber für die Partei, die ich wählen will, ist es dafür diesmal zu spät.   weiter bei 12

            - Dafür habe ich leider keine Zeit.   weiter bei 12

8.         Wahlen in Deutschland sind geheim. Niemand kann oder darf überprüfen, wen Sie wählen. Wenn Sie dennoch von jemandem unter Druck gesetzt werden, können Sie sich an die Polizei wenden.

- Danke, das hilft mir weiter. Ich werde jetzt die Partei wählen, die ich gut finde.

  weiter bei 13

- Das hilft mir nicht weiter. Ich kann die Partei, die ich eigentlich gut finde, trotzdem nicht wählen.   weiter bei 6

9.         Wenn Sie befürchten, dass die Partei, die Sie am besten finden, nicht über die 5%-Hürde kommt, sollten Sie sie trotzdem wählen. Warum? Weil wenn alle nur aus dieser Sorge ihre favorisierte Partei nicht wählen, dann haben neue oder kleinere Parteien wirklich kaum eine Chance. Es gibt übrigens auch Parteien, die sich für die Abschaffung der 5%-Hürde einsetzen.

- Das stimmt, ich werde die Partei jetzt wählen, auch wenn sie vielleicht nicht über die Hürde kommt.   weiter bei 13

            - Ja schon, aber ich werde die Partei trotzdem diesmal nicht wählen.   weiter bei 6

   

10.       Stimmen GEGEN eine Partei kann man nicht abgeben. Es ist aber ganz einfach: wählen Sie die Partei, gegen die Sie sind, nicht. Wählen Sie die Partei, die Ihre Interessen am besten vertritt.

weiter bei 4

11.       Schade, dass Sie wirklich nicht wählen gehen wollen. Sie sollten dann aber konsequent genug sein, sich auch nicht über das Ergebnis der Wahl zu beschweren.

            ENDE

12.       Das ist sehr schade. Vielleicht können Sie die Partei Ihrer Wahl nächstes Mal schon früher unterstützen, so dass sie an der Wahl teilnehmen kann.

            - OK. Und für dieses Mal wähle ich dann eben eine andere Partei.   weiter bei 13

            - Ja vielleicht. Dieses Mal werde ich dann aber nicht zur Wahl gehen.   ENDE

13.       Herzlichen Glückwunsch, Sie sind bereit für die Wahl. Vergessen Sie am Wahltag nicht Ihre Wahleinladung und Ihren Personalausweis, und füllen Sie den Wahlzettel sorgfältig aus.

ENDE