Es brennt!

Der bayerische Ministerpräsident Söder bietet Bundeskanzler Scholz ganz offen einen Wechsel der Regierungskoalition im „laufenden Betrieb“ an.  Die SPD soll das Regierungsbündnis mit den Grünen und der FDP beenden und stattdessen mit der Union weiterregieren, da die aktuelle Regierung nicht in der Lage sei, die aktuellen schweren Probleme zu bewältigen. CDU-Mann Dobrindt spricht von einer „schweren Krise unserer Republik“. So eine spannende Situation gab es in der deutschen Politik schon lange nicht mehr.

Aber brennt es wirklich? Und wäre Söders Vorschlag die Lösung? Untersuchen wir das.

Beginnen wir hier: seit 1949 wird Deutschland durchgehend von der CDU und der SPD regiert, noch keine andere Partei hat den Bundeskanzler gestellt. Teilweise war auch die FDP an der Regierung beteiligt, kurze Zeit auch die Grünen. In all dieser Zeit wurden Probleme ignoriert, kleingeredet oder nur halbherzig und kurzfristig gelöst. Immer wurden Wirtschaftswachstum und Profit an erste Stelle gesetzt, wenn es um wichtige Entscheidungen ging. Dieses jahrzehntelange fehlerhafte Handeln ist die Ursache der Probleme, die wir jetzt haben. Laut den Herren Söder und Dobrindt sei Migration das derzeitige Hauptproblem. Ist das so? Die Zahl der Asylanträge 2023 ist zwar höher als im Vorjahr, aber deutlich niedriger als 2015 und 2016. Ja, Einwanderung ist immer wieder eine Herausforderung, für beide Seiten, und erfordert gute Organisation. Aber sie ist ganz definitiv nicht das größte derzeitige Problem in Deutschland. Aber meinen die Herren Söder und Dobrindt auch das, was sie sagen? Nein, das eigentliche Problem, das Söder und Dobrindt hier ansprechen, heißt AfD. Eine Partei, die keinerlei Alternative darstellt, da sie größtenteils das gleiche Programm verfolgt wie die FDP (also Politik für Reiche und Großunternehmen), und das mit etwas Nationalismus und gar Rechtsradikalismus garniert. Aus nicht mit Vernunft nachvollziehbaren Gründen sammelt diese Partei derzeit immer mehr Wähler in ihrem Fanclub. Weil sie so tut, als würde sie sich für die Belange der einfachen Bürger interessieren (tut sie nicht) und als hätte sie Lösungen für alle Probleme parat (hat sie nicht). Das macht den anderen Parteien Angst. Und womit schürt die AfD das Feuer im Volk? Na wie sich das für eine rechtsgerichtete Partei gehört natürlich mit beharrlichen Hinweisen darauf, dass die Flüchtlinge an allem schuld seien (woher kennen wir das nur?...). Was also tut die Union? Sie fürchtet Neuwahlen, da dann die AfD stärker werden würde, und nimmt daher deren Thema als Argumentation zu eigenen Zwecken auf.

Kurz zur Seite geblickt: diese angebliche „Flüchtlingskrise“ ist ein Kinkerlitzchen im Vergleich zu den hunderten Millionen flüchtenden Menschen, die sich in den nächsten Jahrzehnten wegen den Folgen von Klimaerwärmung und Umweltzerstörung auf den Weg machen werden (aber ja, diese Themen sind ja jetzt gerade wieder total unwichtig). Und woher kommen die meisten Zuwanderer überhaupt? Aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Ländern, in denen Krieg herrscht. Zu den Ursachen dieser Kriege gehört über lange Zeit hinweg betriebene falsche Außenpolitik des „Westens“, unter anderem also auch Deutschland (angeführt von Union und SPD). Beispielsweise bot das Festhalten an der NATO nach dem Zusammenbruch des Ostblocks den Nährboden dafür, dass ein Herr Putin in Russland überhaupt groß und stark werden konnte.

Nein, Rot-Grün-Gelb macht keinen guten Job in Berlin. Eine tatenlose und profilschwache SPD, eine ständig blockierende FDP, und die Grünen, die es zwar gut meinen, aber dabei den Blick für die Realität verlieren und Stück für Stück ihre Ideale über Bord werfen – das kann nicht gut gehen. Aber was diese derzeitige Regierung, wenn man sie so nennen kann, versucht, ist auch wirklich eine undankbare Aufgabe: die Aufarbeitung der unzähligen Fehler, die durch das Versagen der vorherigen Regierungen hinterlassen wurden. Und jetzt will ausgerechnet die Union, die für dieses Versagen die Hauptverantwortung trägt, Retterin in der Not sein? Und zwar zusammen mit der SPD, die in der Reihe der „Altlastenverantwortlichen“ auf Platz 2 liegt, und die in der momentanen Regierung die schwächste Leistung zeigt?

Also ja: es brennt wirklich. Aber die Brandherde liegen ganz woanders.

Es ist also zu hoffen, dass die deutsche Bevölkerung bei dieser schmierigen Komödie nicht mitspielt, sondern Neuwahlen fordert. Und bei diesen Neuwahlen sollte dann endlich einmal ein Großteil des Wahlvolkes den Mut aufbringen, neue Parteien mit neuen Ideen in den Bundestag zu wählen. Die „Alten“ hatten lange genug ihre Chance, und haben ausreichend bewiesen, dass sie es nicht können.