Sehr geehrte Frau Merkel,
nun geht Sie also dem Ende entgegen - Deutschlands lange
"Ära Merkel". Was sie selbst empfinden, wenn Sie daran denken, das
vermag ich nicht zu urteilen. Was mich betrifft, so schaue ich mit einer
Mischung aus Unbehagen und Zuversicht auf die kommende Bundestagswahl. Auch
wenn "Corona" uns die letzten eineinhalb Jahre voll beschäftigt hat,
so stehen doch einige andere sehr wichtige und kritische Themen an, die
dringend bearbeitet werden müssen. Das Rentenproblem, der Klimawandel, die
Umweltzerstörung, die Situation des Gesundheitssystems, die Personalsituation
bei der Polizei, Demokratiemüdigkeit, Verschwörungsideologien, und vieles
andere. Keinem der Kanzlerkandidaten und keiner der derzeit im Bundestag
vertretenen Parteien traue ich zu, für all diese Probleme die richtigen
Lösungen zu finden und in die Tat umzusetzen. Es gibt aber ja noch so einige
andere Parteien, bei welchen sich teilweise sehr interessante Konzepte im
Programm finden, und die etwas frischen Wind in die deutsche Politik bringen
könnten. Allerdings finden sich diese Parteien bisher immer nur unter den
"Sonstigen". Das liegt vor allem daran, dass die Sperrklausel sehr
viele Bürger davon abhält, einmal andere Parteien zu wählen. Zu groß ist die
Sorge, die eigene Stimme könnte verloren gehen. Die Sperrklausel widerspricht
daher ganz klar den im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen "frei"
und "gleich". Es zählt eben nicht jede Stimme gleich (viele werden
durch die Sperrklausel "entwertet"), und die Wahl ist nicht wirklich
frei, weil die Wahlentscheidung vieler Bürger durch die Hürde beeinflusst wird.
Aus all diesen Gründen muss festgestellt werden, dass eine Abschaffung der
Sperrklausel dringend nötig ist. Dass das immer wieder heraufbeschworene
Gespenst von Weimar kein wirklich starkes Gegenargument ist, zeigt der Blick in
andere europäische Staaten, wo es keine oder deutlich niedrigere Sperrklauseln
gibt, und trotzdem ein stabiles demokratisches System besteht. Ich ersuche Sie
daher darum, sich zum Ende Ihrer Amtszeit für eine Abschaffung der 5%-Hürde zur
Bundestagswahl 2021 einzusetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Singer
