Brief an Angela Merkel zur Sperrklausel bei Wahlen

 Sehr geehrte Frau Merkel,

nun geht Sie also dem Ende entgegen - Deutschlands lange "Ära Merkel". Was sie selbst empfinden, wenn Sie daran denken, das vermag ich nicht zu urteilen. Was mich betrifft, so schaue ich mit einer Mischung aus Unbehagen und Zuversicht auf die kommende Bundestagswahl. Auch wenn "Corona" uns die letzten eineinhalb Jahre voll beschäftigt hat, so stehen doch einige andere sehr wichtige und kritische Themen an, die dringend bearbeitet werden müssen. Das Rentenproblem, der Klimawandel, die Umweltzerstörung, die Situation des Gesundheitssystems, die Personalsituation bei der Polizei, Demokratiemüdigkeit, Verschwörungsideologien, und vieles andere. Keinem der Kanzlerkandidaten und keiner der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien traue ich zu, für all diese Probleme die richtigen Lösungen zu finden und in die Tat umzusetzen. Es gibt aber ja noch so einige andere Parteien, bei welchen sich teilweise sehr interessante Konzepte im Programm finden, und die etwas frischen Wind in die deutsche Politik bringen könnten. Allerdings finden sich diese Parteien bisher immer nur unter den "Sonstigen". Das liegt vor allem daran, dass die Sperrklausel sehr viele Bürger davon abhält, einmal andere Parteien zu wählen. Zu groß ist die Sorge, die eigene Stimme könnte verloren gehen. Die Sperrklausel widerspricht daher ganz klar den im Grundgesetz verankerten Wahlgrundsätzen "frei" und "gleich". Es zählt eben nicht jede Stimme gleich (viele werden durch die Sperrklausel "entwertet"), und die Wahl ist nicht wirklich frei, weil die Wahlentscheidung vieler Bürger durch die Hürde beeinflusst wird. Aus all diesen Gründen muss festgestellt werden, dass eine Abschaffung der Sperrklausel dringend nötig ist. Dass das immer wieder heraufbeschworene Gespenst von Weimar kein wirklich starkes Gegenargument ist, zeigt der Blick in andere europäische Staaten, wo es keine oder deutlich niedrigere Sperrklauseln gibt, und trotzdem ein stabiles demokratisches System besteht. Ich ersuche Sie daher darum, sich zum Ende Ihrer Amtszeit für eine Abschaffung der 5%-Hürde zur Bundestagswahl 2021 einzusetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Singer

Menschenleben im Treibhaus: das Ende der Geschichte?

Das Klima auf der Erde erwärmt sich deutlich. Das ist eine beobachtbare und messbare Tatsache. Die Ursache dafür ist eine steigende Menge von sogenannten Treibhausgasen, vor allem Kohlendioxid (CO2), in der Atmosphäre der Erde. Hierdurch wird ein größerer Anteil der auf der Erde eintreffenden Sonneneinstrahlung in der Erdatmosphäre zurückgehalten. Eine gesteigerte Sonnenaktivität als Ursache für die Klimaerwärmung scheidet dagegen aus, da die Sonnenaktivität in den letzten 50 Jahren nicht gestiegen, sondern gesunken ist. Nach derzeitigem Forschungsstand ist ein Zustand des Erdklimas mit höherer CO2-Menge in der Atmosphäre und dadurch deutlich höheren Temperaturen keinesfalls ungewöhnlich: In der bisherigen Geschichte der Erde wechselten sich diese Phasen („Heißzeit“ oder „Treibhauszustand“) mit kühleren Phasen, verursacht durch geringeren CO2-Gehalt („Kaltzeit“ oder „Eishauszustand“), ab. Das typische Merkmal der Kaltzeiten sind dabei Vergletscherungen, mindestens in den Polarregionen. Also leben wir momentan in einer Kaltzeit – genau genommen in einer etwas wärmeren Phase zwischen zwei Eiszeiten (die durch noch stärkere Vereisung gekennzeichnet sind). In den letzten etwa 500 Millionen Jahren befand sich die Erde aber etwa 80% der Zeit in einem Treibhauszustand. Berücksichtigt man die gesamte Erdgeschichte, steigt dieser Anteil sogar noch. Die Ursache dafür sind vermutlich stärkere Bewegungen der tektonischen Platten, durch welche die vulkanische Aktivität steigt, was wiederum mehr CO2 in die Atmosphäre einbringt. Man könnte demnach sagen, dass Heißzeiten der Normalzustand sind. Also Entwarnung? Keinesfalls!

Wir müssen zunächst festhalten, dass die gesamte bekannte Geschichte der Menschheit in einer Kaltzeit stattgefunden hat. Menschenleben in einer Heißzeit wurde bisher ganz einfach nicht erprobt. Ob es möglich ist, wissen wir nicht. Was wir anhand von Fossilien ablesen können ist auf jeden Fall, dass Klimaveränderungen ganz andere Arten von Lebewesen und Ökosystemen hervorbringen. Und da kommen wir schon zum nächsten Problem: Klimaveränderungen geschehen normalerweise über einen langen Zeitraum hinweg, brauchen zehntausende bis Millionen von Jahren. So hat die Natur genug Zeit, sich anzupassen und ein stabiles Ökosystem aufrecht zu erhalten. Die jetzige Erwärmung dagegen geschieht innerhalb von Jahrzehnten – viel zu schnell – was einen Zusammenbruch des Systems verursachen kann. Das fand zuletzt vermutlich durch den Einschlag eines großen Meteoriten am Ende der Kreidezeit statt, als dessen Folge große Mengen an verschiedenen Substanzen in die Erdatmosphäre geschleudert wurden, was wiederum die Temperaturen auf der Erde rapide absinken ließ und zum schnellen Aussterben der Dinosaurier führte, die zuvor über Jahrmillionen die vorherrschende Lebensform auf der Erde waren. In der jetzigen Situation kommt dazu als verstärkender Faktor, dass die Lebensweise der Menschen nicht nur eine rasante Klimaerwärmung verursacht, sondern auch die Natur großflächig zerstört und Lebensräume vernichtet. Beide Aspekte, die Klimaerwärmung und die Naturzerstörung, beschleunigen das Artensterben und die Destabilisierung der Ökosysteme. Und beide Aspekte verstärken sich auch gegenseitig: die Klimaerwärmung bewirkt starke Veränderungen in Lebensräumen bis hin zur Unbewohnbarkeit, und die großflächige Zerstörung von Wäldern erhöht die CO2-Menge in der Atmosphäre, da Bäume in großer Menge CO2 aufnehmen und in ihrem Gewebe binden. Eine insgesamt sehr kritische Situation. Nun könnte man sagen, dass Menschen doch eine sehr anpassungsfähige und erfinderische Lebensform sind und schon einen Weg finden werden, mit diesen stark veränderten Umweltbedingungen zurechtzukommen. Doch das stimmt nur in begrenztem Ausmaß. Die heutige Lebensweise der Menschheit ist sehr komplex und auf ganz spezielle Voraussetzungen gebaut. Bereits geringe Änderungen an diesen Voraussetzungen können beispielsweise die Nahrungsversorgung kollabieren lassen. Fähigkeiten und Wissen, um in den so entstehenden widrigen Situationen zu überleben, sind immer weniger vorhanden. Hat die Menschheit also selbst das Ende ihrer Geschichte bewirkt? Es liegt an uns selbst, wie die Antwort auf diese Frage schließlich lautet. Was bisher unternommen wird, reicht aber für ein „Nein“ bei weitem nicht aus.

Die Rettung der Menschheit

Mal ganz offen gesprochen: momentan sieht es nicht allzu gut aus für das Überleben der Menschheit. Und dabei spreche ich nicht von der Corona-Pandemie, die derzeit alle Welt beschäftigt. Ja, sie ist eine große Herausforderung und bringt vielen Menschen Probleme, aber eine existenzbedrohende Katastrophe ist sie nicht. Wie beiläufig häufen sich währenddessen die Warnrufe von Wissenschaftlern und Umweltschützern, dass unter allen denkbaren Szenarien für die weitere Entwicklung des Klimas und der Umweltzerstörung diejenigen am wahrscheinlichsten sind, die für das Weiterleben des Menschen auf der Erde eine ernste Gefahr darstellen. Wir leben in einem geschlossenen Ökosystem, aus dem wir nicht einfach weglaufen können. Und dieses System hat bestimmte Naturgesetze und Mechanismen, die nicht missachtet werden können, ohne dass das schwerwiegende Folgen hat. Ich habe es seit schon oft gesagt und geschrieben (das erste Mal in einem Brief an Bundeskanzler Helmut Kohl Ende der 80er Jahre): die Natur braucht uns nicht. Mit Sicherheit bleibt nach aller Zerstörung, die wir Menschen anrichten können, genug übrig, um weiteres Leben auf der Erde zu ermöglichen. Für uns selbst wird das aber nicht reichen. Wir sind eine zwar recht anpassungsfähige, aber sehr komplexe Lebensform, die zum Überleben ganz bestimmte Umweltbedingungen braucht.

Was können wir also tun? Sollten wir sagen „es ist ohnehin zu spät“ und uns noch einige Jahrzehnte fröhlichen Dahinlebens vor dem Untergang gönnen? Oder sollen wir es drauf ankommen lassen? Vielleicht haben wir ja Glück, haben den Sechser im Lotto, und es passiert nichts? Das wären doch sehr simple Lösungen, die einer angeblich intelligenten Lebensform unwürdig sind, und noch dazu dem Überlebensinstinkt (den wir alle noch in uns tragen) grundsätzlich widersprechen. Wir können mehr! Wir sind mit Gehirnen ausgestattet, die zu großen Leistungen fähig sind. Haben noch dazu vielfältige Gefühle, ein detailreiches Sozialverhalten, zahllose über Jahrtausende gewachsene Erfindungen und Technologien, und nicht zuletzt ein starkes Selbstbewusstsein. Leider sind wir trotz all dem in die Irre gelaufen. Seitdem in der „westlichen Welt“ die Aufklärung die Moralvorstellungen in Frage gestellt und der Forschung Auftrieb gegeben, die Medizin für ein starkes Bevölkerungswachstum in kurzer Zeit gesorgt, die Industrialisierung das Ausbeuten der Ressourcen stark vereinfacht, und die Kolonialisierung all das weltweit verbreitet hat, beschädigen wir unsere eigenen Lebensgrundlagen massiv. Dazu kamen schließlich als „Brandbeschleuniger“ noch die freie Marktwirtschaft und der Kapitalismus, die alles Wirtschaften auf Wachstum und Profit ausgerichtet haben. Welchen Schaden wir damit für unsere Zukunft anrichten, das haben wir zu spät realisiert. Seitdem wir es realisiert haben, haben wir zu zögerlich reagiert, weil wir zu oft befürchten, den gewonnenen Luxus und Überfluss zu verlieren. Wir müssen nun aber einsehen, dass es so nicht weitergeht. Wir müssen jetzt den Mut und die Kraft aufbringen, uns wirklich weiterzuentwickeln. Es ist Zeit für echten Fortschritt.

Wie können wir das erreichen? Dazu müssen wir demütiger und hochmütiger werden. Das klingt nach einem Widerspruch. Es folgt die Erklärung.

Die Welt, in der wir leben, ist für uns größtenteils ein Mysterium. Es gibt viel mehr, das wir nicht wissen und verstehen, als was wir mit unserem Verstand und Forschergeist erkennen können. Raum und Zeit, das Leben, unser Dasein, das ganze Universum, sind uns letztlich ein Rätsel. Wir sind winzige Figuren in einer riesigen Welt. Und wir sind von all den komplexen Zusammenhängen in dieser Welt abhängig. Daher müssen wir Demut haben gegenüber der Welt, die wir kaum verstehen, und gegenüber der Natur, deren Bestandteil wir sind und die unser Überleben sichert. Wir müssen aufhören, uns als Beherrscher und Gestalter zu sehen, und müssen wieder mehr Bewunderer und Diener unserer Umwelt werden, müssen allem, was ist und lebt, wieder mehr Heiligkeit zusprechen und uns dementsprechend verhalten. Das gilt auch für unseren Umgang miteinander. Jeder Mensch ist ein Wesen mit Stärken und Schwächen, mit Vorzügen und Fehlern, keiner ist mehr wert als der andere. Das müssen wir uns immer aufs Neue bewusst machen. Das führt zu echtem Fortschritt.

Auf der anderen Seite müssen wir uns darüber bewusst werden, dass wir mit all den Fähigkeiten, die wir haben, zu deutlich mehr in der Lage sind. Jeder einzelne, und die ganze menschliche Gemeinschaft auf dem Planeten Erde, sollte jeden Tag aufs Neue versuchen, sich zu übertreffen und Dinge besser zu machen als am Tag zuvor. Das können winzige Kleinigkeiten sein, in der Gesamtheit bringt uns das auf eine neue Höhe unserer Entwicklung. Das ist es, was ich mit „hochmütiger werden“ meine. Wir sollten viel mehr den Willen haben, ein edles, starkes Volk zu sein, das mit seinem Leben und dessen Grundlagen vernünftig, weise und liebevoll umgeht. So, als ob uns jemand beobachten würde und am Ende Noten verteilt. Für religiöse Menschen ist das oft eine Selbstverständlichkeit, andere müssen es noch erlernen. Dabei kann man auch durchaus selbst der eigene Beobachter sein. Bei Gruppen oder staatlichen Einrichtungen übernimmt die Gemeinschaft diese Rolle.

Das alles erfordert viel Anstrengung, viel Mut, und bedeutet viele Veränderungen. Aber nur so haben wir eine Chance, so können wir erreichen, dass die Generationen nach uns mit Respekt und Hochachtung auf uns schauen, statt uns die Verantwortung für die zerstörte Welt zu geben, in der sie ihr hartes Dasein mit Ausblick auf ein nahes Ende fristen müssen. Es ist keine Zeit mehr für lange Diskussionen, wir müssen schnell handeln, und alle müssen dabei helfen. Niemand ist machtlos, jeder kann seinen Teil beitragen. Dann schaffen wir den gemeinsamen Aufbruch in eine glanzvolle statt in eine düstere Zukunft, dann erweisen wir uns unserer Intelligenz und unserer Fähigkeiten als würdig.

Führungskräftemangel in der Politik

Die derzeitige Krisensituation offenbart viele Probleme, die schon zuvor vorhanden waren, ganz deutlich. Eines dieser Probleme ist der Mangel an geeigneten Führungskräften in der Politik. Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Umweltzerstörung und Klimawandel nehmen bedrohliche Ausmaße an. Renten-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Bildungssystem sind dringend reformbedürftig, gleiches gilt für die Europäische Union und die NATO. COVID-19 wird nicht die letzte Pandemie sein. Und die Spaltung in der Bevölkerung wird immer größer, Gruppen mit extremen Meinungen werden immer stärker. Der richtige Umgang mit all dem erfordert viele Talente und Fähigkeiten. Die Entscheidungen derjenigen, die Regierungsverantwortung tragen, haben große Auswirkung auf das, was weiter geschieht. Kurioserweise muss man, um Politiker zu werden und das Land zu regieren, keinerlei Ausbildung vorweisen, während ansonsten fast jeder Handgriff ohne entsprechenden Nachweis der Qualifikation angreifbar oder gar illegal ist. Nun könnte man ja sagen, die Auswahl der geeigneten Personen erfolgt durch die Wahlen. Doch was, wenn keiner der zur Wahl stehenden Kandidaten wirklich geeignet ist? Aus gewissen Kreisen hörte man in den letzten Jahren oft "Merkel muss weg!". Ich stellte dann immer die Frage: "wen wollt ihr denn dann?" Darauf kam meistens nur betretenes Schweigen, oder die wenig hilfreiche Aussage "jeder andere würde es besser machen". Tatsächlich muss man sich beim Blick auf die Bundestagswahl 2021 fragen: wer soll unser Land in den nächsten Jahren leiten? Bei keinem der Politiker, die derzeit auf der öffentlichen Bühne agieren, kann ich die benötigten Führungsqualitäten in ausrechendem Maß sehen. Bei keinem habe ich das Vertrauen, dass sie oder er mit den Problemen der Gegenwart und der Zukunft umzugehen weiß und dabei den Bürgern Vertrauen und Sicherheit vermitteln kann.

Was sollten denn die Eigenschaften politischer Führungskräfte sein?

• Weitsicht, ohne dabei die Gegenwart aus den Augen zu verlieren
• Überblicken und richtiges Einschätzen der Gesamtsituation
• gute Pläne und richtige Ideen für die Vermeidung und Bewältigung von          Problemen   
• Ehrlichkeit und Offenheit
• Probleme rechtzeitig benennen und angehen
• Diplomatie- und Moderationsfähigkeiten sowie Kompromissbereitschaft
• Führungsstärke ohne dabei autoritär zu sein
• die Fähigkeit, alle Gruppen und Schichten der Bevölkerung ernst zu nehmen
• großes Wissen und die Fähigkeit, die richtigen Berater auszuwählen
• Fehler zugeben und korrigieren, ohne dabei ein „Fähnchen im Wind“ zu sein
• ein guter Mittelweg zwischen „streng“ und „freundlich“
• die Fähigkeit, den Menschen Vertrauen und Sicherheit zu geben, sie aber      auch vor echten Gefahren zu warnen
• Die Fähigkeit, sich gegen Lobbyismus zu wehren

Frau Merkel hat meiner Einschätzung nach zumindest etwa 50% der benötigten Eigenschaften – das notwendige Mindestmaß, um einen Staat stabil und krisensicher zu regieren. Alle anderen öffentlich weithin bekannten Politiker liegen darunter. Das reicht nicht. Daher bleibt uns nichts anderes als der Mut, bei der Bundestagswahl neuen Kräften (am besten solchen aus Parteien, die bisher keine Regierungsverantwortung hatten) eine Chance zu geben, es besser zu machen.